Transcript Präsentation: Lobbyarbeit in Kommunen

2. März 2013
Landesjugendring Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Werner Lindner
EAH Jena
Überblick:
1. Kinder- und Jugendarbeit im aktuellen
Spannungsfeld
2. „All politics is local“: Anforderungen
und Bausteine für die gelingendere
Politikberatung
3. Fazit & Ausblick
Repolitisierung
Jugendarbeit
Neue Jugendpolitik
Finanzlage
Neue Impulse für Jugend, Jugendpolitik
und Jugendarbeit (I)
Bundesjugendkuratorium (2009): Zur Neupositionierung von
Jugendpolitik: Notwendigkeit und Stolpersteine. Berlin
Europäischer Rat (2009): Entschließung des Rates über einen erneuerten
Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018))
BMFSFJ (2011): Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung
und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik. Berlin
AGJ (2012) (Hrsg.): Zukunft Jugend. Jugendpolitische Positionen,
Beiträge und Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und
Jugendhilfe - AGJ. Berlin
Deutscher Bundestag (2012): Antrag Eigenständige Jugendpolitik vom
24.04.2012 (Drucksache 17/9397)
Beschluss des SPD-Parteikonvents (16.06.2012):
Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen
eröffnen, Rückhalt geben!
Neue Impulse für Jugend, Jugendpolitik
und Jugendarbeit (II)
Länderrat Bündnis 90/ GRÜNEN
Beschluss: Für eine emanzipatorische Jugendpolitik (April 2012)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN (Bund):
Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit,
Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation (Nov. 2012)
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bund):
Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands (Nov. 2012)
Bundesjugendkuratorium:
Neuaktivierung der Jugendhilfeplanung: Potenziale für eine kommunale
Kinder- und Jugendpolitik (Dez. 2012)
Antrag der SPD-Fraktion (Bund):
Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen
eröffnen, Rückhalt geben (Januar 2013)
„All politics is local“
BMFSFJ (2011): Eine Allianz für Jugend.
Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer
Eigenständigen Jugendpolitik. Berlin
„Die Akteure auf der kommunalen Ebene und
der Länderebene sind hoch motiviert, mit dem
Bund in diesem Politikfeld zusammen zu
arbeiten.“ (BMFSFJ 2011, S. 9)
Die neue und eigenständige
Jugendpolitik wird entweder auf
der kommunalen Ebene
stattfinden – oder sie wird
überhaupt nicht stattfinden.
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RheinlandPfalz
2. (Kleine) Politikfeldanalyse
3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss
4. Erkennen des Policy Cycle
5. Argumentationsmuster der Politikberatung
6. Politiker Compliance Strategien
7. Lokale Allianzen: Stakeholder-Mapping
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
Gemeindeordnung RLP
§ 16 b Anregungen und Beschwerden
Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus
dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden.
Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat
ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen.
Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der
Gemeinderat einen Ausschuss bilden. Der Antragsteller ist über die
Behandlung der Anregung und Beschwerden zu unterrichten.
§ 16 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gemeindeordnung RLP
§ 17 Einwohnerantrag
Die Bürger und die Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte
Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren
Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet
(Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden,
wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufenden Wahlzeit des
Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags
war.
Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften beträgt:
1.in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern
5 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 120,
2.in Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern
4 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 300,
3.in Gemeinden mit 10.001 bis 50.000 Einwohnern
3 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 1.000,
4.in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern
2 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 2.000.
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
2. Kleine Politikfeldanalyse
Die lokale Governance-Areana:
Entscheidungen und ihre Spielräume
Wo werden die relevanten (jugend-)politischen
Entscheidungen getroffen?
Wer sind die Gatekeeper in den jeweiligen
Entscheidungsarenen?
Nach welchen Kriterien werden deren
Entscheidungen getroffen?
Von wem und womit werden diese Entscheidungen
maßgeblich beeinflusst?
Wo werden diese Entscheidungen vorbereitet?
Wann werden diese Entscheidungen getroffen?
Arbeitsauftrag (Suchstrategie) für die
Kinder- und Jugendarbeit:
•Mit welchen Netzwerkpartnern kooperieren
wir auf welchen Grundlagen und
Vereinbarungen im Feld der kommunalen
Jugendpolitik?
•Zu welchen Netzwerkpartnern müssen
Verbindungen aufgebaut werden?
•Wo sind die Einstiegskanäle zu den
relevanten (Vor-)Entscheider(inne)n?
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
2. Kleine Politikfeldanalyse
3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
2. Kleine Politikfeldanalyse
3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss
4. Erkennen des Policy Cycle
Policy-Cycle
Problem(Re)Definition
PolitikEvaluierung
agenda
setting
PolitikFormulierung
Implemen
tierung
Konrad-Adenauer-Stiftung
Arbeitsauftrag (Suchstrategie) für die
Kinder- und Jugendarbeit:
Analysieren Sie die kommunale Haushaltsplanung
Ihrer Stadt/ Ihres Landkreises nach Terminen,
Haushaltstellen und dem aktuellen Zustand des
Verfahrens, welche für die Jugendpolitik bzw.
Kinder- und Jugendarbeit von Bedeutung sind
bzw. sein können.
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
2. Kleine Politikfeldanalyse
3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss
4. Erkennen des Policy Cycle
5. Argumentationsmuster der Politikberatung
Politiker/innen-Beratung
(Eckardt 2011)
Erfolgsfaktoren:
• schnell, präzise und kompakte Darstellung von Informationen
• Serviceorientierung
• Mitgliederumfragen/ Statistiken zur Verfügung stellen
• fachlichen und konstruktiven Dialog führen
• Verbildlichung des Anliegens über Story Telling
• Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen herstellen
• Einordnung und Übersetzen der Anliegen in übergeordnete
Kontexte
• Herausstellen der politischen Bedeutsamkeit
• Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung deutlich
machen (???)
• Betonung der Legitimität der eigenen Interessen
Kontraproduktiv:
• Politiker belehren
• Drohungen aussprechen
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
2. Kleine Politikfeldanalyse
3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss
4. Erkennen des Policy Cycle
5. Argumentationsmuster der Politikberatung
6. Politiker Compliance Strategien
Politiker-Compliance:
(Möglichst) Kein Politikerkontakt ohne
produktive Angebote (z. B. sachbezogene
Informationen)
Kein Politikerkontakt ohne
Reflexionsanspruch:
• Auseinandersetzung mit dem Thema
• Kommunikation fraktions-intern
• Kommunikation fraktions-extern
Kein Politikerkontakt ohne (eingeplante)
Fortsetzung der Beziehung
Politiker-Compliance:
Kein nächster Politikerkontakt ohne
Nachfrage zur Reflexion und
Kommunikation
Permanentes Medien-Monitoring aller
politischen Äußerungen
Strategische Optionen in der lokalen
Governance-Arena
1. Blick in die Gemeindeordnung RLP
2. Kleine Politikfeldanalyse
3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss
4. Erkennen des Policy Cycle
5. Argumentationsmuster der Politikberatung
6. Politiker Compliance Strategien
7. Lokale Allianzen: Stakeholder-Mapping
Lokale Bündnisse für Jugendpolitik mit
gezieltem „Stakeholder-Mapping“:
Themen-Allianz: zeitlich begrenzt/ längerfristig
Phasen: Konzeption, Gründung, Positionierung,
Etablierung, Zieldurchsetzung, Auflösung
Identifizierung und Hierarchisierung von
Stakeholdern (Hindernisse, Korrespondenzen und
Passungspotenziale); Identifikation der Gatekeeper
Einordnung: ruhende, vernachlässigbare, fordernde,
dominante, gefährliche, abhängige
Strategie: Einbindung, Zusammenarbeit, Beobachtung und
Verteidigung; gezielter Aufbau von Kontakten
Der Spaß fängt dann an, wenn man die
Spielregeln kapiert. In der Jugendarbeit
sind wir momentan (noch) dabei, die
Spielanleitungen zu entziffern.