Transcript Baden-Württemberg in Europa - Fraktion Grüne im Landtag von

Baden-Württemberg in Europa: Perspektiven ab
2014
Josha Frey, MdL
europapolitischer Sprecher der
Fraktion GRÜNE im Landtag von
Baden-Württemberg
Präsident des Euro-Instituts
Vortrag am deutsch-französischen Seminar
für Mandatsträger
Strasbourg 6. Februar 2014
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Baden-Württemberg und Europa:
Gemeinsame Ziele und Voraussetzungen
•Baden-Württemberg grenzt an Frankreich, die
Schweiz und Österreich
•Versteht sich mit seiner „Kleinen Außenpolitik“
traditionell als grenzüberschreitend handelnder
Akteur
•Engagiert sich in mehreren unterschiedlichen
internationalen Regionen-Netzwerken
(Donauraumstrategie, Vier-Motoren für Europa)
•Durch den seit dem Maastricht-Vertrag
formulierte Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5
EU-Vertrag) sind die nationalen und lokalen
Gremien stärker in die EU-Gesetzgebung
eingebunden (Klagemöglichkeit der Nationen
und des AdR vor dem EuGH)
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Die Grenzräume und ihre Bedeutung in
Europa
• Grenzregionen stellen über 40% der EU-Fläche und 30% der EUBevölkerung…
• …haben durch die räumliche Nähe ein großes Potenzial für
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und können
sich daher als Katalysatoren für die Kohäsion in der EU erweisen
• …erweisen sich als Schlüsselgebiete, in denen sowohl die
positiven Effekte der europäischen Integration sowie die
verbleibenden Hindernisse beobachtet werden können.
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Der Oberrhein als „kleines Europa“:
Grenzüberschreitend und föderal
•
Auch wenn Baden-Württemberg sich als „global
player“ versteht, ist das lokale Handeln die
Grundvoraussetzung.
•
Das Duo D-F ist Rückgrat der EU.
•
Baden-Württemberg bekennt sich zur föderalen
Struktur Europas und grenzüberschreitender Gremien
•
Das Zentrum der europäischen Integration sind nicht
Berlin oder Stuttgart, sondern die „Kontaktregionen“
wie der Oberrhein: Sie sind die „Synapsen“ der
Europäischen Integration (Peter Friedrich, Minister für
Bundesrat, Europa und Internationale
Angelegenheiten in Baden-Württemberg)
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Vom Grenzraum zur Kontaktregion:
GÜZ mit INTERREG gestalten
•Dank INTERREG wurden in der Region bereits viele wichtige Impulse zur GÜZ gesetzt, wie die
Koordinierung der Trinationalen Metropolregion am Oberrhein, grenzüberschreitender ÖPNV,
Bildungsprojekte wie das Phaenovum, Kooperationen im Bereich Sicherheit und Katastrophenschutz etc.
• Da die endgültigen Verordnungen der EU zur Kohäsionspolitik für den Förderzeitraum 2014-2020 nun
feststehen, herrscht Planungssicherheit für das nun beginnende INTERREG V Programm
• Die Ausformulierung des operationellen Programms für den Oberrhein ist dank der erfolgreichen
Anhörung am 24. Januar auf dem Weg und soll bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein
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INTERREG in Baden-Württemberg:
Fördervolumen und Zielsetzung
• Baden-Württemberg hat die Fördermittel für INTERREG am Oberrhein von 32 Millionen auf 78
Millionen Euro mehr als verdoppelt
• Das Land setzt sich hierbei u.a. für klare Akzente in den folgenden Bereichen ein:
• grenzüberschreitende Forschung
• Ausbau des gemeinsames Arbeitsmarktes
• Erhalt des trinationalen Kultur- und Umweltraumes,
• eine bürgerfreundliche Verbesserung der länderverbindenden Infrastruktur
• Steigerung der Koordination der GÜZ und der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit
dem Oberrhein als „Dreiland“-Region
• Baden-Württemberg bekennt sich somit inhaltlich und finanziell zur Erfolgsgeschichte der GÜZ am
Oberrhein
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Das Erfolgsrezept am Oberrhein:
Schritt für Schritt zum Erfolg…
Territoriale Kohäsion
Funktionelle Integration
Gemeinsames
Handeln
„Umsetzungsebene“
Umsetzung
Entscheidungsfindung
Gemeinsames
Planen
„StrategieEbene“
Strategie/ Planung
Koordination
Gemeinsames
Überlegen
„Beziehungsebene“
Information
Zusammenkommen/Treffen
Pool der unterschiedlichen Akteure
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…und wie man übliche Probleme von
GÜZ-Projekten vermeidet:
•
Zu wissen,
• wie man die richtigen Ansprechpartner im Nachbarstaat ausfindig macht
und einen vertrauensvollen Austausch schafft.
• Wie man sich der administrativen Komplexität bereits von Beginn an
bewusst wird.(Multi-level-governance)
• die sprachliche und interkulturelle Dimension hinreichend berücksichtigt.
• Evidenz-basierte Problemanalyse und funktioneller Austausch in den
Mittelpunkt rückt
• externe Unterstützung den Projektträgen zur Verfügung stellt, um zu
besseren Ergebnissen zu kommen
• Arbeitsgruppen auf der selben Funktionsebene beruft.
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Laboratorien des „kleinen Europas“:
Eurodistrikte, ORR, ORK und TMO
•
•
•
Nachdem Kanzler Gerhard Schröder und
Präsident Jaques Chirac zum 40. Jubiläum des
Elysée-Vertrages mit einer gemeinsamen
Erklärung den Grundstein für GÜZ- der
Gebietskörperschaften legten (2003) wurden
seit 2005 vier Eurodistrikte am Oberrhein
gegründet: Pamina, Straßburg-Ortenau,
Region Freiburg/ Centre et Sud Alsace und der
Trinationale Eurodistrikt Basel
Bereits länger arbeiten der Oberrheinrat
(ORR,1996) und die Oberrheinkonferenz
(ORK,1991) an besseren Koordination und
Umsetzung grenzüberschreitender Projekte
In der 2010 gegründeten Trinationalen
Metropolregion Oberrhein (TMO) soll die GÜZ
in den Säulen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik
und Zivilgesellschaft stärker koordiniert werden
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TMO konkret: Ein Netzwerk mit Akteuren
unterschiedlicher Sektoren
Hochrangige Vertreter
aller vier Säulen
Strategisches
Netzwerk
Ständige Arbeitsgruppen (technische Ebene der vier
Säulen)
Politik
Wirtschaft
Wissenschaft
Sektorenübergreifendes
Netzwerk
ZivilGesellschaft
Sektoren im
Netzwerk
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GÜZ am Oberrhein:
Ein Erfolg mit Geschichte und Zukunft
•
Zwischen 1870 und 1945 wurden drei d-f Kriege geführt, die Grenzen
wurden in diesem Zeitraum vier Mal zwischen den Nationen
unterschiedlich gezogen
•
Nach 1945 gab es einen kontinuierlichen Prozess der Annäherung und
Aussöhnung
•
Die vielen gezeigten Kooperationen auf allen Ebenen in der Region zeigen
den nachhaltigen Erfolg dieses Prozesses und sind exemplarisch für den
friedensstiftenden Charakter der Europäischen Union und Integration
•
Mit der erst vor wenigen Jahren gegründeten TMO zeichnet sich bereits
heute ab, dass die Entwicklung nicht an ihrem Ende ist, sondern ein
kontinuierlicher Prozess ist, der auf zu pflegenden Beziehungen basiert.
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Perspektiven für die GÜZ am Oberrhein
•
Bereits heute sind mit den Eurodistrikten, dem ORR, der ORK und der
TMO wichtige Gremien und Plattformen in Aktion, die die GÜZ für die
Region und die Menschen voranbringen und greifbar machen
•
Um die GÜZ noch plastischer und effektiver zu gestalten, wäre eine
Harmonisierung der Gremien ein wichtiger Schritt für klarere Strukturen
•
Durch eine Stärkung der Kompetenzen der grenzüberschreitenden
Gremien und eine Ausstattung mit weitergehenden Befugnissen könnte die
GÜZ und ihr herausragender Charakter in der Ausbildung eines Europas
der Regionen weiter gestärkt werden
•
Durch die Aufstockung der INTERREG-Mittel hat Baden-Württemberg gute
Voraussetzungen geschaffen, diese und andere Projekte in die Tat
umzusetzen, damit das kleine Europa weiter gemeinsam mit dem großen
Europa wachsen kann
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