Transcript Das „Demokratiedefizit“ in der EU Zwei Thesen

Das „Demokratiedefizit“ in
der EU
Zwei Thesen
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„Die EU braucht
keine weitere
Demokratisierung,
da vor allem über
die Mitgliedsstaaten
Demokratie,
Transparenz und
Legitimation
gewährleistet sind.“

„Weitere Schritte
zur demokratischen
EU im Sinne der
Volkssouveränität
sind unbedingt
notwendig, da es
dem jetzigen
System
offensichtlich an
Demokratie,
Transparenz und
Legitimation
mangelt.“
Europäischer Rat
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Hohes
Medieninteresse
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Indirekt legitimiert
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Mitglieder
demokratisch
gewählt

Unklare
Entscheidungs findung
Entscheidungen
nicht abgestimmt
Keine Kontrolle
durch EP
Kommission
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Veröffentlichungen
Einwirkung von
Interessengruppen
Komitologie
Verantwortlichkeit
gegenüber EP
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Undurchsichtige
Arbeitsweise
Keine Legitimation
Gesetzesinitiative
Starke
Exekutivfunktion
Ministerrat
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Medieninteresse
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Indirekt legitimiert
Demokratisch
gewählt
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Paketlösungen
Qualifizierte
Mehrheit
Kontrolle durch EP
Gewaltenverschränkung
Wahlbeteiligung zum EP
70,0%
60,0%
50,0%
40,0%
Gesamteuropäische
Beteiligung
30,0%
20,0%
10,0%
0,0%
1984
1989
1994
1999
2004
Europäisches
Parlament(1)
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Öffentliche Sitzungen
Legitimation durch Wahlen
Mitentscheidungsverfahren
Budgetrecht
Untersuchungsausschüsse
Zustimmung zu und Misstrauensvotum
gegen die Kommission
Europäisches Parlament
(2)
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Geringes Interesse
kein gleiches Wahlrecht
Keine Gesetzesinitiative
Zwang zur Einheitlichkeit
Keine Regierungsbildung
Zu wenig Legislativbefugnisse
 Negativ demokratische Kompetenz
Dritte These
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„Die weitere Demokratisierung muss
auf jeden Fall vorangetrieben werden.
Dennoch können die demokratischen
Strukturen eines Nationalstaates nicht
einfach übernommen werden, da die
EU ein Sondermodel ist.“