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Volksabstimmung vom 30. November 2014
Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Um was geht es?
 Wortlaut: «Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig.
Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.»
 Initiative der Alternativen Linken
 Reiht sich ein in Serie von linken Angriffen auf das Erfolgsmodell der
Schweiz:
 1:12-Initiative (2013)
 Mindestlohninitiative (2014)
 Abschaffung der Pauschalbesteuerung (2014)
 Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer (2015?)
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Pauschalbesteuerung: Was ist das?
Klares und effizientes System um Steuern einzuholen von:
 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
 Schweizer Wohnsitz
 Ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz
Berechnung der Besteuerungsgrundlage:
1. Lebensaufwand: Ausgaben der Familie, Hauspersonal, Autos,
Flugzeuge, Kunstsammlungen, Pferde usw.
2. 7-fache der Wohnkosten
3. Mindestbemessungsgrundlage 400‘000 Franken
4. Kontrollrechnung
 Höherer Betrag wird ordentlich besteuert.
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Pauschalbesteuerung: Was ist das?
Pauschal besteuerte Personen sind mehrfach besteuert:
Besteuerung nach dem Aufwand in der CH
+ Quellensteuer im Ausland wo er aktiv war (Sportler, Künstler)
+ Quellensteuer auf ausländische Dividenden, Zinserträgen, usw.
(gemäss Bestimmungen des Landes)
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Nein zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe
Steuerausfälle von einer Milliarde Franken müssen aufgefangen
werden, wenn die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Mittelstand
und KMU werden zur Kasse gebeten.
Direkte Steuern
 Bund
 Kantone
 Gemeinden
192 Millionen
325 Millionen
178 Millionen
Zusätz. Einnahmen
Verschärfung ab 2016
300 Millionen
Liegenschaftssteuer /
Erbschaftssteuer
Millionenbeträgen im zweistelligen Bereich
je nach Kanton
Mehrwertsteuer
AHV Beiträge
200 Millionen
ca. 60 Millionen
1‘250‘000
Romandie, Bergkantone, Tessin massiv betroffen
Kanton Genf minus 160 Millionen pro Jahr = Budget für die
Subventionen von Alters- und Pflegeheimen während 16 Monaten
Kanton Waadt minus 154 Millionen pro Jahr = Budget für den gesamten
öffentlichen Verkehr im Kanton (kant. Betriebsabgeltungen)
Kanton Wallis minus 62 Millionen pro Jahr = Budget für den
Personalaufwand der Kantonspolizei.
Kanton Bern minus 25 Millione pro Jahr = Höhe des Sparpakets bei der
Spitalversorgung, das der Kanton schon heute mit Mühe umsetzen muss.
Kanton Graubünden minus 35 Millionen pro Jahr:
Der Kanton müsste die Steuern um 3 % Prozent
erhöhen, um den Ausfall wettzumachen.
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Nein zu höheren Steuern für Mittelstand
und KMU
«Nach Annahme der Initiative durch das Volk wird es
darum gehen, die gesamten Steuern natürlicher Personen
zu «screenen», um festzustellen, wo die aktuelle
politische Mehrheit Privilegien zu Ungunsten eines andere
Segments der Bevölkerung geschaffen hat.»
SP Nationalrat Carlo Sommaruge im Nationalrat
Es ist das erklärte Ziel der Initianten der Pauschalbesteuerungsinitiative unter
dem Schlagwort «Steuerprivilegien» eine regelrechte Kampagne gegen
Steuerabzüge loszutreten. Schritt für Schritt sollen diese erfasst und dann
abgeschafft werden:
 Pendlerabzug
 Einzahlungen in die 3. Säule
 Abzüge für private Schuldzinsen
 Kinderabzüge, usw.
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Nein zur Vernichtung von 22’000 Arbeitsplätzen
Schweizweit investieren die pauschal besteuerten Personen jährlich
3 Milliarden Franken und schaffen damit für 22‘000 Personen einen
Arbeitsplatz. Diese werden durch die Initiative direkt gefährdet.
«Ich möchte nach der Lehre im Obersimmental, wo ich
herkomme, auch eine Arbeit haben. Dies wird durch die
Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Frage
gestellt.»
Florian Rufener, Lernender 2. Lehrjahr Boss und Schopfer AG, St. Stephan
«Bei uns in den Berggebieten müssen schon wegen der
Zweitwohnungsinitiative Stellen gestrichen werden. Wird auch
die Pauschalbesteuerung verboten, ist das
für uns hier eine Katastrophe.»
Michael Gygax, Polier Bauwerk AG, Berner Oberland
Link zum Video-Statement
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Nein zur Entmündigung der Kantone
Jeder Kanton soll selber darüber entscheiden,
ob er an der Pauschalbesteuerung festhalten will
oder nicht!
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Nein zu finanziellen Einschnitten bei sozialen
Institutionen und Kulturveranstaltungen
Pauschalbesteuerte sind wichtige Geldgeber für kulturelle,
sportliche und soziale Zwecke. Jährlich geben sie rund 470
Millionen Franken für gemeinnützige Zwecke aus.
«Pauschalbesteuerte sind enorm wichtig für die Finanzierung von
sozialen Einrichtungen. Unser Spital Oberengadin – und damit die ganze
Bevölkerung im Tal – profitiert zum Beispiel vom gemeinnützigen,
langjährigen Engagement dieser Personen.»
Gian Duri Ratti, Kreispräsident Oberengadin und Kommissionspräsident Spital und Alters- und Pflegeheim, Kanton GR
Hier klicken für das VideoStatement!
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Fakten: Die Pauschalbesteuerung ist
international weit verbreitet
Zahlreiche andere Länder kennen ähnliche und teilweise liberalere
Besteuerungsformen. Diese Länder nehmen die pauschal Besteuerten
Personen mit Handkuss auf:
 Grossbritannien (dürfen sogar erwerbstätig sein)
 Irland
 Frankreich
 Österreich
 Liechtenstein
 Singapur
 Portugal
 etc.
Es gibt keinerlei internationalen Druck auf die
Schweiz, diese Besteuerungsform abzuschaffen.
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Fakten: Der Fall Zürich
 2009 wurde die Pauschalbesteuerung abgeschafft.
 Von 201 Aufwandbesteuerten haben 97 (fast die Hälfte) den Kanton
innerhalb eines Jahres verlassen.
 Dem Kanton Zürich resultierten Mindereinnahmen von mehreren
Millionen Franken an Steuern.
 47 der ehemals pauschal Besteuerten bezahlten nach der
Abschaffung gar weniger Steuern als vorher!
«Ländliche Gebiete und Bergkantone haben keine
Chance, solche Ausfälle zu kompensieren: «Würde am
30. November an der Urne die Pauschalbesteuerung
verboten, hätte das für die Zukunft unserer
Berggemeinde Lauenen fatale Folgen.»
Jörg Trachsel, Gemeindepräsident Lauenen
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Fakten: Die Praxis wurde bereits verschärft
Das Parlament hat die Bestimmungen bereits verschärft. Diese treten
Anfang 2016 in Kraft:
 Mindestbemessungsgrundlage Bundeseben auf 400'000 CHF
erhöht.
 Der weltweite Aufwand soll mindestens dem 7-fachen der
Wohnkosten entsprechen.
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Die Argumente in Kürze
Nein zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe
Wenn die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird, drohen Steuerausfälle von
über 1 Milliarde Franken. Mittelstand und KMU werden zur Kasse gebeten.
Nein zur Gefährdung von KMU und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen
Insbesondere in ländlichen Regionen und Berggebieten verlieren KMU
Investitionen und Aufträge. 22 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Nein zur Entmündigung der Kantone
Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung
beibehalten will oder nicht. Die Initiative tritt den Föderalismus und die kantonale
Steuerhoheit mit Füssen.
Nein zu finanziellen Einschnitten bei sozialen Institutionen und
Kulturveranstaltungen
Wohltätige Institutionen und die betroffenen Menschen verlieren wichtige
Geldgeber. Kultur- und Sportveranstaltungen droht das finanzielle Ende.
Breite Ablehnung der Initiative
 Der Bundesrat und das Parlament
 Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK)
 BDP, CVP, FDP, SVP, GLP, Lega
 Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB sowie
die IG Arbeitsplätze im Berggebiet
 Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische
Arbeitgeberverband, economiesuisse, die kantonalen
Gewerbeverbände und Handelskammern
 Am 30. November NEIN zur Pauschalbesteuerungs-Initiative!
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Weitere Informationen
Website: www.hoehere-steuern-nein.ch
Facebook: www.facebook.com/sgvusam
Twitter: www.twitter.com/gewerbeverband
Kurzfilm:
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