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Staatliche Aktivitäten in der Schweiz
- Überblick CONFOEDERATIO HELVETIA
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Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
AGENDA
1. Wichtigsten Aufgaben des Staates
2. Staatsfinanzen
3. Aktuelle Situation
4. Soll der Staat als Unternehmer auftreten?
Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
Aufgaben des Staates
•
schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes
•
wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des
Landes
•
fördert die Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung,
den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt
des Landes
•
sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit
unter den Bürgerinnen und Bürgern
•
setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der
natürlichen Lebensgrundlagen und für eine
friedliche und gerechte internationale Ordnung
Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
Staatsfinanzen
Interessante Zahlen der Schweizer Volkswirtschaft
•
Die Fiskalquote der Schweiz betrug 1999 34,4%
 Verhältnis zwischen Fiskaleinnahmen
einschliesslich Sozialversicherungsbeiträge einerseits
und dem Bruttoinlandprodukt (BIP) andererseits
•
Der Durchschnitt Europas lag in diesem Jahr bei 37.3%
•
Schweiz hatte die dritt tiefste Fiskalquote 1999
•
Vergleich: USA und Japan lagen 1999 unter 30%
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Staatsfinanzen
Einnahmen des Bundes 2002
Mw St
3%
6%
Direkte
Bundessteuer
Mineralölsteuern
6%
6%
35%
Andere Einnahm en
Stem pelabgaben
10%
10%
24%
Indirekte Steuern
28 896 Mio. (61%)
Direkte Steuern
13 946 Mio.
(29.4%)
VST
Andere
Einnahmen
Tabaksteuer
4 563 (9.6%)
Diverses
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Staatsfinanzen
Ausgaben des Bundes 2002
Finanzen und Steuern
8%
5%
22%
Soziale Wohlfahrt
Verkehr
9%
Landesverteidigung
10%
Landw irtschaft und
Ernährung
28%
18%
Bildung und
Grundlagenforschung
Auslandbeziehungen
Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
Staatsfinanzen
Entwicklung der Ausgaben zwischen 1990 und 2002
12000
10000
2002
9773
8091
6866
8000
6000
1990
12797
14000
4680
4331
6053
4788
4000
5227
4067
3594
2676
2438
2000
2385 2991
1581
Übrige Ausgaben
Auslandbeziehungen
Bildung und
Grundlagenforschung
Landwirtschaft und
Ernährung
Landesverteidigung
Verkehr
Soziale Wohlfahrt
Finanzen und Steuern
0
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Staatsfinanzen
Bemerkungen zur Entwicklung
•
Die Einnahmen des Bundes stiegen seit 1990 um 3.2%
•
Die Ausgaben wuchsen im gleichen Zeitraum um 4.0%
•
Mehrausgaben für:
- Finanzen um 44.3% (Zinsaufwendungen für Kredite)
- Soziale Wohlfahrt um 53.7%
- Verkehr 57.8%
•
Weniger Ausgaben:
- Landesverteidigung 26.4%
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Aktuelle Situation
Fakten zur Staatstätigkeit
•
In den letzten 150 Jahren hat die Staatstätigkeit in der
Schweiz absolut sowie auch im Verhältnis zum
Bruttoinlandprodukt kontinuierlich zugenommen.
•
Bei durchschnittlich steigendem privatem Einkommen
werden überproportional Staatsleistungen nachgefragt.
•
Das Parkinsonsche Gesetz beschreibt den Umstand,
dass Staatsangestellte ihren beruflichen Erfolg und ihr
Prestige nach der Grösse ihres zu verwaltenden
Budgets definieren. Folglich versuchen sie, dieses
auszudehnen.
•
Politiker sichern sich Mandate durch Versprechen von
spezifischen Staatsleistungen.
Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
Aktuelle Situation
Hierarchie der wichtigsten Staatsaktivitäten
Angaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben
1. Soziale Wohlfahrt (~28%)
2. Finanzen und Steuern (~22%)
3. Verkehr (~18%)
4. Landesverteidigung (~10%)
5. Landwirtschaft und Ernährung (~9%)
6. Bildung und Grundlagenforschung (~8%)
Tendenz:
Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
Soll der Staat als Unternehmer auftreten?
New Public Management (nach Wikipedia)
•
•
Ausrichtung der Staatsführung (Verwaltung) nach
betriebswirtschatlichen Kriterien und privater
Managementtechniken
Einführung von:
•
•
•
•
•
•
•
betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien
Projektmanagement
Kundenorientierung
Zielvereinbarungen
Abschaffung des Beamtenstatus
Entpolitisierung der Verwaltung
Lean Management (die richtige Qualität zum
niedrigstmöglichen Preis)
•
Total-Quality-Management (Qualität als Systemziel)
•
Benchmarking (kontinuierlicher Vergleich von
Dienstleistungen)
Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick
Soll der Staat als Unternehmer auftreten?
New Public Management (nach Wikipedia): Probleme
•
NPM geht von Gleichheit oder großen Ähnlichkeit von
Staat und Privatem Sektor aus
•
Gemeinwohl gegenüber Profitmaximierung
•
•
Staatliches Gewaltmonopol (wer kontrolliert den Staat)
Schaffung von Quasimärkten, in denen Marktgesetzte
nicht greifen
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Soll der Staat als Unternehmer auftreten?
Alternativen
•
Mischung von traditioneller Verwaltung und Methoden
aus Privatwirtschaft
•
Good Governance (Einbezug alle Sektoren in
Regierungsarbeit, jedoch Gefahr der Entstaalichung)