Transcript Schwerpunkte der Reformpartnerschaft bis 2015

Reformagenda Steiermark
Regierungshalbzeit
Schwerpunkte der
Reformpartnerschaft bis 2015
29. April 2013
Landesbudget
Konsolidierung Landeshaushalt
Der „Tanker“ Landesbudget wurde auf Konsolidierungskurs gebracht.
Die Steiermark erfüllt den österreichischen Stabilitätspakt und die Nettoneuverschuldung
geht kontinuierlich zurück.
Durch den Konsolidierungsweg werden der Steiermark mehr als 4 Milliarden Euro
Neuverschuldung erspart. Ausgangspunkt war 2010 ein strukturelles Defizit von 830 Millionen
Euro, durch den Konsolidierungskurs konnte die Neuverschuldung auf 190 Millionen Euro im
Jahr 2014 gesenkt werden.
Ziel bis 2015:
Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden für die Steiermark.
Haushaltsreform:
Die Vorbereitungen zur Umstellung von der Kameralistik zur Doppik, der Darstellung in
Bereichs- & Globalbudgets im Jahr 2015 und die Umsetzung der Eröffnungsbilanz per
1. Jänner 2016 laufen.
Einführung der Wirkungsorientierung im Landeshaushalt.
Autor
Gemeinden
•
Umsetzung Gemeindestrukturreform
Die neue Gemeindestruktur Steiermark 2015:
Vorstellung durch die Landesregierung am 21. Jänner 2013:
2010: 542 steirische Gemeinden
2015: 285 steirische Gemeinden
Ziel der Reform:
Wirtschaftliche, leistungsfähige und professionelle Gemeinden, die die Grundversorgung der
Bevölkerung mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen im jeweiligen Gemeindegebiet
abdecken.
Zeitplan:
2. Halbjahr 2013
1. Halbjahr 2014
1. Jänner 2015
Frühjahr 2015
Autor
Genehmigung der freiwilligen Vereinigungen
Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen
Geltung der neuen Gemeindestruktur
Gemeinderatswahlen Steiermark
Verwaltungsreform
•
Umsetzung des „Gebäudekonzeptes“ bis April 2014
- Konzentration auf 11 Standorte
- 9 Standorte werden aufgelassen
- Jährliche Kosteneinsparung von rd. 1,14 Mio. Euro
•
Flächendeckende Einführung des ELAK (elektronischer Akt) in allen
Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften bis Ende 2015
- Rollout-Plan zur Ausstattung weiterer 2500 - 3000 Arbeitsplätze
- Prozessoptimierung, Vereinfachung der Arbeitsabläufe, Reduktion der Erledigungszeiten
- Langfristig Personalkosteneinsparung von rd. 6 Mio. Euro jährlich bei gleichbleibenden
Leistungen
- Gesamtinvestitionskosten ELAK rd. 4,9 Mio. Euro
Autor
Personal
•
Stellenabbau im Landesdienst
Beschluss der Landesregierung vom 17.03.2011:
„… bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode rund 700 Dienstposten in der
Allgemeinen Verwaltung abzubauen.“
Begleitmaßnahmen:
Restriktive Aufnahmepolitik in allen Ressorts
Fortsetzung der Aufgabenreform und Organisationsmaßnahmen
Ausgangslage:
Stellenplan 2011/2012:
Zwischenstand 01. April 2013:
Noch zu erreichen:
•
7.195 Stellen
6.621 Stellen bzw. Reduktion um 574 Stellen
Abbau von weiteren 130 Stellen im Amt und in
den Bezirkshauptmannschaften
Aufbau eines Personalcontrollings im Zuge der Haushaltsreform
Für alle Personalentscheidungen werden nachvollziehbare und vergleichbare Kennzahlen
entwickelt, damit die Personalsteuerung gerade auch bei Einführung der Haushaltsreform
(Stichwort: Globalbudgets) auf der jeweiligen Ebene richtig und wirksam eingesetzt wird.
Autor
Soziales
•
Enthospitalisierung der BewohnerInnen des Landespflegeheims Schwanberg
•
Jugendwohlfahrt NEU
Leistungen der Jugendwohlfahrt werden auf die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen
abgestimmt.
•
Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes
•
Implementierung eines modernen Datenmanagement-Systems
•
Weiters in Umsetzung
- Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Autor
Gesundheit & Pflege
•
Gesundheit
–
–
–
–
–
•
Pflege
–
–
–
Autor
Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2011.
Nachnutzungen für Mariazell, Hörgas und Schwanberg.
Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand: Umsetzung der Gesundheitsreform
(Art. 15a B-VG-Vereinbarung).
Gemeindeärzte: Nachfolgesystem für die Distriktsärzte.
Aktionsplan „Alkohol“ im Rahmen der neuen Suchtstrategie.
Pflege NEU:
Pflege- und Betreuungsgesetz NEU
Normkostenmodell NEU
Administration
Datenmanagement
Mobil vor Stationär: Stärkung der mobilen und teilstationären Leistungsangebote (Mobile
Hauskrankenpflege, Tageszentren).
Umbau vor Ausbau: Bundespflegefinanzierung und Novelle Pflegefondsgesetz.
Wirtschaft, Forschung & Entwicklung
•
Weiterentwicklung der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft
•
Cluster- und Netzwerkstruktur
•
Umsetzung einer steirischen Exportoffensive
•
Umsetzung der neuen Forschungsstrategie
•
Stärkung und Ausbau des steirischen Hochschulraums
Autor
(SFG) von einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Richtung einer proaktiven
Wirtschaftsentwicklungsagentur.
Evaluierung und in Folge dessen Konsolidierung und Fokussierung der bestehenden
Cluster- und Netzwerkstruktur in der Steiermark.
Die Steiermark ist ein traditionelles Exportbundesland, jeder zweite heimische Arbeitsplatz ist
direkt vom Export abhängig. Ziel ist es, die Exportfähigkeit steirischer KMUs zu steigern.
Wohnbau und Erneuerbare Energie
•
Wohnbauförderung NEU
Umgestaltung der Wohnbauförderung
Über neue, transparente Förderarten (Landesdarlehen und Förderbeiträge) sollen auch in
Zukunft leistbares Wohnen gesichert und die dafür notwendigen Budgetmittel bereitgestellt
werden.
•
Erneuerbare Energie und Klimaschutz
Umsetzung des Sachprogramms Windenergie
Erstellung eines steiermarkweiten Abwärmekatasters und Solarkatasters
Harmonisierung des Fördersystems Umweltlandesfonds und Wohnhaussanierung
Autor
Bildung, Frauen und Integration
•
Reform des steirischen Musikschulwesens
Ziel: Effizientere Gestaltung des Musikschulwesens ohne Qualitätseinbußen für die
SchülerInnen (Überarbeitung der Förderrichtlinie und des Musikschulgesetzes).
•
Reform des landwirtschaftlichen Schulwesens
Ziel: Schließen der Finanzierungslücke im landwirtschaftlichen Schulwesen in der Höhe von
3 Millionen Euro. Prüfen von Altersteilzeitmodellen und Umschulungen zu PädagogInnen in den
Neuen Mittelschulen.
•
Erarbeitung einer Frauenstrategie 2020
•
Integration
- „Charta des Zusammenlebens“ als gemeinsames Grundsatzpapier
- Mit der Integrationspartnerschaft Steiermark wurden zentrale gesellschaftliche Institutionen
in den steirischen Weg der Integrationspolitik eingebunden.
- Im Fokus der kommenden Jahre liegen gemeinsame Entwicklungsprojekte mit PartnerRessorts in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit.
Autor
Landwirtschaft und Hochwasserschutz
•
Landwirtschaft
Neugestaltung des Ländlichen Entwicklungsprogramms 2014 – 2020, insbesondere der
Investitionsfördermaßnahmen für die Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung.
Gestaltung der Regionalentwicklungsprogramme zur Förderung der Dorfentwicklung, der
Ländlichen Räume sowie der agrarischen Aus- und Weiterbildung.
•
Hochwasser-Schutzprogramm
Prioritätenreihung und Umsetzung der dringendsten steirischen Hochwasserschutzmaßnahmen
im Sinne der vorhandenen Bundes- und Landesfinanzierungsmöglichkeiten.
Autor
Landtag
•
Gemeindestrukturreform
Verhandlung und Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen für die Gemeindestrukturreform
Behandlung der Gemeindeinitiative
Änderung des Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetzes im Hinblick auf die Erhöhung der
Bürgermeister-Bezüge und Regelung der Bezüge für die Ortsteil-Bürgermeister
Beratung und Beschlussfassung des Gemeindestrukturreformgesetzes
•
Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes
Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof
•
Autor
Anpassung der Landtagswahlordnung und der Gemeindewahlordnung