Transcript *************O

www.muellrebellen.org
Ich werde mich kurz fassen…
MÜLLREBELLEN
OSTHOLSTEIN E.V.
Infoveranstaltung vom 18. April 2012 in Lensahn
WWW.MUELLREBELLEN.ORG
www.muellrebellen.org
Wer wir sind:
• Erste Schritte
• Findungsprozess
• Vereinsgründung
• Zusammensetzung der Mitglieder
• Vorstand
• Struktur: Gemeinnützig, gemeinwohlorientiert, mittellos
• Motive und schlechte Beispiele
www.muellrebellen.org
Der ZVO ist:
• Eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Bilanzsumme: 230 Mio€) mit PRAbteilung und vielen externen Beratern
• Verpflichtet, als gemeinnütziger Dienstleister Ver- und
Entsorgungstätigkeiten für die Bürger des Kreises zu übernehmen
(Anschlusszwang)
• Kein Wirtschaftsunternehmen sondern unser „Eigentum“ und
• Kein Selbstbedienungsladen
www.muellrebellen.org
Der Auslöser:
Die Folge:
=
www.muellrebellen.org
Und mal zum Vergleich:
www.muellrebellen.org
Und so reagiert der ZVO im gewerblichen Bereich:
www.muellrebellen.org
Und was am anderen Ende rauskommt:
www.muellrebellen.org
Oder in Zahlen:
2005
1.291.000,00 €
2006
1.031.582,43 €
2007
1.598.741,50 €
2008
1.718.070,71 €
2009
1.915.429,43 €
2010
2.353.258,57 €
Summe (ohne 2005 und 2011)
NAD-Anteil
9.908.082,64 €
4.944.133,24 €
www.muellrebellen.org
Und wieder zum Vergleich: (80 Liter
Restmülltonne, 14-tägige Abfuhr)
Jahr
Gebühren
LKI
Liter Super
1998
45,85 €
2002
84,80 €
5,00%
1,05 €
2005
84,80 €
4,10%
1,18 €
2010
90,40 €
8,20%
1,38 €
2011
149,88 €
2,30%
1,52 €
0,79 €
www.muellrebellen.org
2004/2005: WAS IST PASSIERT?
Erster Schritt:
ZVO Gesamtverband
Teilt
sich
auf
ZVO Entsorgung GmbH
ZVO Versorgung GmbH
Restverband
www.muellrebellen.org
www.muellrebellen.org
Ein paar Beispiele für „sorgfältiges Wirtschaften“ des ZVO
Übertragen wurden:
• Ein MHKW mit Anschaffungskosten von 37 Mio€
für 8 Mio€
• Radlader, Gabelstapler, Bagger 950.000,00 €
für 0,00 €
• Müllbehälter mit Kosten von 4,6 Mio€
für 67 T€
Und weil das noch nicht langt:
Kontoguthaben und Kundenforderungen von
2.406.540,55 €
(Sie lesen richtig: 2,4 Mio€).
www.muellrebellen.org
UND DAZU SAGT DER ZVO-DIREKTOR:
•
Die Privatisierung erfolgte in einem transparenten
Prozess mittels europaweiter Ausschreibung.
www.muellrebellen.org
UND DAZU SAGEN WIR: STIMMT NICHT!
In keiner der von uns untersuchten Unterlagen war ersichtlich, dass
Vermögenswerte übertragen werden würden, die die Gebührenzahler mal
über 70.000.000,00 € gekostet haben (Einsicht beim ZVO wurde verweigert)
1.
Die Präsentationen für die Gremien schweigen hierzu.
2.
Die Unterlagen für den Landesrechnungshof enthalten keine Hinweise
auf das Volumen.
3.
Der Bericht des LRH enthält keine Informationen zum Umfang.
4.
Auch der Bericht des Verbandsvorstehers enthält keine Zahlen.
5.
Erstmals in der Gründungsakte (Sachgründungsbericht) wird das
Volumen ersichtlich.
6.
Jedoch beschränkt sich der Prüfungsauftrag an die Wirtschaftsprüfer
BDO allein auf die Feststellung, dass die Sachen „Mindestens einen
Wert von 501 T€ haben.
www.muellrebellen.org
2004/2005: WAS IST PASSIERT?
Zweiter Schritt:
ZVO Entsorgung GmbH
Nimmt
auf
NAD GmbH & Co. KG
www.muellrebellen.org
WAS WAR DIE FOLGE?
NAD GmbH & Co. KG (49,9%)
gehört
ZVO Entsorgung GmbH
ZVO (50,1%)
www.muellrebellen.org
WIEVIEL HAT NAD DEN BÜRGERN DES KREISES
DAFÜR BEZAHLT, MIT DEN VON UNS GESTIFTETEN
VERMÖGEN 25 JAHRE MIT UNSEREM MÜLL GELD
VERDIENEN ZU DÜRFEN??
NICHTS!
Denn:
1. NAD hat nur 499.000,00 € in die eigene Firma eingelegt
2. NAD hat einen Betrag von 1,1 Mio€ in die eigene
Gewinnrücklage gezahlt und
3. Ansonsten nur die Privatisierungskosten getragen (die ja sonst
gar nicht angefallen wären).
www.muellrebellen.org
UND DAZU SAGT DER ZVO-DIREKTOR:
•
NAD hat einen Kaufpreis von über 4,1 (3,1) Mio€
bezahlt.
•
NAD war der Höchstbietende, dann war das Ganze
eben nicht mehr Wert und
•
NAD hat ja auch Schulden von 11 Mio€ übernommen.
www.muellrebellen.org
UND DAZU STELLEN WIR RICHTIG:
•
NAD hat keinen Kaufpreis von über 4 Mio€ bezahlt,
sondern lediglich rund 1,6 Mio€ in sein eigenes
Unternehmen eingelegt.
•
§ 90 GO verbietet die Abgabe öffentlichen Vermögens
unter tatsächlichem Wert.
•
NAD hat nicht für 1,00 € Schulden übernommen, für
diese haftet allein die ZVO Entsorgung GmbH.
UND WAS DER GANZ DICKE HUND IST:
Wenn NAD ausscheidet, erfolgt die Abfindung nicht für 499 T€ sondern
nach den tatsächlichen Werten (§ 19 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages)
www.muellrebellen.org
2004/2005: EIN SCHWARZES JAHR FÜR DIE
GEBÜHRENBÜRGER IM KREIS OSTHOLSTEIN
Warum?
WEIL ERSTMALS IN DER GESCHICHTE DER
MENSCHHEIT JEMAND MIT DER SPECKSEITE
NACH DER WURST GEWORFEN HAT, UND ZWAR
MIT UNSERER 70 MILLIONEN-SPECKSEITE
www.muellrebellen.org
NACKTE TATSACHEN I.
• Der ZVO gehört uns, den Bürgern des Kreises.
• Bereits vor der Privatisierung im Jahr 2003 hatte der ZVO einen Gewinn von
400 T€, der zur Gebührensenkung hätte dienen können.
• Der Landesrechnungshof hat eine weitere positive Gewinnentwicklung
vorhergesagt (Zitate).
• Die Kosten der Privatisierung betrugen allein 4,5 Mio€ (Berater, USt.,
Gebühren)
www.muellrebellen.org
NACKTE TATSACHEN II.
• Mit der Privatisierung wurden Sachen mit Anschaffungs- oder
Herstellungskosten von über 70 Mio€ aus der Hand gegeben
• Der ZVO – also wir – haben dafür Nichts erhalten; alles floss in die ZVO
Entsorgung GmbH
• Der „Investor“ hat 3,1 Mio€ bezahlt, aber schon im Jahr 2010 Gewinnanteile
von 4,944 Mio€ erhalten. Gut geriestert!
• Gleichzeitig sind die Gebühren für Kleinhaushalten von 70,00 auf 150,00 €
gestiegen.
www.muellrebellen.org
WAS HABEN DIE BÜRGER DES
KREISES DURCH DIE
PRIVATISIERUNG VERLOREN?
• Sachanlagen, für die mal 70.705.829,55 € gekostet haben
• Die Kontrolle über das Abfallwesen (LRH, Kommunalaufsicht),
deutlich am Auskunftsverhalten des ZVO zu erkennen
(AN/Gebühr Fremdanlieferer). Alles „Geschäftsgeheimnis“
• Einblick in das Geschäftsgebaren (wer entsorgt wo wie viel?)
• Viel Geld (Gebührensteigerung von 70,00 auf 150 € bzw. von 16
auf 19 Mio €)
www.muellrebellen.org
WAS HABEN DIE BÜRGER DES KREISES
DURCH DIE PRIVATISIERUNG GEWONNEN?
www.muellrebellen.org
UND DAZU SAGT DER ZVO-DIREKTOR:
Das hat alles Nichts miteinander zu tun. Ohne die
Privatisierung hätten die Gebühren schon viel früher und
viel stärker erhöht werden müssen!
Durch die neue Gebührenstruktur werden starke Anreize
zur Müllvermeidung gesetzt.
www.muellrebellen.org
UND DAZU STELLEN WIR RICHTIG:
•
Der LRH (Landesrechnungshof) hat bereits 2004 davor gewarnt, dass es
aufgrund der Gewinnerwartungen des Investors zu Gebührensteigerungen
kommt.
•
Der LRH hat bereits 2004 in Zweifel gezogen, dass sich durch die
Privatisierung nennenswerte positive Effekte erzielen lassen.
•
Lt. LRH konnte lediglich nicht ausgeschlossen werden, dass die
Privatisierung so positiv verläuft, dass die Nachteile aufgewogen werden.
•
Das Argument „Anreiz zur Müllvermeidung“ ist ein reines Alibi. Stellen Sie
sich vor, Ihre Tankstelle argumentiert genauso.
www.muellrebellen.org
KLEINER EXKURS:
UND DAZU SAGT DER ZVO-DIREKTOR:
Die geänderte Struktur birgt die Gefahr, dass die Erlöse
aus der hoheitlichen Entsorgung in Form von
Gewinnausschüttungen an den ZVO sinken und sich so
auf die Gebühren auswirken (AWA-Sitzung vom
09.11.2011).
www.muellrebellen.org
UND DESWEGEN STEHT IN FAST JEDEM SCHREIBEN DES
INNENMINISTERIUMS – WIE AUCH IM BERICHT DES LRH
DER SATZ:
•
Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nur
die Rechtmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit des
Privatisierungsgeschehens geprüft wurde.
•
Oder:
•
Erkennbar
rechtswidrig
Verbandsversammlung
sind
getroffenen
die
von
der
Entscheidungen
nicht. Allein dies, nicht die Zweckmäßigkeit der
Sachentscheidung, ist von der Kommunalaufsicht zu
prüfen.
www.muellrebellen.org
ZIELE DER PRIVATISIERUNG:
•
Know-how-Einkauf
•
Stärkung des ZVO als Wirtschaftsfaktor
•
Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze beim ZVO
(…ist gewährleistet, dass den Arbeitnehmern durch die vorgesehenen Transaktionen keine
unangemessenen Nachteile entstehen werden, Zitat H. Suhren im Bericht an die
Verbandsversammlung)
•
Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region
•
Vorhersehbare Gebührenentwicklung
•
Keine privatisierungsbedingten Gebührenerhöhungen
www.muellrebellen.org
„ERFOLGE“ DER PRIVATISIERUNG:
•
Kein Know-how-Gewinn (lt. LRH)
•
Abgang von Sachwerten im Anschaffungswert von über
70 Mio€
•
Personalabbau um 25%
•
Einsatz von Leiharbeitern (aber massive Vorwürfe an die Müllrebellen)
•
Gebührensteigerung von 70,00 auf 150,00 €
•
Aufkommensteigerung von 16 auf 19 Mio€
•
Millionengewinne für die private Müllwirtschaft
www.muellrebellen.org
WAS HAT DAS MIT DER AKTUELLEN
GEBÜHRENSITUATION ZU TUN?
www.muellrebellen.org
DAZU SAGTE DER ZVO-DIREKTOR DER
VERBANDSVERSAMMLUNG IM JAHR 2005
•
Wegen ihrer Umsatzsteuerpflicht muss die für den
Abfallbereich zu gründende ZAG (jetzt: ZVO Entsorgung
GmbH) für gebührenfinanzierte Leistungen in Höhe des
Mehrwertsteuerbelastung (damals 16%, heute 19%,
jeweils auf 13 Mio€) Einsparungen erzielen, um die
Kostenlast für die gebührenfinanzierte
Abfallentsorgung nicht insgesamt steigen zu lassen
•
Für eine Übergangszeit werden die aus der
Umsatzsteuerpflicht erwachsenden Mehrkosten mit
allgemeinen Mitteln des ZVO getragen, d. h. nicht auf
den Gebührenzahler abgewälzt.
www.muellrebellen.org
DAZU STELLEN WIR KLAR:
•
Das heißt nichts anderes, als dass die Gebühren
steigen, falls es nicht gelingt, Einsparungen in Höhe
von rund 2 Mio€ p. a. zu erzielen
•
Und „allgemeine Mittel des ZVO“ heißt nichts anderes,
als dass der (unser) ZVO das Geld dann eben aus einer
anderen Tasche zieht, in die wir vorher eingezahlt
haben.
www.muellrebellen.org
UND DAZU STELLT DER LANDESRECHNUNGSHOF RICHTIG:
•
Selbst das vom ZVO beauftrage Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO hielt
die „Kostensenkungsmöglichkeiten für gering“.
•
Die Gutachter bezeichneten den ZVO als „gut geführten und hocheffizienten
Betrieb“.
•
„Bei Durchsicht des Gutachtens fiel auf, dass die Einsparmöglichkeiten im
Wesentlichen auf innerbetrieblichen bzw. organisatorischen
Rationalisierungsmöglichkeiten beruhten, die auch ohne Privatisierung
realisiert werden könnten“.
•
„Diese Einsparungen wären dann nach den Regelungen des KAG direkt an
die Gebührenzahler weiterzugeben und würden nicht benötigt, um die
umsatzsteuerlichen Nachteile und den Gewinnzuschlag einer
privatrechtlichen Gesellschaft auszugleichen“.
www.muellrebellen.org
Beispiel 2010 (vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung)
3 Mio€ ZVO-Verwaltung
17,5 Mio€
Gebühren
12 Mio€ echte Kosten
2,4 Mio€ Gewinn
www.muellrebellen.org
Prognose für 2011 (nach Inkrafttreten der Gebührenerhöhung)
3 Mio€ ZVO-Verwaltung
16 Mio€
Inkl.
Umsatzsteuer
ZVO Entsorgung GmbH
3 Mio€ Gewinn
www.muellrebellen.org
UND DAZU SAGT DER ZVO-DIREKTOR:
•
•
•
•
Die Gewinne stammen aus dem gewerblichen Bereich.
Sie haben mit der Gebührenerhöhung nichts zu tun.
Die Gebührenerhöhungen werden dem
demografischen Wandel geschuldet
Die neue Gebührenstruktur erhöht die Rechtssicherheit
für die Bürger
Durch die Erhöhung kann man künftigen Erhöhungen
vorgreifen.
www.muellrebellen.org
UND DAZU STELLEN WIR RICHTIG:
•
Die Gewinne stammen aus den Gebühren der Bürger.
•
Der ZVO-Direktor meint damit nur, die Gewinne gingen
uns nun nichts mehr an.
•
Der demografische Wandel führt zu mehr
Kleinhaushalten, also zu mehr Zahlern der höchsten
Gebühren (Steigerung allein in 2011 über 700 T€).
•
Die Rechtssicherheit ist unverändert.
•
Das ist leider Unsinn. Wir warten doch lieber die
künftige Kostenentwicklung ab, insbesondere auch die
steigenden Einnahmen aus der Energieabgabe.
www.muellrebellen.org
DIE GANZ GROSSEN PRIVATISIERUNGSLÜGEN DES ZVO
1. Dem ZVO ist kein öffentliches Vermögen verloren
gegangen (Stichwort Grunderwerbsteuer).
2. Der ZVO hat weiterhin volle Kontrolle über das
Unternehmen.
3. NAD hat 4,1 Mio€ für die Beteiligung gezahlt.
4. Mehr sei das Unternehmen eben nicht wert gewesen.
www.muellrebellen.org
DIE NICHT GANZ SO GROSSEN PRIVATISIERUNGSLÜGEN DES ZVO
1. Es komme in der Region zur Schaffung sekundärer Arbeitsplätze
2. Es gäbe eine vorhersehbare Gebührenentwicklung
3. Es gäbe keine privatisierungsbedingten Gebührenerhöhungen
4. Erhalt des Besitzstandes für die bestehende Belegschaft
5. Erhalt und Ausbau attraktiver Arbeitsplätze beim ZVO
6. Die durch die Umstrukturierung neu begründete Umsatzsteuerpflicht
des Abfallbereichs führe nicht zu einer Erhöhung der Kosten in Höhe
des Umsatzsteuersatzes, vielmehr eröffnet die Umsatzsteuerpflicht
die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, womit Kostensenkungen
verbunden sind.
www.muellrebellen.org
WAS SAGT DIE POLITIK DAZU?
• Die haben wir über alle ermittelten Fakten laufend
unterrichtet.
• Denen haben wir Infoabende und Vorträge angeboten.
• Die haben wir auch zur heutigen Veranstaltung
eingeladen.
• Bis jetzt sind keine Wortbeiträge angekündigt.
So ist das, wenn Kreistag und ZVO den „offenem Dialog“
und „Bürgersinn“ fordern – und „Klappe halten“ meinen!
www.muellrebellen.org
LN VOM 17.04.2012:
www.muellrebellen.org
CDU (U)
Hans-Joachim Dockweiler (MdK):
Sehr geehrter Herr Kienitz
ich fordere Sie auf, mich umgehend aus Ihrem Verteiler Zu streichen
MfG
Hans-Joachim Dockweiler
www.muellrebellen.org
CDU
Manfred Jöhnk (MdK):
Ich bin nicht ihr Mitstreiter - und ihren Müll will ich auch nicht - den
behalten sie bitte künftig bei sich! Manfred Jöhnk
Von meinem iPhone gesendet
Ihr Mist interessiert mich immer noch nicht, Sie aufdringlicher
Müllmann. Nehmen Sie mich unverzüglich aus Ihrem
Adressenspiegel heraus - ansonsten kommt jede mail retour zu Ihnen!
www.muellrebellen.org
CDU
Petra Kirner (MdK):
Ich denke die Sendung heißt Frontal 21 und nicht WISO!!
Sie bringen aber auch alles durcheinander!!!
Friedrich-Karl Kasten (zur „Ehrenrettung“)
Sehr geehrter Herr Kienitz,
ein letztes Mal anworte ich Ihnen.
MfG
Friedrich-Karl Kasten
Kreistagsabgeordneter der CDU
www.muellrebellen.org
CDU
Joachim Wegener (Kreispräsident):
Passen Sie auf was Sie sagen!
Marc-Oliver Potzahr (MdL):
Hat Nordrhein-Westfahlen keine eigenen Probleme, Herr
Rechtsanwalt aus Minden?
www.muellrebellen.org
SPD
Hilbert Neumann (MdK):
Hallo Hr.Kienitz,
ich fordere Sie hiemit auf mich sofort aus Ihrem
Verteiler zu streichen
Hilbert Neumann
Burkhard Klinke (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), nicht an uns:
„in toto ist das Gebührenaufkommen nicht gestiegen“
www.muellrebellen.org
FDP
www.muellrebellen.org
GRÜNE
Monika Obieray (MdK):
Deine Rechnung kann ich nicht nachvollziehen. Der ZVO hat nichts
abgegeben, er hat immer noch alles, was er vorher auch hatte. NAD hat
aber eine ganze Menge eingebracht, die Gesellschaft wurde erweitert,
die 49% sind ein Plus, deshalb ist die Beschränkung auf die 499 000
schlicht falsch. Ich hätte erwartet, dass du betriebswirtschaftliche
Bilanzen lesen kannst.
Wikipedia: Der Begriff „Betriebswirtschaftliche Bilanz“ existiert nicht.
Du kannst den Artikel erstellen (Anleitung).
Wenn dir die folgenden Suchergebnisse nicht weiterhelfen, wende
dich bitte an die Suchhilfe.
www.muellrebellen.org
DIE LINKE
Hat mit uns einen Info-Abend abgehalten, weitere Reaktionen:
Fehlanzeige
www.muellrebellen.org
DIE PIRATEN
Haben mit uns einen Info-Abend abgehalten, weitere Reaktionen:
Fehlanzeige
www.muellrebellen.org
DIE FREIEN WÄHLER
Waren die einzigen, die sich eingebracht
und in der Verbandsversammlung kritisch
das Wort ergriffen haben. Danke Herr Tech!
www.muellrebellen.org
RESÜMÖH I.:
Ein Ungleichgewicht entseht

Entschädigungsloser Übergang von Betriebsvermögen

Einkauf zu „Schnäppchenbedingungen“ (Was wusste Herr Rüder?)

Altlasten (Deponienachsorge) bleiben bei den Bürgen

Zahlen dafür sogar noch an die ZVO Entsorgung GmbH

Haben eine Anpassung an den LKI zu erdulden

Profitieren aber nicht von steigenden Energie- oder Wertstoffpreisen

Perfidie des Widerspruchsverfahrens
www.muellrebellen.org
RESÜMÖH II.:
Die Politik (außer Freie Wähler) verweigert nicht nur
die Auseinandersetzung. Sie weigert sich, das
Problem zur Kenntnis zu nehmen.
Die Strategie: erst gar nicht reagieren; und wenn
die Leute langsam lauter werden
heißt es:
„In dem Ton können wir nicht
miteinander reden!“
www.muellrebellen.org
RESÜMÖH III.:
Auch der ZVO verweigert die
Auseinandersetzung.
Die Strategie:
• Nur da reden, wo es keinen Widerspruch gibt
(sog. „Bürgerfragestunde“).
• Und nur keine Diskussionen! Stattdessen
persönliche Diffamierung.
• Und Informationen nur einseitig ausgeben.
www.muellrebellen.org
RESÜMÖH IV.:
Nicht alles, was formal rechtmäßig ist,
ist auch richtig – man könnte auch
sagen: anständig!
www.muellrebellen.org
LÖSUNGSANSÄTZE (INDIVIDUELL)
1. Widerspruch gegen die Bescheide einlegen. Wer nicht widerspricht ist
rechtlos. (Formulare: www.muellrebellen.org)
2. Sich auf dem Laufenden halten. (Machen wir für Sie). Dafür brauchen
wir ihre e-mail-Adresse!
3. Ihren Kreistagsabgeordneten ansprechen, immer wieder.
4. Das Thema in die Parteien tragen, nicht den MdK überlassen.
5. Freunde und Nachbarn informieren.
6. Den Müllrebellen beitreten. (Wenn 70 Mitglieder 100 Infoblätter
verteilen, erreichen wir 7000 Haushalte. Bei 200 Mitgliedern sind es
schon 20.000. Das wäre ein Drittel der Bewohner im Kreis).
www.muellrebellen.org
LÖSUNGSANSÄTZE (KREISPOLITIK)
1. Einräumen, dass da was schiefgelaufen ist.
2. Den Entsorgungsvertrag in Frage stellen
(unangemessene Benachteiligung einer Partei).
3. Die NAD-Beteiligung in Frage stellen.
4. Notfalls die Verträge nachverhandeln.
5. Schadenersatzansprüche gegen die Berater geltend
machen.
6. Jedenfalls nicht noch 18 Jahre abwarten.
7. Und vielleicht einen geeigneten ZVO-Direktor suchen.
www.muellrebellen.org
SELBSTKRITIK
• Nicht immer nur über das reden, was andere falsch machen
• Den „Menschen“ sehen
• Recherchefehler
• Strafanzeige gegen Direktor Suhren
• Plakative Äußerungen
• Vorwürfe an die Kreistagsmitglieder
• Waren wir immer sachlich?
• Newsletter
www.muellrebellen.org
DAS BESTE ZUM SCHLUSS:
Suhren im LN-Interview am 25.01.2012:
Es ist immer die Frage, was man miteinander vergleicht.
Anders als andere Landkreise […] sorgen wir für ein
adäquates Einkommen unserer Müllwerker. Wer niedrigere
Gebühren will, müsste akzeptieren, dass unsere Müllwerker
Niedriglöhne bekommen. Das ist aber auf keinen Fall die
Absicht des Zweckverbandes.
Im Anschluss erreichten uns reihenweise empörte Briefe
von ZVO-Mitarbeitern, die auf die Tatsache von Leiharbeit
und den damit verbundenen Dumpinglöhnen hinwiesen.
Alle Bitten an die LN zur Richtigstellung blieben bis heute
ungehört.
www.muellrebellen.org
UND EINEN HABEN WIR NOCH:
ZVO-Stellungnahme vom 27.03.2012 (zur Frage, ob der ZVO
bei der Planung des MHKW-Neubaus Gelder „versenkt“
habe):
„Im Rahmen der Planung für das MHKW sind keine EUR
815.000,00 Planungskosten versenkt worden. Der Vorgang
entspreche „geordnetem unternehmerischen Vorgehen“.
www.muellrebellen.org
DANKE FÜRS ZUHÖREN + MITMACHEN
• Alle Informationen zum Thema einschließlich dieses Vortrages
finden Sie auf unserer Internetseite www.muellrebellen.org
• Alle links zu den Fernsehberichten von Frontal 21 und Markt
finden Sie ebenda.
• Sämtliche hier zusammengetragenen Informationen beruhen
auf öffentlich zugänglichem Informationsmaterial und sind
jederzeit nachprüfbar.