Transcript Die EU im Jahr 2011 - Landesvertretung Rheinland

EU 2011 - 2020 - 2030
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Herausforderungen für
Europa
Dr. Otto Schmuck
Bestandsaufnahme: Die EU im Jahr 2011
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Die Europäische Union ist von der Einigungshoffnung weniger zum
„grauen“ politischen Alltag aller geworden.
Die Kompetenzen und Verfahren der EU wurden mit dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon deutlich verbessert.
Die EU-Erweiterungen der Jahre 2005/2007 von 15 auf 27
Mitgliedstaaten ist längst noch nicht verdaut.
Der aktuelle mittelfristige Finanzrahmen der EU reicht bis zum Jahr
2013. Derzeit werden die Weichen gestellt und auch die politischen
Prioritäten für die Zeit ab 2014 festgelegt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein differenziertes Bild von der
EU: z. T. erhebliche Erwartungen, aber auch erkennbare Kritik; von
Europabegeisterung ist nichts zu spüren.
Bestandsaufnahme: Die EU im Jahr 2011
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Einige Fakten:
 Die Teilnahme an Europawahlen ist seit 1979 rückläufig. Gingen bei
der ersten Europawahl im Juni 1979 noch 62 Prozent der
Wahlberechtigten zur Wahl, waren es bei der letzten Wahl im Juni
2009 noch 43 Prozent.
 Die Ausgaben für Bildungsausgaben differieren innerhalb der EU
von Land zu Land und liegen insgesamt unter dem Durchschnitt
vergleichbarer OECD-Länder.
 Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung differieren
innerhalb der EU und liegen insgesamt unter dem Durchschnitt
anderer OECD-Länder. Das vereinbarte Ziel von drei Prozent für
Forschung und Entwicklung wird bei weitem nicht erreicht.
Welche der folgenden Werte repräsentieren am besten
die Europäische Union?
Die Statistik zeigt, welche Werte nach Meinung der Befragten die EU am besten repräsentieren. Es konnten bis zu drei
Antworten ausgewählt werden. Ergebnisse für Deutschland, befragt wurden 1.514 Personen ab 15 Jahren;
Umfragezeitraum 30.10.2009 bis 15.11.2009.Quelle: Europäische Kommission, Standard Eurobarometer 72, Seite 76
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Die „Strategie Europa 2020“ der EU
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Der Europäische Rat hat im Juni 2010 eine „Strategie Europa 2020“
beschlossen. Damit soll eine integrierte Politik mit drei politischen
Prioritäten verfolgt werden, die sich gegenseitig ergänzen und stützen:
1. intelligentes („smartes“) Wachstum auf der Basis von Wissen und
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Innovation und Bildung, dabei sind u. a. die Bereiche Forschung und
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Entwicklung und die digitale Agenda angesprochen;
2. grünes Wachstum, also die Förderung einer nachhaltigen,
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Ressourcen schonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft;
3. sozial integratives („inklusives“) Wachstum, also die Förderung
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einer Wirtschaft mit einem hohen Beschäftigungsniveau, das soziale
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und territoriale Kohäsion sichern kann, wobei an Maßnahmen zur
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Förderung der Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, der Reform des
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Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung der Armut gedacht wird.
Die fünf Ziele der „Strategie Europa 2020“
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1. Die Beschäftigungsquote der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter
von 20 – 64 Jahren soll auf 75 % (aktuell 69 %) gesteigert werden. In
diesem Rahmen soll vor allem die Erwerbstätigkeit von Frauen,
älteren Arbeitnehmern und Migranten gefördert werden.
2. Die Investitionsquote in Forschung und Entwicklung (F&E) soll
auf 3 % des nationalen BIP gesteigert werden.
3. Die bereits beschlossenen Klimaziele, Reduzierung von CO2Emissionen um 20%, die Steigerung des Anteils von erneuerbaren
Energien um 20%, sowie die Verringerung des Energieverbrauchs um
20%, sollen weiter verfolgt werden.
4. Im Bereich Bildung soll die Schulabbrecherquote von 15 auf 10 %
gesenkt und der Anteil der Hochschulabsolventen bei den 30- bis
34jährigen von jetzt 31 % auf 40 % gesteigert werden.
5. Die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die unter der jeweiligen
nationalen Armutsgrenze leben, soll um 25 % gesenkt werden, um
ca. 20 Mio. Menschen einen Weg aus der Armut zu ermöglichen
Umsetzung der „Strategie Europa 2020“
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 EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Länder haben sich
verpflichtet, an der Umsetzung der Strategie konstruktiv
mitzuwirken.
 Die Umsetzung erfolgt teilweise im EU-Rahmen auf der
Grundlage von EU-Kompetenzen; teilweise haben sich die
Mitgliedstaaten im Rahmen der „offenen Methode der
Koordinierung“ zur Umsetzung verpflichtet, teilweise erfolgt
die Umsetzung autonom durch die EU-Staaten und Ihre
Regionen.
 Die Prioritäten der nächsten EU-Förderperiode nach 2013
werden an der „Strategie Europa 2020“ ausgerichtet.
 Jährlich werden von der Kommission auf der Grundlage von
nationalen Unterlagen Berichte zum Stand der Umsetzung
erstellt und vom Europäischen Rat bewertet.
Erwartungen an das Jahr 2030
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 Bei Umfragen zur Situation in der EU im Jahr 2030 wird deutlich
dass die EU-Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der EU durchaus
optimistisch sehen.
 Unter anderem wird erwartet, dass die EU mit dem Euro eine
stärkere Währung besitzen wird als der Dollar.
 Auch wird erwartet, dass die EU weltweit eine führende
diplomatische Kraft sein wird.
 Als die größten Herausforderungen für 2030 werden in einer
aktuellen Umfrage die Wirtschaftslage, die Arbeitslosigkeit, die
Kriminalität und die Renten angesehen.
 Als weniger problematisch im Hinblick auf das Jahr 2030 werden
das Bildungssystem und die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung
benannt.
 Auch Terrorismus wird relativ selten als Herausforderung gesehen.
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Der Bericht „Europa 2030“ der Gonzalez-Gruppe
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Im Jahr 2005 setzte der Europäische Rat eine Reflexionsgruppe unter Leitung
des früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez ein. Aufgabe
war es, die langfristigen Herausforderungen der EU zu benennen und
Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Neben anderem finden sich folgende drei Herausforderungen in dem Bericht:
1. Die demographische Herausforderung
2. Die Herausforderung im Klima- und Energiebereich
3. Die außenpolitische Herausforderung
Zur Frage der „Grenzen Europas“ enthält der Bericht lediglich den Hinweis, die
Kopenhagener Beitrittskriterien der EU zeigten pragmatisch die Grenzen
Europas auf.
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Vorschläge zum Thema „Demographischer Wandel“
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 Wenn die dringend gebotenen Maßnahmen ausbleiben, wird die
Alterung der Gesellschaften in der EU zu einem unhaltbaren Druck
auf die Renten-, Gesundheits- und Wohlfahrtssysteme führen und
die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit untergraben.
 Vorrangig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil von
Frauen an der Erwerbsbevölkerung zu steigern. Voraussetzung
hierfür ist es, dass sich Berufs- und Privatleben besser miteinander
vereinbaren lassen.
 Das Konzept des Ruhestands ist dahin gehend zu verändern, dass
Verrentung als Recht, nicht als Pflicht betrachtet wird.
 Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eine proaktivere
Einwanderungspolitik entwickeln, die hinsichtlich Demografie und
Arbeitsmarkt dem vorhandenen Bedarf entspricht.
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Wachstumserwartungen des weltweiten Energieverbrauchs
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Vorschläge zum Thema Klimawandel und Energie
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 Die EU muss eine gemeinsame Energiepolitik verfolgen, die sowohl
nach innen als auch nach außen gerichtet ist und sie in die Lage
versetzt, mehr Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu erzielen,
wie dies in der Strategie "Europa 2020" gefordert wird, und die
Energieversorgung aus Drittländern zu diversifizieren.
 Ferner müssen die Europäer ernsthaft diskutieren, inwieweit in Europa
Bedarf an sicherer Kernenergie besteht.
 Sie müssen ein ständiges System von Anreizen für die Entwicklung
alternativer Energiequellen festlegen.
 Die EU muss im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin eine
Führungsrolle übernehmen. Wenn sie in der neuen Weltordnung mehr
Einfluss und Gewicht haben will, darf sie die Fehler von Kopenhagen
nicht wiederholen.
 Die EU muss eine Verhandlungsstrategie entwickeln, mit der sie die
gemeinsamen Interessen besser verteidigen kann.
Die außenpolitische Herausforderung
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 Die EU muss sich in ihrem auswärtigen Handeln auf die vielen
Herausforderungen einstellen, denen sie in den kommenden
Jahrzehnten gegenüberstehen wird.
 Bei der Festlegung der außenpolitischen Position der EU darf ihr
Handeln nicht nur reaktiv von den Ereignissen gesteuert werden. Statt
dessen bedarf es dringend eines gemeinsamen europäischen
strategischen Konzepts.
 In diesem Konzept sollte die Politik der EU auf dem Gebiet der
Diplomatie, der Sicherheit und Verteidigung, des Handels und der
Entwicklung mit den externen Dimensionen ihrer gemeinsamen
Wirtschaftspolitik (WWU, Energie, Verkehr usw.) zusammengeführt
werden.
 Nur wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente
miteinander verzahnt, wird die Union glaubwürdig auftreten und dazu
beitragen können, die Regeln des Weltregierens neu zu gestalten. 26
Die außenpolitische Herausforderung
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 Die EU muss auch einen Ansatz für eine Reform der globalen
Steuerungsstrukturen (UNO, G-20, UNCTAD, WTO …) entwickeln.
Ziel muss es dabei sein, dass die internationalen Institutionen über
mehr Legitimität verfügen können und den Grundsatz der geteilten
Verantwortung beachten.
 Die EU muss bei diesen Reformbemühungen die Führung
übernehmen und dabei für ihre eigenen Interessen eintreten.
 Dazu sollte eine Vereinfachung und Bündelung ihrer Vertretung,
insbesondere in internationalen Organisationen, gehören.
 Solange es noch keine einzige EU-Vertretung in den
internationalen Institutionen und in Drittländern gibt, sollten die in
internationalen Organisationen vertretenen EU-Mitgliedstaaten ihre
Standpunkte vorab koordinieren und sie einhellig vertreten.
Schlussplädoyer des Gonzalez-Berichts „Europa 2030“
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 Die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Sie ist
auch eine Wertegemeinschaft.
 Mit Unterstützung der Bürger Europas kann die EU bei
der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen eine Führungsrolle übernehmen.
 Konfrontiert mit einer erneuten Krise werden die
Bürgerinnen und Bürger nur dann wieder an das
europäische Projekt glauben, wenn ihre führenden
Politiker ihnen ehrlich sagen, wie groß die Probleme
sind, die bewältigt werden müssen, und wenn sie zu
Anstrengungen
aufgerufen werden, die denen
vergleichbar sind, die Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg Wohlstand gebracht haben.