Transcript JHA sub policies - Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung

JHA sub-policies
Migrationspolitik und
Terrorismusbekämpfung
Gliederung
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I. Polity-Dimension
II. Der Multiple Streams Ansatz
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Theorie
Anwendung
III. Kritik am Ansatz
IV. Ausblick- Änderungen durch den VVE
I. Polity-Dimension
Migrationspolitik
Terrorbekämpfung
Säule 1. supranational
3. intergouvernemental
Rat
Mehrheitsentscheidungen
Einstimmigkeitsprinzip
EP
Mitentscheidungsverfahren Anhörungsverfahren
EK
Initativrecht
EuGH Kontrolle
Ko-Initativrecht
Teilbefugnisse
II. Der Multiple Streams Ansatz
1. In der Theorie
2. In Anwendung auf die Migrationspolitik
3. In Anwendung auf Terrorismusbekämpfung
1. Multiple Streams Ansatz in der
Theorie
Politics
Window of
opportunity
Problem
Policy
2. Multiple Streams Ansatz –
Migrationspolitik
Ministerrat
Schiffsunglück
Zuwanderung
Flüchtlingslager
3. Multiple Streams AnsatzTerrorismusbekämpfung
Ministerrat
Terroranschlag
Europ. Rat
Sicherheitspolitik
Aktionsplan
III. Kritik am Ansatz
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Berücksichtigt Initations- Formulations- und
Selektionsphase
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Vernachlässigt Implementationsphase
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Berücksichtigt teilweise die Evaluationsphase
Initiations-, Formulations- und
Selektionsphase
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Policy-Strom: kulturelle Voraussetzungen der
Mitgliedsstaaten
Politics-Strom: umstrittene
Kompetenzverteilung zwischen den EUOrganen
Problem-Strom: Demokratiedefizit
Implementationsphase
Der Ansatz vernachlässigt:
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Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten
Umsetzung der europäischen Maßnahmen auf
nationalstaatlicher Ebene
Evaluationsphase
Der Ansatz berücksichtigt:
 Dass, mit einem erneuten „window of
opportunity“ die Überarbeitung alter
Maßnahmen möglich wird
Der Ansatz berücksichtigt nicht:
 Die Auswirkungen der europäischen
Gesetzgebung auf Drittstaaten
III. Kritik am Ansatz
Erklärt das wie und warum einer Maßnahme
 auf EU anwendbar
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Vernachlässigt die Bedeutung der
Nationalstaaten
 Anwendung auf die 1.Säule besser als auf die
3. Säule
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IV. Ausblick – Änderungen durch
den Verfassungsvertrag
1. Bedeutung des Verfassungsvertrages
- veränderte Sicherheitslage beeinflusst Konvent
2. Inhaltliche Änderungen
- Auflösung der Säulenstruktur
- Stärkung der demokratischen Entscheidungsund Kontrollrechte
Diskussion
These:
 Der Multiple Streams Ansatz ist auf die EU
anwendbar, insbesondere aber auf die 1. Säule.
• These:
 Gemeinsame europäische Terrorbekämpfung
ist notwenig, muss jedoch auf demokratischer
und transparenter Grundlage basieren.
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