Transcript - SSV Herten

Herzlich
willkommen!
Hinweis:
Bitte notieren Sie Ihre Fragen!
Wir haben im Anschluss an den Vortrag
noch genügend Zeit zur Diskussion!
Unsere Unterstützer:
Das neue
Waffenrecht…
… mit Folgen für alle Legal-Waffen-Besitzer
und insbesondere auch für den
gesamten Schießsport
Stand: 12.08.09
Die Fakten zum
neuen WaffG
 Waffenbehörde darf künftig jederzeit und
lebenslang das Fortbestehen des Bedürfnisses
überprüfen § 4 Abs. 4 neu Satz 3
– Was machen unsere Älteren?
 Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten
Bedürfnisses für Sportschützen und Jäger
durch die Streichung des § 8 (2) WaffG !?
 Anhebung der Altersgrenze für das Schießen
mit GK-Waffen von 14 auf 18 Jahre.
 Unangemeldete Kontrollen in den Räumen
des Legal-Waffen-Besitzers sind
„verfassungskonform“ ausgeweitet § 36 (3)
Satz 2 – verdachtsunabhängige Überprüfung
der gesetzeskonformen Aufbewahrung.
(Artikel 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
wird insoweit eingeschränkt)
 Verordnungsermächtigung:
 Das BMI legt künftig neue
Anforderungen an die Aufbewahrung
von Waffen und Munition,
insbesondere die Einführung
biometrischer Systeme, fest.
 D.h. ein Beamter des BMI entscheidet
über diese Systeme – der Bundestag
trifft hier keine Entscheidungen /
Festlegungen mehr.
 Dies gilt für Sicherungen direkt an der
Waffe, sowie solche an Waffenschränken.
 Was aber werden diese Systeme kosten ?
 Einführung eines elektronischen zentralen
Waffenregisters bis Ende 2012
 Möglichkeit für Behörden, eingezogene
Waffen zu vernichten – und dies ohne
Entschädigung des Eigentümers!
 (§46 (5) WaffG)
 Strafbewehrung der vorschriftswidrigen
Aufbewahrung von Waffen und Munition
(bisher war dies eine Ordnungswidrigkeit)
Dies ist jetzt eine Straftat, die mit einer
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren belegt wird!
 Amnestieregelung für Besitzer von illegalen
Waffen bis 31.12.2009
Streichung des §8 Abs. 2
 Kein automatisches Bedürfnis (wie
bisher) für Sportschützen durch die
Mitgliedschaft in einem anerkannten
Verband!
 Der Nachweis kann ausschließlich über
den § 14 (ausschließlich über Nachweis
von Aktivitäten) erfolgen!
Bedürfnis für
Sportschützen
 § 14 Abs. 3
Ein Bedürfnis von Sportschützen über das
Regelbedürfnis hinaus…
… muss regelmäßig die Teilnahme an
Schießsportwettkämpfen nachweisen!
Das Führen des Schießbuches / Nachweises
ist daher zwingend erforderlich!
Das Waffenrecht 1972
…doch dann kam die RAF
Das Waffenrecht 2002
…Amoklauf in Erfurt
Das Waffenrecht 2008
…nach dem Amoklauf 2006
in Emsdetten
Das Waffenrecht 2009
…nach dem Amoklauf
in Winnenden
Und nach der
Bundestagswahl ???
…jetzige Verschärfung
war nur „Schnellschuss“
Entschließungsantrag des
Bundrates an den Bundestag
nach der Wahl wird weiter verschärft !
…und es geht noch weiter!
 Neben der aktuellen Änderung des Waffenrechts
wurde von der Landesregierung BadenWürttemberg ein Entschließungsantrag in den
Bundesrat eingebracht.
 Am 10. Juli 2009 wurde durch die Länderkammer
Folgendes beschlossen:
 * Prüfung des Verbotes von IPSC-Schießen
 * Magazinkapazität von maximal 5 Patronen
 * Vorrichtungen zur Erschwerung des
Magazinwechsels
 * Zukünftig erst KK-Schießen vor dem Besitz von
Großkaliber
 * Kaliberbegrenzung im Schießsport
 Die Bundesregierung ist dem Bundesrat bis zum
31.12.2009 berichtspflichtig was zu den
angesprochenen Punkten unternommen worden
ist.
 Stuttgarter Wochenblatt zur Podiumsdiskussion
zum Waffenrecht vom 28.07.09 in Stuttgart
….
Im Dezember diesen Jahres soll bereits die
nächste Änderung des Waffengesetzes
anstehen, so dass die Diskussion über das Thema
Waffenbesitz wohl nicht so schnell versiegt.
Die Bundestagswahl am
27.09. ist für uns
die letzte Möglichkeit
direkt Einfluss auf die
Zukunft unseres Sports /
Hobbys zu nehmen !
Danach sind wir der Politik
für vier weitere Jahre
schutzlos ausgeliefert !
(Siehe 1972, 2002, 2008, 2009
– 2009 / II. !? )
Was tun unsere Gegner…
 Sie sind überall in der Öffentlichkeit
präsent (TV, Radio, Presse)
 Sie sind vor Ort in den politischen
Gremien (Fachausschüsse in
Länderparlamenten und im Bundestag)
 Sie sammeln überall und zu jederzeit
Unterschriften (bisher ca. 220.000)
 Sie sammeln Spenden
Aktionsbündnis gründet
kirchliche Stiftung ?!
 Das Aktionsbündnis Winnenden möchte eine
kirchliche Stiftung gründen und wird von der
evangelischen Landeskirche dabei unterstützt.
 Gisela Mayer und Hardy Schober arbeiten
bereits hauptberuflich für die zukünftige
Stiftung!
 Heißt das für uns – wer als Legal-WaffenBesitzer Kirchensteuer bezahlt, finanziert damit
seinen eigenen Untergang?!
Was macht der Deutsche
Schützenbund (DSB) und
seine Landesverbände für
uns Sportschützen?
Konnten Sie die letzten
Verschärfungen
verhindern?
Werden Sie die neuerlichen
Verschärfungen verhindern ?
Und, können oder wollen
wir uns darauf verlassen ?
Deshalb müssen wir
tätig werden!
 Information aller Legal-Waffen-Besitzer über die
Situation (z.B. Anschreiben)
 Öffentlichkeit suchen – denn unser Hobby ist ein
schönes und friedliches Hobby
 Politik mitgestalten, klare Aussagen von
Politikern einfordern
 Klare Aussagen über das eigene Verhalten bei
der nächsten Wahl machen
 Nur eine Partei vertritt zur Zeit unsere Rechte
 Wählen gehen!!
Wahlprogramme der
Parteien im Jahr 2009
 Diese Thema würde den Rahmen
sprengen – aber es kristallisiert sich
immer mehr heraus, dass nur noch eine
Partei sich für die Legal-Waffen-Besitzer
einsetzt.
 Wer Interesse hat sollte sich den
ausliegenden Flyer „2009 ist Wahljahr!“
mitnehmen.
Was geht mich das an?
 Das Gesetz trifft ja nur die „Ballermänner“
Großkaliberschützen, die IPSC - Schützen,
die Westernschützen, die Paintballspieler,
die Computerspieler aber auch Jugendliche
und Erben von Waffen!
Das ist falsch – die Länder Nordrhein-Westfalen
und Niedersachsen prüfen bereits die Kündigung
der Pachtverträge etlicher Vereinsschießstände.
Das sind überwiegend Luftdruckstände!
Auch der Bogensport ist bereits auf einigen
Verbotslisten aufgetaucht!
Beim Schulamoklauf
in Finnland 2007…
…mit 9 Toten und
10 Schwerverletzten
…sowie beim Vierfachmord in Eislingen 2009
…waren die Tatwaffen
Kleinkaliber - Pistolen
…der Marken Walther,
Hämmerli und Ruger
Und was tun wir ?
Was tut jeder
Einzelne von uns ?
„Divide et impera“
 (lat. für „teile und herrsche“)
 General Sunzi um 500 v.Chr.
Solidarität und Toleranz
sind die Schlagworte




Jäger contra Sportschützen
Sportschützen contra Paintballer
Paintballer contra Jäger und Sportschützen
…und Alle zusammen gegen die Computerspieler
 JEDER gegen JEDEN – so ist die derzeitige Realität .
 Wir müssen damit aufhören uns selbst
auseinander zu dividieren und
 uns dadurch selbst zu schwächen !
Das Ende des Schießsports ?
Das Ende des LegalwaffenBesitzes?
Lasst uns endlich Alle an einem Strang ziehen !
Egal ob Sportschütze, Jäger oder
Waffensammler.
Egal welchem Verband man angehört.
Wir sind keine Kriminellen !
… und übrigens…
 …nicht nur unser Hobby ist gefährdet sondern
auch zahlreiche Arbeitsplätze in der
Waffenindustrie, bei den Büchsenmachern und
Händlern, die jeder von uns persönlich kennt.
 Insgesamt ca. 35.000 Existenzen die auf dem
Spiel stehen.
Unterstützen sie die
Damit wir Ihre Rechte als Legaler
Waffenbesitzer stärken können.
 Was tut die Fördervereinigung noch?
 Aktuell laufen bundesweit Aktionen mit dem Ziel,
an der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen
PRO – Legalem Waffenbesitz zu setzen.
 Aufbau eines bundesweiten Infonetzwerkes.
 Die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V.
unterstützt die Arbeit aller Verbände und aller
Legal-Waffen-Besitzer in Deutschland.
Denn eines ist jetzt schon klar:
Der nächste Amoklauf
kommt bestimmt
- mit Sicherheit…
…und dann?
Kein Gesetz der Welt kann so eine unsinnige Tat
verhindern!
Der nächste Amoklauf
kommt – mit Sicherheit…
Was aber tut die Politik ?
Sie verschärft - wieder einmal – das Waffenrecht.
Und die eigentlichen – ursächlichen gesellschaftlichen Probleme ?
(z.B. O-Ton Oettinger:
„…die Schule ist ein Ort der Nächstenliebe …“
einen Tag nach dem Amoklauf in Winnenden vor der Presse.)
Was könnt Ihr konkret und
sofort für den
Legalen Waffenbesitz tun ?
 Informiert Euch über die Haltungen der Parteien
zum Waffenrecht.
 Sprecht Andere an und informiert Sie.
 Noch vor der Wahl am 27.09.2009 müssen alle
Mitglieder über die Standpunkte der Parteien
informiert werden !
 Geht wählen und sorgt dafür, dass die
Anderen dies auch tun !
Kosten für eine
Briefaktion:
 Porto für einen Brief als
„Standard-Info-Post bis 20 gr.“
 Kuvert für einen Brief
 Papier für einen Brief
 Tinte für einen Brief
 Kopie für Beilage
= 0,25 €
= 0,02 €
= 0,02 €
= 0,08 €
= 0,05 €
 GESAMT
= 0,42 €
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Anregungen ?
Diskussion
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !