K LASSISCHE F ORMEN DER K ONFLIKTBEARBEITUNG :

V

ÖLKERRECHT UND

I

NTERNATIONALE

O

RGANISATION

Hauptseminar: Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Wintersemester 2011/12 Dozent: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Meyers Referentin: Lena Topel

G

LIEDERUNG

I Völkerrecht

• Definition • Entwicklung • Die wichtigsten Völkerrechtsquellen • Internationale Anwendung • Durchsetzung • Herausforderungen

II Internationale Organisationen

• Allgemein • Geschichtlicher Hintergrund • IGO – INGO • Abgrenzungskriterien: IGO • Rolle im internationalen System: Instrument, Arena, Akteur • Spezifische Wirkungen im internationalen System • Konfliktbearbeitung Referentin: Lena Topel

V

ÖLKERRECHT

: D

EFINITION •

Herkömmliche (überkommene) Definition

Völkerrecht (Im Folgenden: „VR“) = dasjenige Recht, welches die Beziehungen zwischen den (souveränen) Staaten regelt  Nur die Staaten sind Völkerrechtssubjekt •

Moderne Definition

VR= dasjenige Recht, das das Verhalten von Staaten und internationalen Organisationen betrifft, ihre Beziehungen untereinander und gewisse Beziehungen zu natürlichen und juristischen Personen  Auch internationale Organisationen und selbst Individuen können Träger völkerrechtliche Rechte und Pflichten sein Referentin: Lena Topel

E

NTWICKLUNG DES

V

ÖLKERRECHTS • Angesichts der Globalisierung besteht ein hoher Bedarf an Regelungen, die über die Grenze des Nationalstaates hinaus wirksam sind  Seit 1945: mehr als 40 000 zwischenstaatliche Verträge • Kein zentrales Gesetzgebungsorgan auf internationaler Ebene:  Koordinationsleistung der Staaten Referentin: Lena Topel

D

IE WICHTIGSTEN

V

ÖLKERRECHTSQUELLEN • Das VR besteht im Wesentlichen aus Verträgen und dem Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen • Die wichtigste Rechtsquelle: die

Charta der Vereinten Nationen

   Allgemeines Gewaltverbot (Angriffskriege sind untersagt) oft als eine Art „Verfassung der Weltgemeinschaft“ bezeichnet völkerrechtlicher Vorrang gegenüber anderen internationalen Übereinkünften Referentin: Lena Topel

I

NTERNATIONALE

A

NWENDUNG • VR als eigenständiges Rechtsystem: In Reichweite und Funktion mit einem innerstaatlichen Rechtssystem vergleichbar   legt den Staaten Beschränkungen auf hat Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess • Vorrang auf internationaler Ebene Referentin: Lena Topel

D

URCHSETZUNG Problematik •

Es gibt keine wirksame Instanz, um das Recht auch durchzusetzen

 Internationale Gerichtshöfe verfügen über keine Vollstreckungsorgane Warum wird das VR dennoch in weiten Teilen beachtet und angewandt?

• Rechtfertigungsdruck vor der Öffentlichkeit  Frage der Legitimität und (moralischen) Glaubwürdigkeit • Befürchtung politischer oder wirtschaftlicher Vergeltung durch andere Staaten Referentin: Lena Topel

H

ERAUSFORDERUNGEN DES

V

ÖLKERRECHTS • Krise des Nationalstaates: zunehmender Souveränitätsverlust durch globaler werdende Problemstellungen Handlungsansprüche und Entscheidungskompetenzen aber hauptsächlich auf den Nationalstaat bezogen • Teilweise Anreizdefizite: Verhalten im Interesse aller oft zu wenig belohnt • Asymmetrische Konflikte statt klassische Staatenkriege besondere Herausforderung für das humanitäre Völkerrecht Referentin: Lena Topel

I

NTERNATIONALE

O

RGANISATIONEN • eine besondere Form zur Steuerung im internationalen System  erforderlich geworden aufgrund der zunehmenden Verflechtung der Staaten in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht • Ziel: Gewährleistung von Rechts- und Arbeitsgrundlagen für die Zusammenarbeit der Staaten bzw. nationaler Akteure bei grenzüberschreitenden Transaktionen (Internationale Organisation(en) im Folgenden „I.O.“ abgekürzt.) Referentin: Lena Topel

G

ESCHICHTLICHER

H

INTERGRUND • Erste Vorläufer nach dem Wiener Kongress (v.a. zur Lösung technischer und humanitärer Probleme und im Bereich der Sicherheit) • Erste nennenswerte Welle der Gründung von I.O. im letzten Drittel des 19.Jhdts.

•

1840 – 1900

: grenzüberschreitende Interaktionen der Staaten dehnen sich derartig aus, dass gemeinschaftliche Verwaltungen im Sinne von „low politics“ eingerichtet werden mussten • Im Zuge der

Industrialisierung

: Herausbildung eines quasi globalen Weltwirtschaftssystems  starker Anstieg der Zahl der I.O.

• Weiterer Schub

nach dem Zweiten Weltkrieg

Weltbank  mit der Gründung der UN, IWF, Begriff „Internationale Organisation“ setzt sich durch • Heute: etwa 250 IGOs, >6000 INGOs Referentin: Lena Topel

I

NTERNATIONAL

G

OVERNMENTAL

O

RGANIZATION

(IGO)

• Eine durch multilateralen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene Staatenverbindung • Eigene Organe und Kompetenzen • Ziel: Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten auf politischem und/oder ökonomischem, militärischem, kulturellem Gebiet • IGOs sind Völkerrechtssubjekte wie die Staaten Referentin: Lena Topel

I

NTERNATIONAL

N

ON

-G

OVERNMENTAL

O

RGANIZATION

(INGO)

• „Zusammenschluss von wenigstens drei gesellschaftlichen Akteuren aus mindestens drei Staaten (Parteien, Verbände etc.), der zur Ausübung seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Regelungsmechanismen aufstellt.“ (Handwörterbuch Internationale Politik) • Gründungsakt ohne staatliche Beteiligung Referentin: Lena Topel

Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 28 Referentin: Lena Topel

U

NTERSCHEIDUNGS

-

UND

A

BGRENZUNGSKRITERIEN

: IGO

S • Zeitliche Ebene: (Geltung für) bestimmten  unbestimmten Zeitraum • Räumliche Ebene: globaler  regionaler Charakter, universale  partikulare Mitgliedschaft • Inhaltliche Ebene: politisch  unpolitisch (high politics  low politics) • Problemfeldspezifisch  problemfeldübergreifend • Intergouvernemental  supranational • Verschiedene Organisationsstrukturen Referentin: Lena Topel

Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 30 Referentin: Lena Topel

R

OLLE DER

I.O.

IM

I

NTERNATIONALEN

S

YSTEM Instrument

Internationale Organisation

Arena Referentin: Lena Topel Akteur

I.O.

ALS

I

NSTRUMENT • I.O. dienen den Staaten entsprechend ihrer Machtposition im internationalen System dazu, ihre eigennützigen Interessen zu verfolgen • Annahme: Überwindung des anarchischen Staatensystems von den I.O. nicht zu erwarten Referentin: Lena Topel

I.O.

ALS

A

RENA • I.O. eher „Spielfeld“ oder „Schaubühne“ als Mittel staatlicher Politik • Bilden einen Rahmen für zwischenstaatliche Kontakte und Kooperation :

„In dieser Sicht sind internationale Organisationen vor allem konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen bzw.

intergouvernementale Verhandlungssysteme

[…], in denen alle Themen von internationalem Belang auf verschiedenen Kooperationsniveaus behandelt werden können.“

Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 23

Referentin: Lena Topel

I.O.

ALS

A

KTEUR • I.O. treten selbst als Handelnde im internationalen System auf – auf der Basis der ihnen zugrunde liegenden Satzung und durch Vertreter ihrer Institutionen • Unabhängige Handlungspotenziale, aber letztlich satzungsmäßig abhängig (Mitgliedstaaten verfügen weiterhin über Kompetenz Kompetenz) Referentin: Lena Topel

S

PEZIFISCHE

W

IRKUNGEN DER

I.O.

IM INTERNATIONALEN

S

YSTEM a) Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaates b) Multilaterale und multinationale Interessenbündelung  Wirkung als spezifische Konfliktverhütungs- und -regelungsagenturen c) Vermittlungsfunktion d) Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten e) Internationale Öffentlichkeit Referentin: Lena Topel

K

ONFLIKTBEARBEITUNG DURCH

I.O.

• Herausforderung: Aus einer dyadischen Konstellation (  Konfliktparteien) eine triadische Konstellation machen • Ziel: aus einem Nullsummenspiel ein Nicht-Nullsummenspiel kreieren „negative sum game“ „positive sum game“ Referentin: Lena Topel

Negative sum game • Alle Konfliktparteien verlieren   ziehen infolge des Drucks von außen (notgedrungen) von sich heraus alternative Lösungsmöglichkeiten in Betracht • Voraussetzung: I.O. muss über weitreichende Ressourcen in militärischer, politischer, wirtschaftlicher Hinsicht verfügen in der Regel nicht der Fall Positive sum game • Alle Konfliktparteien gehen als Sieger hervor (oder haben diesen Eindruck) • Mögliche Mittel:  Kompensationen in bis dato nicht berücksichtigten Bereichen  die gemeinsame Nutzung von Ressourcen  die Neudefinition der Interessen der Parteien mit nunmehr kompatiblen Elementen Referentin: Lena Topel

• Konfliktparteien von entscheidender Rolle:  Es muss eine von ihnen akzeptierte und nachfolgend auch unterstützte Regelung gefunden werden, damit die Abwehr vom gewaltsamen Konfliktaustrag bis hin zu Beseitigung der Konfliktursachen möglich ist.

• Oft jedoch: „autistisches Milieu“:  Konfliktparteien verharren in festgefahrenen Positionen  Können für die Konfliktbearbeitung keine Anstöße mehr bringen, sodass diese immer unwahrscheinlicher wird Referentin: Lena Topel

Aufgabe der I.O.

• Konfliktparteien bei den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung unterstützen • Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine solche interne Konfliktbearbeitung (mit)schaffen  neue Anstöße bringen • (Teil-)Erfolge schon vor der endgültigen Überwindung eines Konflikts möglich:  Durch das Erreichen einer Konflikttransformation wird die Lösungsfindung wahrscheinlicher bzw. eher möglich als zuvor • Regionale Organisationen oft besonders geeignet  Nähe zum Konflikt  größere unmittelbare Betroffenheit Referentin: Lena Topel

Q

UELLEN • Bruha, Thomas; Tans, Christian J.: Die vereinten Nationen und das Völkerrecht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 22/2005.

• Brummer, Klaus: Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen, Wiesbaden 2005.

• Kokott, Doehring, Buergenthal: Grundzüge des Völkerrechts, 3. Auflage. Heidelberg 2003.

• Rittberger, Volker; Bernhard zangl: Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden 2003, S. 15-47 • Varwick, Johannes: Völkerrecht/Internationales Recht, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2011.

• Woyke, Wichard: Internationale Organisationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn 2011.

Referentin: Lena Topel