Transcript Gleichstellung und Mehrfachanrechnung

Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX
Mehrfachanrechnung gemäß § 76 SGB IX
RD NRW ; Programmbereich 210 – Stand: 15.03.2010
Bildrahmen
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Jahresversammlung LASH NRW
25.03.2010
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur
Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit
Seite 2
Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur
Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
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Seite 3
Grundsätze – Teil 1
1. Ziele der Regelung des § 2 Abs. 3 SGB IX
Härtefall erfassen
Statusentscheidung
Nur Ausgleich von Nachteilen, keine Besserstellung oder
Vorteile
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Grundsätze – Teil 2
2. Bezugspunkte des § 2 Abs. 3 SGB IX
Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis
Behinderung, behinderter Mensch („von Innen“), nicht:
allgemeine, äußere Umstände („von Außen“)
Vergangenheit (= Gefährdung), nicht: Zukunft (=
Befürchtung)
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Grundsätze – Teil 3
3. Eignung des Arbeitsplatzes
Keine Mithilfe bei Gesundheitsgefährdung
4. Einzelfallentscheidung
individuelle, personenbezogene Sachverhaltsdarstellung
5. Verhalten bei Entscheidungszweifeln
Entscheidung immer zugunsten des behinderten Menschen
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Agenda
Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur
Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
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Die 8 Voraussetzungen für eine Gleichstellung
1.
Behinderung
2.
GdB von 30 oder 40 – belegt durch den Bescheid nach § 69
Abs. 1 oder 2 SGB IX
3.
Wohnsitz, Beschäftigung oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Geltungsbereich des SGB IX
4.
Rechtmäßigkeit von Wohnsitz, Beschäftigung und
gewöhnlichem Aufenthalt
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Die 8 Voraussetzungen für eine Gleichstellung
5.
Arbeitsplatz gemäß § 73 SGB IX
6.
Eignung des Arbeitsplatzes
7.
Gefährdung oder mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem
Arbeitsmarkt („nicht behalten“ oder „nicht erlangen“)
8.
Kausalität der Behinderung für Nicht-Behalten bzw. NichtErlangen eines Arbeitsplatzes
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Kausalität der Behinderung
behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes
Diese ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, wenn
die Gefährdung auch Nichtbehinderte trifft, wie z.B.
Stellenabbau, Produktionseinstellung, Auftragsmangel,
Schließung von Geschäftsstellen etc.
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Keine Voraussetzungen sind:
Alles was man mit der Gleichstellung erreichen will: z.B.
Bonuspunkte im Sozialplan
Freistellungen (Akkord-, Schichtarbeit)
geringere Stundenzahl bei Lehrern nach dem
Freistellungserlass des öffentlichen Dienstes
Förderung technischer Hilfen am Arbeitsplatz durch das
Integrationsamt
Betreuungen durch den Integrationsfachdienst
Kündigungsschutz
Erfüllung der SB-Quote
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Zusicherung
verbindliche Erklärung
 Die Zusicherung ist die verbindliche Erklärung, die Gleichstellung für
den Fall auszusprechen, dass im Zuge der Vermittlungsbemühungen
oder der Eigensuche eine Einstellung konkret von der Gleichstellung
abhängig gemacht wird.
Voraussetzungen der Gleichstellung müssen vorliegen
 Prüfung der behinderungsbedingt mangelnden Konkurrenzfähigkeit
auf dem Arbeitsmarkt
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Zusicherung
keine Statusbindung
 Die Frage des Arbeitgebers, ob der Bewerber schwerbehindert oder
einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, ist zulässig und muss
daher wahrheitsgemäß beantwortet werden.
 Diese Problematik tritt bei einer Zusicherung nicht ein.
 Die Gleichstellung ist nur eine Option.
flexibel und marktnah
 Mit der Zusicherung kann auf die Wünsche des Arbeitgebers flexibel
reagiert werden.
 Der Arbeitgeber kann die Gleichstellung nutzen, muss dies aber nicht.
 Die Gleichstellung wird ab Einstellung erteilt, sodass der Arbeitgeber
die Gleichstellung ab dem ersten Arbeitstag nutzen kann.
 Sie hat die gleichen Wirkungen wie eine sofort erteilte Gleichstellung;
sie ist rechtlich gleichwertig.
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Grundsätze der Gleichstellung
Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur
Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
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Verfahren Teil 1
Antrag bei der Agentur des Wohnsitzes
durch behinderten Menschen oder Bevollmächtigten
formlos möglich, aber Vordruck der Agentur für Arbeit
Einschaltung der Fachdienste jederzeit möglich
mit Zustimmung des Antragstellers Befragung des
Arbeitgebers, der Schwerbehindertenvertretung und des
Betriebs-/Personalrats
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Verfahren Teil 2
Schriftliche Entscheidung:
Gleichstellung, befristete Gleichstellung, Zusicherung,
Ablehnung
Widerspruch möglich
Entscheidung durch Widerspruchsausschuss bei der
Regionaldirektion
jederzeit neuer Antrag möglich
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Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur
Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
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Widerspruchsverfahren
Zuständig für die Entscheidung über den Widerspruch ist
der Widerspruchsausschuss gem. §120 SGB IX
ggf. weitere Sachverhaltsaufklärung durch den Bereich
Recht der Regionaldirektion
in NRW derzeit Sitzung des Widerspruchsausschusses
im 2-wochen Rhythmus mit ca. 40 Vorlagen
ca. 98 % aller Entscheidungen werden durch den Ausschuss
bestätigt.
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Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
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Grundsätze
Instrument zur Erlangung und Erhaltung eines
Beschäftigungsverhältnisses
Finanzieller Anreiz für AG zur Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen, deren Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere
Schwierigkeiten stößt.
Regelfall ist die Anrechnung auf 2 Plätze. Nur in
Ausnahmefällen auch 3 Plätze möglich.
Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist die
Mehrfachanrechnung gegenstandslos.
Antragsteller ist der AG
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Voraussetzungen zur Erhaltung – Teil 1
Schwerbehinderung / Gleichstellung
Teilhabe am Arbeitsleben mehr als bei schwerbehinderten
Menschen im Normalfall üblich erschwert
Arbeitsplatz i.S.d. § 75 Abs. 1 u. Abs.2 SGB IX -ohne Rechts-/
Studienreferendare i.S.d. §74 Abs.1 S.2 – sowie §127 SGB IX
Gefährdung des Arbeitsplatzes
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Voraussetzungen zur Erhaltung – Teil 2
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prävention i.S.d. §84
SGB IX
schwerbehinderte / gleichgestellte Auszubildende Kraft
Gesetz auf 2 Plätze angerechnet
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MFA als Vermittlungshilfe
Offensiv als zusätzliche Hilfe zur beruflichen Eingliederung
zu nutzen.
Prüfungskriterium ist die Frage, ob mit einer
Mehrfachanrechnung eine sonst nicht erreichbare
Beschäftigung für einen schwerbehinderten Menschen
ermöglicht werden kann.
Dies gilt auch für befristete Beschäftigungsverhältnisse.
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Persönliche und rechtliche Voraussetzungen zur
Gleichstellung
Ablauf des Verfahrens
Widerspruchsverfahren
Mehrfachanrechnung
Zahlen zur Gleichstellung
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Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur Gleichstellung
Bearbeitungsstatistik RD-Vergleich
Anteil in % (JEW)
Bund
Berichtsjahr 2008
Anteile RD´en
Antragseingang
Bewilligung
Zusicherung
Widersprüche
17,0
7,4
10,7
10,4
5,0
7,7
18,1
8,0
8,0
5,1
12,6
8,5
12,1
9,6
4,2
11,9
20,1
6,2
9,9
4,6
17,4
9,5
12,7
8,1
6,6
1,3
13,0
11,0
13,0
7,4
26,3
5,9
5,6
9,2
9,2
9,5
14,3
15,1
2,0
2,5
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Nord (N)
Hessen (H)
Niedersachsen Bremen (NSB)
Rheinland-Pfalz Saarland (RPS)
Baden-Württemberg (BW)
Bayern (B)
Berlin-Brandenburg (BB)
Sachsen-Anhalt-Thüringen (SAT)
Sachsen (S)
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Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur Gleichstellung
Bearbeitungsstatistik
(MW)
Nordrhein-Westfalen
Kalenderjahr 2009
- Antragseingang
SB Vorgang
Bund
Mai 09
Abw. VJM abs.
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Abw. VJM in %
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
5.640
5.395
5025
5290
1.369
808
724
856
32,1
17,6
16,8
19,3
1.104
1.002
980
1090
285
152
144
192
34,8
17,9
17,2
21,4
Nord
469
364
371
383
102
-4
-29
28
27,8
-1,1
-7,3
7,9
NSB
528
513
530
430
67
28
44
-20
14,5
5,8
9,1
-4,4
H
557
570
463
517
135
149
60
118
32,0
35,4
14,9
29,6
RPS
305
300
234
325
59
44
30
88
24,0
17,2
14,7
37,1
BW
515
573
470
531
192
103
102
142
59,4
21,9
27,7
36,5
B
978
957
855
913
233
218
209
166
31,3
29,5
32,4
22,2
BB
472
402
412
436
26
-48
-29
12
5,8
-10,7
-6,6
2,8
SAT
370
417
379
371
119
98
116
41
47,4
30,7
44,1
12,4
S
338
293
323
291
149
68
76
89
78,8
30,2
30,8
44,1
RD NRW
Gleichstellung
Anzahl
Apr 09
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Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur Gleichstellung
Bearbeitungsstatistik
(MW)
Nordrhein-Westfalen
Kalenderjahr 2009
- Bewilligung
Anzahl
Abw. VJM abs.
Abw. VJM in %
SB Vorgang
Apr 09
Bund
Gleichstellung
Mai 09
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
2.756
2.988
2817
2971
527
439
164
630
23,6
17,2
6,2
26,9
RD NRW
326
380
308
409
47
68
-7
78
16,8
21,8
-2,2
23,6
Nord
183
227
225
239
-19
30
16
44
-9,4
15,2
7,7
22,6
NSB
293
330
336
320
50
9
68
77
20,6
2,8
25,4
31,7
H
269
293
294
266
38
50
72
33
16,5
20,6
32,4
14,2
RPS
104
97
89
97
47
10
4
4
82,5
11,5
4,7
4,3
BW
295
396
282
376
85
47
-29
119
40,5
13,5
-9,3
46,3
B
629
569
634
647
150
77
77
203
31,3
15,7
13,8
45,7
BB
233
226
198
234
51
22
-7
42
28,0
10,8
-3,4
21,9
SAT
221
252
256
215
30
37
-1
14
15,7
17,2
-0,4
7,0
S
201
216
193
165
49
91
-29
16
32,2
72,8
-13,1
10,7
September 2009, © Bundesagentur für Arbeit
Seite 30
Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur Gleichstellung
Bearbeitungsstatistik
(MW)
Nordrhein-Westfalen
Kalenderjahr 2009
- Widersprüche
SB Vorgang
Bund
Anzahl
Apr 09
Gleichstellung
Mai 09
Abw. VJM abs.
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Abw. VJM in %
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
340
383
372
382
81
60
80
52
31,3
18,6
27,4
15,8
RD NRW
117
106
102
105
35
22
7
-9
42,7
26,2
7,4
-7,9
Nord
23
21
35
17
1
5
16
-13
4,5
31,3
84,2
-43,3
NSB
33
29
38
18
7
-5
5
-14
26,9
-14,7
15,2
-43,8
H
14
22
13
20
6
8
-2
6
75,0
57,1
-13,3
42,9
RPS
29
34
27
32
5
-6
3
3
20,8
-15,0
12,5
10,3
BW
19
36
37
43
0
16
17
21
0,0
80,0
85,0
95,5
B
45
52
50
73
9
10
22
35
25,0
23,8
78,6
92,1
BB
35
59
42
37
10
13
-2
9
40,0
28,3
-4,5
32,1
SAT
7
7
6
13
1
2
0
7
16,7
40,0
0,0
116,7
S
17
17
22
24
6
-5
14
7
54,5
-22,7
175,0
41,2
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Zahlen zur Gleichstellung
Zahlen zur Gleichstellung
Bearbeitungsstatistik
(MW)
Nordrhein-Westfalen
Kalenderjahr 2009
- Zusicherung
SB Vorgang
Bund
Anzahl
Apr 09
Zusicherung
Mai 09
Abw. VJM abs.
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Abw. VJM in %
Jun 09
Jul 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
498
579
622
589
51
45
84
109
11,4
8,4
15,6
22,7
RD NRW
89
90
92
94
27
27
15
15
43,5
42,9
19,5
19,0
Nord
42
44
40
39
-11
-18
-18
-14
-20,8
-29,0
-31,0
-26,4
NSB
35
36
37
49
5
0
-9
18
16,7
0,0
-19,6
58,1
H
39
59
40
61
-7
25
4
19
-15,2
73,5
11,1
45,2
RPS
20
49
28
23
-17
16
3
-7
-45,9
48,5
12,0
-23,3
BW
5
17
19
17
-5
5
10
6
-50,0
41,7
111,1
54,5
B
97
79
103
99
42
-4
28
36
76,4
-4,8
37,3
57,1
BB
76
68
98
79
6
-14
17
11
8,6
-17,1
21,0
16,2
SAT
57
69
73
74
14
-2
7
28
32,6
-2,8
10,6
60,9
S
38
68
92
54
-3
10
27
-3
-7,3
17,2
41,5
-5,3
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