Transcript Sorgerecht
Familienrecht Elterliche Sorge Wo bekommt man diesen Foliensatz ? Im Internet. Auf meinem Server. Unter http://www.sozialleistungsrecht.de Stichwort: Sorgerecht Fragestellungen Welcher Partner übt die elterliche Sorge aus? Wie wird die elterliche Sorge ausgeübt, wenn sich die Partner nicht einig sind? Ist das bei verheiratenen Partnern anders als bei Unverheiraten? Was ändert sich an der elterlichen Sorge im Falle der Trennung oder Scheidung? 2 Ziele der Veranstaltung Handlungskompetenz Beratungskompetenz Einarbeitungsfähigkeit 3 Relevanz im Beruf Handlungskompetenz Das Jugendamt ist ein wichtiges Handlungsfeld der sozialen Arbeit. SozialarbeiterInnen müssen dort handlungsfähig sein. Diese Lehreinheit soll die Studierenden befähigen, die Aufgaben des Jugendamts im familiengerichtlichen Verfahren (§ 50 SGB 8) wahrnehmen zu können. Beratungskompetenz Jugendämter müssen nach den §§ 17 und 18 des SGB 8 die Partner in Fragen der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung sowie in Unterhaltsangelegenheiten beraten. Die Studentinnen und Studenten sollen lernen, ihre künftigen Klienten zu beraten, nach welchen Grundsätzen die Gerichte über Sorgerecht und Unterhalt entscheiden. Einarbeitungsfähigkeit Die Studierenden sollen die wichtigsten Vorschriften über die elterliche Sorge kennen. Sie sollen damit nicht nur einfache Konfliktfälle eigenständig bearbeiten können. Sie müssen die Gesetzesstrukturen und Entscheidungsabläufe so kennen, dass sie sich in Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und Fachliteratur so einarbeiten können, dass sie die komplizierten Detailprobleme der Praxis damit lösen können. 4 Systematische Übersicht Deutsches Recht Öffentliches Recht Privatrecht Wirtschaftsrecht 5 BGB Arbeitsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Sozialrecht Systematik des BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1. Buch: Allgemeiner Teil 6 2. Buch: Schuldrecht 3. Buch: Sachenrecht 4. Buch: Familienrecht 5. Buch: Erbrecht Systematik des BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 4. Buch: Familienrecht Kindschaftsrecht 7 Eherecht Vormundschaft und Pflegschaft Betreuungsrecht Systematik des Kindschaftsrechts Kindschaftsrecht Abstammungs- recht 8 Namensrecht Adoptionsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Kindesunterhalt Elterliche Sorge 9 Sorgerecht und Kinderrechte UN-Kinderrechtskonvention von 1989 Artikel 18 Die Teilnehmerstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Die Regelung bezieht sich auf verheiratete und unverheiratete Eltern. Die Regelung gilt unabhängig von Trennung und Scheidung Als Norm des Völkerrechts bindet die UN-Konvention nur den Staat – Sie begründet keine unmittelbaren Rechte für die Kinder – Sie begründet keine unmittelbaren Pflichten für die Eltern – Sie zwingt den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung. 10 Inhalt der elterlichen Sorge § 1626 ff. BGB Personensorge Vermögenssorge Gesetzliche Vertretung § 1631 BGB §§ 1638 ff. und 1667 BGB § 1629 BGB Inhalt der Personensorge § 1631 BGB Pflege und Erziehung Aufenthaltsund UmgangsBeaufsichtigung bestimmungsrecht einschließlich der schulischen und beruflichen Ausbildung und der Ausbildungs- und Berufswahl (§ 1631a) . § 1632 BGB Verheiratete Eltern Gemeinsame Sorge als Regelfall Nach § 1626 BGB. 13 Alleinsorge eines Elternteils bei Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB. Unverheiratete Eltern Alleinsorge der Mutter als Regelfall nach § 1626a Absatz 3 BGB Gemeinsame Sorge Nur bei Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung oder bei späterer Heirat gem. § 1626a Abs.1 BGB. Fallbeispiel „Gemeinsam“ § 1626 BGB Frau F und Herr M wollen sich scheiden lassen. Beide wollen ein gemeinsames Sorgerecht für das 15-jährige Kind K. Ist dies möglich und müssen sie dies beim Familiengericht oder dem Jugendamt beantragen? Lösung: Nach § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Das gemeinsame Sorgerecht erlischt weder durch die Trennung noch durch die Scheidung. Im Scheidungsverfahren wird nicht von Amts wegen über das Sorgerecht entschieden (vgl. § 623 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) F und M behalten das gemeinsame Sorgerecht. Eine Entscheidung des Familiengerichts oder des Jugendamtes müssen sie nicht beantragen. Anders wäre dies, wenn einer von ihnen einen Antrag nach § 1671 BGB stellen würde oder wenn es Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gäbe (§§ 1671 Abs. 3, 1666, 1666a Abs. 2 BGB). 14 Fallbeispiel „Kindergarten“ M und F sind verheiratet. Sie haben das 3-jährige Kind K. Sie streiten sich, ob K in den Kindergarten Pipi Langstrumpf oder in den Waldorf-Kindergarten gehen soll. Sie können sich nicht einigen. Wer entscheidet, was für K das beste ist ? 15 Fallbeispiel „Kindergarten“ M und F sind verheiratet. Sie haben das 3-jährige Kind K. Sie streiten sich, ob K in den Kindergarten Pipi Langstrumpf oder in den Waldorf-Kindergarten gehen soll. Sie können sich nicht einigen. Wer entscheidet, was für K das beste ist ? Lösung: F und M sind gemäß § 1626 BGB beide sorgeberechtigt. Nach § 1627 BGB müssen sich grundsätzlich beide einigen. Dies ist aber nicht möglich. Nach § 1628 BGB kann ein Elternteil in einer Angelegenheit der elterlichen Sorge das Familiengericht anrufen, wenn er sich mit dem anderen nicht einigen kann. Das Familiengericht überträgt dann das Entscheidungsrecht auf einen Elternteil. Es wird derjenige ausgewählt, bei dem eher eine Entscheidung zum Wohl des Kindes zu erwarten ist. 16 Die Ausübung des Sorgerechts (§ 1627) Grundsatz: gemeinsame Sorge im gegenseitigen Einvernehmen. Im Streitfall entscheidet nach § 1628 BGB das Familiengericht. Ausnahmen: Entscheidung im Notfall (§1629 Abs. 1 Satz 4) bei gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung Bei getrennt lebenden Eltern kann auch bei gemeinsamem Sorgerecht derjenige Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein treffen, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (§ 1687 BGB). 17 Fallbeispiel „Kindergarten“ M und F sind verheiratet. Sie haben das 3-jährige Kind K. Sie streiten sich, ob K in den Kindergarten Pipi Langstrumpf oder in den Waldorf-Kindergarten gehen soll. Sie können sich nicht einigen. Wer entscheidet, was für K das beste ist ? Lösung: F und M sind gemäß § 1626 BGB beide sorgeberechtigt. Nach § 1627 BGB müssen sich grundsätzlich beide einigen. Dies ist aber nicht möglich. Nach § 1628 BGB kann ein Elternteil in einer Angelegenheit der elterlichen Sorge das Familiengericht anrufen, wenn er sich mit dem anderen nicht einigen kann. Das Familiengericht überträgt dann das Entscheidungsrecht auf einen Elternteil. Es wird derjenige ausgewählt, bei dem eher eine Entscheidung zum Wohl des Kindes zu erwarten ist. 18 Fallbeispiel „Sorgeausfall“ Herr und Frau Schmidt haben ein gemeinsames minderjähriges Kind. Wer bekommt die elterliche Sorge, falls Vater, Mutter oder beide sterben ? … … 19 Fallbeispiel „Sorgeausfall“ Herr und Frau Schmidt haben ein gemeinsames minderjähriges Kind. Wer bekommt die elterliche Sorge, falls Vater, Mutter oder beide sterben ? Lösung: Sind die Eltern miteinander verheiratet und stirbt ein Elternteil, dann steht gemäß § 1680 Absatz 1 BGB die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil allein zu. Dies gilt auch, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, aber die gemeinsame elterliche Sorge wirksam vereinbart haben. Wenn beide Eltern sterben, wählt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1779 einen Vormund aus. 20 Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts nach Trennung (§ 1687 Entscheidungsbefugnis BGB) Über Angelegenheiten des täglichen Lebens Über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet der, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Besuch bei der Oma, Nachhilfe, Schulchor, Ferienlager, Routineimpfung, Arztbesuch wegen einer Erkältung. müssen sich beide Eltern einigen. 21 Wahl der Schule, Besprechung mit einem Lehrer wegen Gefährdung der Versetzung, Einwilligung in eine Operation (sofern kein Eilfall vorliegt). Fallbeispiel „Malkurs“ § 1687 BGB Frau F und Herr M sind geschieden und haben das gemein-same Sorgerecht für das 15-jährige Kind K, das bei F lebt. F meldet K bei einem Malkurs und an der Waldorfschule an. M findet Waldorfschulen das Letzte und würde K lieber Fußballspielen als Malen sehen. F geht ins Jugendamt und will wissen, ob sie dies allein entscheiden darf. 22 Fallbeispiel „Malkurs“ § 1687 BGB Frau F und Herr M sind geschieden und haben das gemeinsame Sorgerecht für das 15-jährige Kind K, das bei F lebt. F meldet K bei einem Malkurs und an der Waldorfschule an. M findet Waldorfschulen das Letzte und würde K lieber Fußballspielen als Malen sehen. F geht ins Jugendamt und will wissen, ob sie dies allein entscheiden darf. Lösung: Nach § 1687 BGB darf F allein entscheiden, soweit es Angelegenheiten des täglichen Lebens betrifft. Das sind Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Kindesentwicklung haben. Auf den Malkurs trifft das zu. F darf allein entscheiden. Ein Schulwechsel kommt nicht häufig vor und kann die Entwicklung des Kindes grundlegend beeinflussen. Darüber müssen sich die Eltern einigen oder F muss nach § 1628 BGB vorgehen und eine gerichtliche Entscheidung beantragen. 23 Vor der Trennung Gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge, § 1627. 24 Ausnahme: gerichtliche Entscheidung nach §1628. Nach der Trennung § 1687 Angelegenheiten des täglichen Lebens Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Die Übertragung der Alleinsorge (§ 1671) erfolgt nur auf Antrag und nur wenn entweder der andere Elternteil zustimmt und das Kind entweder unter 14 Jahre alt ist oder es keinen Widerspruch gegen die Entscheidung erhebt. oder wenn die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht (doppelter Kindeswohlbezug). Ausnahme: Kindeswohlgefährdung (§§ 1671 Abs.3, 1666 BGB 25 Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge (§ 1671) wird vom Familiengericht nur angeordnet, wenn die Aufhebung dem Kindeswohl entspricht. Grundsätzlich ist das gemeinsame Sorgerecht trotz Uneinigkeit der Eltern besser, es sei denn, die Eltern können das Sorgerecht aufgrund einer räumlichen Trennung nicht zusammen wahrnehmen (z.B. wegen Auslandsaufenthalts) oder es gibt zwischen den Eltern erhebliche Konflikte. Bloße Meinungsverschiedenheiten reichen aber nicht aus, damit die Alleinsorge dem Wohl des Kindes entspricht. Es genügt auch nicht, dass ein Elternteil die gemeinsame Sorge ablehnt. 26 Widerstreitende Sorgerechtsanträge § 1671 Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen Sorge Gemeinsame Sorge Alleinige Sorge Auswahl des allein sorgeberechtigten Elternteils Mutter Vater Widerstreitende Sorgerechtsanträge Kriterien für das Kindeswohl 1.Bindungsprinzip 2. Förderprinzip 3. Kontinuitätsprinzip Wenn die beiden anderen Kriterien nicht zu einem einZu welchem Elternteil deutigen Ergebnis und zu wessen Umfeld führen, soll das Kind in seiner bishat das Kind die herigen Umgebung engere Bindung? bleiben. Welcher Elternteil kann das Kind besser fördern? Immateriell und materiell. Kriterien für das Kindeswohl (§ 1671) Kriterien für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung, welcher Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommen soll. Zu welchem Elternteil hat das Kind die stärkere emotionale Beziehung (Bindungsprinzip)? Zu wem will das Kind (insbesondere ältere Kinder)? Im Umfeld welchen Elternteils hat das Kind die stärkeren Bindungen zu Dritten (Geschwister, Großeltern, usw.)? Insoweit spielt der Wille des Kindes mit zunehmendem Alter eine immer stärkere Rolle. Ab 14 Jahren schreibt § 159 FamFG die Anhörung vor. Wer kann die Entwicklung des Kindes besser fördern (Förderprinzip)? Wer kann dem Kind die besseren äußeren Verhältnisse bieten? Wer hat bisher für das Kind überwiegend gesorgt (Kontinuitätsprinzip)? 29 Fallbeispiel „Einverständnis“ Frau F und Herr M sind verheiratet. M ist zu einer neuen Partnerin gezogen. F will das alleinige Sorgerecht für das zwölfjährige Kind K. M ist einverstanden, weil seine neue Partnerin mit K nicht klar kommt. K will auf gar keinen Fall zu seiner Mutter, weil es ständig Konflikte mit F gibt. Er möchte unbedingt zu M. F will von der Sozialarbeiterin im Jugendamt wissen, ob sie das alleinige Sorgerecht bekommt. 30 Fallbeispiel „Einverständnis“ Frau F und Herr M sind verheiratet. M ist zu einer neuen Partnerin gezogen. F will das alleinige Sorgerecht für das zwölfjährige Kind K. M ist einverstanden, weil seine neue Partnerin mit K nicht klar kommt. K will auf gar keinen Fall zu seiner Mutter, weil es ständig Konflikte mit F gibt. Er möchte unbedingt zu M. F will von der Sozialarbeiterin im Jugendamt wissen, ob sie das alleinige Sorgerecht bekommt. Lösung: Das Gericht muss dem Antrag nach §1671 Abs.1 Nr. 1 unabhängig vom Kindeswohl stattgeben, wenn der andere Elternteil zustimmt. M hat der Übertragung auf F zugestimmt. Der Widerspruch des Kindes kann der Übertragung des Sorgerechts nur dann entgegenstehen, wenn das Kind bereits das 14. Lebensjahr vollendet hat. K ist erst 12 Jahre. Der Widerspruch des Kindes ist daher unerheblich. F wird das alleinige Sorgerecht bekommen. 31 Fallbeispiel „Kindeswohl“ § 1671 BGB F und M sind geschieden und haben das gemeinsame Sorgerecht für K. K lebt bei F, zu der er eine enge Bindung hat. M be-sucht K nur unregelmäßig. F und M sind so zerstritten, dass sie alle Erziehungsfragen nur noch über ihre Anwälte regeln. Deshalb beantragt F das Sorgerecht für K. M will selbst das Sorgerecht. Bekommt F das alleinige Sorgerecht? Lösung: Da F die Sorgerechtsübertragung gegen den Willen von M beantragt, kann das Gericht dem Antrag nach § 1671 BGB nur stattgeben, wenn die Beendigung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf F zum Wohl des Kindes ist. Die Beendigung der gemeinsamen Sorge entspricht dem Wohl des Kindes, weil sich die Eltern überhaupt nicht mehr über deren Ausübung einigen können. Maßgebend ist damit, ob F oder M besser für K sorgen wird. Die engere Bindung und die kontinuierliche Sorge in der Vergangenheit sprechen für F. 32 Kindeswohlgefährdung §§ 1671 Abs.3, 1666 Voraussetzungen einer Anordnung nach § 1666 BGB Kindeswohlgefährdung Durch elterliches Verhalten oder Verhalten eines Dritten Kausalität zwischen Fehlverhalten und Kindeswohlgefährdung Fehlende Abwendung durch Eltern, wegen – Fehlender Fähigkeit zur Abhilfe – Fehlender Bereitschaft zur Abhilfe Maßnahmen nach § 1666 BGB Nichttrennende Maßnahmen: Trennende Maßnahmen: – Auflagen – Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. – Ermahnungen – Entzug der Personensorge – Sonstige Maßnahmen – Entzug der Sorge Die Auswahl erfolgt nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 33 Fallbeispiel „Kindeswohlgefährdung“ Frau Teufel ist arbeitslos und hat ein 1-jähriges Kind. Der Vater ist nicht bekannt. Frau Teufel ist Alkoholikerin und lässt das Kind abends oft allein, manchmal die ganze Nacht. Auf eine Anzeige von Nachbarn erscheint das Jugendamt. Es stellt bei dem Kind starkes Untergewicht und andere Anzeichen von Verwahrlosung fest. Was muss das Jugendamt unternehmen ? Liegt eine akute Gefährdung des Kindswohls vor, dann ist das JA gemäß § 42 SGB 8 verpflichtet, das Kind in Obhut zu nehmen. Darüber hinaus ist es gemäß § 8a Abs. 3 SGB 8 verpflichtet, das Familiengericht einzuschalten. Aufgrund der Vernachlässigung hat das Familiengericht Maßnahmen nach den §§ 1666, 1666a BGB zu treffen, Zu denken ist an einen Entzug des Aufenthaltbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf das JA, damit dieses das Kind bei einer Pflegefamilie oder in einem Kinderheim nach den §§ 27 ff. SGB 8 unterzubringen kann. 34 Gemeinsame Sorge Alleinsorge 1. Bei späterer Heirat des Mannes der Frau 2. Bei gemeinsamer Sorgeerklärung ausnahmsweise bei Übertragung durch das Familiengericht nach § 1671 Abs. 2 BGB. gesetzlicher Regelfall nach § 1626a Abs. 3 BGB, wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben wird. nach § 1626a Abs. 1, die nach § 1626d öffentlich beurkundet sein muss. Abänderung nur nach § 1671 BGB 3. Bei Übertragung durch das Familiengericht nach § 1672 Abs. 2 BGB nach vorheriger Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil mit dessen Zustimmung, sofern das Kindeswohl nicht entgegensteht. 35 Problem: Sorgerecht unverheirateter Väter Fallbeispiel „unverheiratet“ § 1626a BGB Herr Lehmann und Frau Schmidt sind nicht miteinander verheiratet. Sie wollen aber, ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind bekommen, ohne zu heiraten. Was ist ihnen zu raten ? Lösung: Gemäß § 1626a BGB können die Eltern gemeinsame Sorgeerklärungen abgeben, um die gemeinsame elterliche Sorge zu bekommen.. Die Sorgeerklärungen müssen zu ihrer Wirksamkeit entweder beim Jugendamt oder bei einem Notar beurkundet werden.. 37 Fallbeispiel „gewalttätig“ Die unverheiratete F hat kürzlich das Kind K geboren. Vater von K ist M. F hält ihn für gewalttätig und hat deshalb ihre Schwangerschaft vor ihm geheim gehalten. F will M aus ihrer Familie draußen halten. Als M von seinem Kind erfährt, will er am Sorgerecht oder am Umgangsrecht teilhaben. F will vom Jugendamt wissen, ob sie dies verhindern darf? 38 Fallbeispiel „gewalttätig“ § 1626a BGB Die unverheiratete F hat kürzlich das Kind K geboren. Vater von K ist M. F hält ihn für gewalttätig und hat deshalb ihre Schwangerschaft vor ihm geheimgehalten. F will M aus ihrer Familie draußen halten. Als M von seinem Kind erfährt, will er am Sorgerecht oder am Umgangsrecht teilhaben. F will vom Jugendamt wissen, ob sie dies verhindern darf? Lösung: Nach § 1626a Abs. 2 BGB steht bei unverheirateten Partnern der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Ein gemeinsames Sorgerecht kann M nach § 1626a Abs. 1 BGB nur erlangen, wenn er F heiratet oder beide eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Beides ist gegen ihren Willen nicht möglich. Aber M kann nach § 1626a Abs. 2 beim Familiengericht die gemeinsame Sorge beantragen. Dem muss das Gericht entsprechen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Fortsetzung der Lösung Nach § 1684 Absatz 1 BGB steht M ein Umgangsrecht nur zu, wenn er Vater von K ist. Dies ist nach §1592 BGB derzeit nicht der Fall. Denn F ist nicht mit ihm verheiratet, die Vaterschaft wurde auch nicht festgestellt und bisher hat M die Vaterschaft auch noch nicht anerkannt. M kann die Vaterschaft nach § 1595 Absatz 1 BGB auch in Zukunft nicht wirksam anerkennen, solange F damit nicht einverstanden ist. Allerdings könnte M nach § 1600d Absatz 1 BGB einen Antrag ans Familiengericht auf Feststellung der Vaterschaft stellen. F kann dies nicht verhindern. Sobald das Familiengericht die Vaterschaft des M festgestellt hat, erwirbt M nach § 1684 BGB das Umgangsrecht. F darf dann den Umgang mit dem Kind nicht mehr untersagen. Darauf müsste sie das Jugendamt hinweisen. Wenn M wirklich auch gegenüber dem Kind gewalttätig sein sollte, kann das Familiengericht den Umgang einschränken oder ausschließen, insbesondere einen betreuten Umgang anordnen, § 1684 Absatz 4 Satz 3 BGB. 40 Fallbeispiel „2 Väter ?“ § 1626a BGB F hat ein nichteheliches Kind. Vater des nicht-ehelichen Kindes ist M1. Seine Vaterschaft ist amtlich festgestellt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung wurde nicht abgegeben. F heiratet M2. Steht diesem die elterliche Sorge für das Kind von M1 zu ? Lösung: Bei der Geburt des Kindes erwarb F nach § 1626a BGB das alleinige Sorgerecht. Gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB erhält M2 die elterliche Sorge auch nicht durch Heirat, weil er nicht der Vater des Kindes ist (§ 1592 BGB). 41 Fallbeispiel „Sorgeausfall“ § 1680 BGB F und M sind nicht miteinander verheiratet, haben aber ein gemeinsames minderjähriges Kind K. Wer bekommt die elterliche Sorge, falls Mutter oder Vater sterben? … 42 Fallbeispiel „Sorgeausfall“ § 1680 BGB F und M sind nicht miteinander verheiratet, haben aber ein gemeinsames minderjähriges Kind K. Wer bekommt die elterliche Sorge, falls Mutter oder Vater sterben? Lösung: Wenn die Eltern nicht die gemeinsame elterliche Sorge haben und es stirbt der Vater, dann behält die Mutter die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 2 BGB. Stirbt aber die Mutter, wird gemäß § 1680 Absatz 2 Satz 2 BGB die elterliche Sorge durch das Familiengericht auf den Vater nur dann übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. 43 Vereinbarkeit von § 1626a BGB mit Art. 3 Abs. 2 GG Die §§ 1626a Abs.2, 1672 BGB behandeln Männer und Frauen ungleich, obgleich das Erziehungsrecht Vater und Mutter nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ohne Unterschied zusteht und eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 2 GG nicht wegen des Geschlechts erfolgen darf. Sie kann deswegen allenfalls gerechtfertigt sein, wenn Frauen in der Regel eine stärkere Bindung zu ihrem Kind haben als Männer oder wenn Kinder in der Regel eine stärkere Bindung zur Mutter haben als zum Vater. Der Bundesgerichtshof begründet die Vereinbarkeit mit der Gleichberechtigung damit, dass „sowohl die Schwangerschaft als auch die Geburt eine enge Beziehung vermitteln, die eine Zuordnung des Kindes zur Mutter aus Kindeswohlgründen und im Hinblick auf die Rechtssicherheit sachlich rechtfertigen. ... ,zumal die Mutter naturgegeben mit der Geburt die Hauptverantwortung für das Wohl des Kindes trägt“ (BGH NJW 2001, 2472; ganz ähnlich BVerfG vom 29.01.2003 BvL 20/99). 44 Bezug zwischen Familienrecht und Jugendhilferecht Familienrecht • Wem steht die elterliche Sorge zu ? (§§ 1626 ff., 1671 f. BGB) • Sorgeerklärung Jugendhilferecht Mitwirkung (§ 50 SGB 8) Anhörung (FamFG) Beratung (§§ 17f. SGB 8) Beurkundung (§§ 1626d BGB, 59 Abs. 1 Nr. 8 SGB 8) • Unterhaltspflicht • Umgangsrecht (§ 1684 BGB) Beistandschaft nach den §§ 1712 ff. BGB. Beratung (§ 18 I SGB 8) Vermittlung (FamFG) Beratung (§ 18 III SGB 8) Aufgaben des Jugendamtes im Zusammenhang mit der Sorgerechtsentscheidung 45 Fallbeispiel „Sorgeerklärung“§§ 1626a, 1671 BGB Frau F und Herr M waren nicht verheiratet, gaben aber eine wirksame Sorgeerklärung für ihr gemeinsames Kind K ab. F hat sich von M getrennt. K lebt jetzt bei M. F und M wollen jeweils das alleinige Sorgerecht. F geht ins Jugendamt und will wissen, ob ihr das alleinige Sorgerecht für K zusteht. Lösung: Das Jugendamt berät F nach § 17 Abs. 1 SGB 8. Die von F abgegebene Sorgeerklärung ist unwiderruflich (vgl. § 1626b BGB) und bindend (§ 1626e BGB). F und M steht das Sorgerecht gemeinsam zu. Über die Übertragung der Alleinsorge auf einen der Partner entscheidet das Familiengericht nur auf Antrag (§§ 1626b Abs. 3, 1671 BGB). Da M der Übertragung auf F nicht zustimmt, wird F die Alleinsorge nur übertragen, wenn sowohl die Aufhebung der gemeinsamen Sorge als auch die Übertragung der Alleinsorge an F dem Kindeswohl dient. Dies ist zu erforschen. 46 Gesetzliche Grundlagen des Umgangsrechts Völkerrechtlich: Nach nationalem Recht: Verfahrensrechtlich: Kinderrechtskonvention der vereinten Nationen: Umgangsrecht für beide Elternteile nach § 1684 Abs. 1 u. 2. BGB Ausübung und Einschränkung des Umgangsrechts regelt das Familiengericht nach Maßgabe der Großeltern, Geschwister und Bezugspersonen nach § 1685 Abs. 1 u. 2 BGB. §§ 1684 Abs. 3 und 4 BGB §§ 8a, 17, 18 SGB 8 § X FamFG. Die Mitgliedstaaten müssen das Recht des Kindes achten, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu unterhalten. Recht und Pflicht zum Umgang §§ 1684, 1685 BGB Umgangsrecht für: Kinder § Elternteile § § 1684 Abs. 1 1. Halbsatz § 1684 Abs. 1 2. Halbsatz Die Kinder haben nur ein Umgangsrecht, aber keine Umgangspflicht mit den beiden Elternteilen, egal ob die verheiratet, getrennt, geschieden oder unverheiratet sind. Das Umgangsrecht besteht unabhängig vom Sorgerecht. Jeder Elternteil muss darauf hinwirken, dass der andere Elternteil sein Umgangsrecht ausüben kann (§ 1684 Abs. 2). Umgangspflicht für: Geschwister Großeltern § § 1685 Abs. 1 Sie haben ein Umgangsrecht nur, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Bezugspersonen § § 1685 Abs. 2 Stiefeltern, Onkel, Tanten, und andere Personen haben das Umgangsrecht nur, wenn es dem Wohl des Kindes dient und eine sozialfamiliäre Beziehung bereits besteht. nur für die Elternteile § § 1684 Abs. 1 2. Halbsatz Die Eltern haben auch eine Umgangspflicht. Diese kann allerdings nicht vollstreckt werden. 48 Inhalt des Umgangsrechts Besuchsrecht bedeutet: Das Kind regelmäßig sehen, mit ihm sprechen, ggf. die Anbahnung eines nicht bestehenden oder unterbrochenen Kontakts. Der Umgangsberechtigte darf grundsätzlich bestimmen, welche dritten Personen anwesend sein dürfen. Kommunikation: Der Umgangsberechtigte hat einen Anspruch, dass der andere Elternteil ihm Auskünfte über das Kind erteilt. Ferner hat er das Recht, mit dem Kind über Briefe, E-Mails, Telefon oder Internetdienste in Verbindung zu treten. Gemeinsame Ferien oder Besuche zu Feiertagen: Ob dies dem Kindeswohl entspricht, hängt vom Alter des Kindes, der Dauer des geplanten Urlaubs und von der Beziehung des Kindes zum Umgangsberechtigten ab. Umgangsregelungen I. Einvernehmliche Umgangsregelung durch beide Elternteile Ort: nach den Bedürfnissen des Kindes entweder die Wohnung des Umgangsberechtigten oder des betreuenden Elternteils Dauer: am Kindeswohl orientiert, also je nach der Belastbarkeit und den Wünschen oder Interessen des Kindes. Häufigkeit: je nach Alter des Kindes, der Intensität der Beziehung, der Belastbarkeit des Kindes und der Entfernung der Wohnorte. Ferien: je nach Alter des Kindes und der Stabilität seiner Beziehung zum Umgangsberechtigten. Festtage: am Kindeswohl orientiert unter Abwägung der Interessen beider Elternteile. II. Andernfalls: Umgangsregelung durch das Familiengericht Die Entscheidungskriterien sind am Kindeswohl orientiert (§ 1626 BGB) Je jünger das Kind ist, desto stärker ist es auf eine vertraute Umgebung angewiesen. Das Abholen und Bringen obliegt dem Umgangs´berechtigten. Je jünger das Kind ist, desto kürzer sollten die Besuchszeiten sein. Je jünger das Kind ist, desto häufiger sollten die Besuche stattfinden, damit das Kind nicht entfremdet wird. Je älter das Kind ist, desto länger können die gemeinsamen Ferien mit dem Umgangsberech tigten sein. Je älter das Kind ist, desto weniger muss es die Festtage zusammen mit dem betreuenden Elternteil verbringen. 50 Ausgestaltung und Einschränkung des Umgangs Gerichtliche Anordnung zur Ausübung des Umgangs Umgangspflegschaft § 1684 Abs. 3 Satz 2 Begleiteter Umgang § 1684 Abs. 4 Satz 2 Ausschluss des Umgangs § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB Es gilt das Gebot des mildesten Mittels (Erforderlichkeit). Fall: Umgangsrecht F heiratet M, beginnt aber kurze Zeit später ein Verhältnis mit dem Lover L, aus dieser Verbindung geht ein Kind hervor. L will das Kind sehen, sich zu seiner Vaterschaft bekennen und ist auch bereit Unterhalt zu zahlen. M, der F sehr liebt, verzeiht ihr den Seitensprung. M nimmt das Kind so an, als wäre es sein eigenes. F ist das ganz recht, denn L ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Versager. Hat L ein Recht auf Umgang mit „seinem“ Kind? 52 Fortsetzung der Lösung I Anspruchsgrundlage ist § 1684 I BGB. Allerdings setzt die Vorschrift ein Vater-Kind-Verhältnis voraus. Als Vater gilt nach § 1592 Nummer 1 nicht Lover, sondern M. L kann die Vaterschaft nach § 1594 BGB auch nicht anerkennen, weil das Kind mit M schon einen Vater hat. Eine Vaterschaftsfeststellung ist nach § 1600d Absatz 2 ebenfalls nur möglich, wenn das Kind keinen Vater hat. Entscheidend ist daher, ob Lover die Vaterschaft von Herrn Moser anfechten kann. Die Anfechtungsberechtigung regelt § 1600 BGB. L könnte nach § 1600 Absatz 1 Nummer 2 anfechtungsberechtigt sein. Sein Anfechtungsrecht ist allerdings nach § 1600 Absatz 2 BGB davon abhängig, dass zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater nach § 1592 Nummer 1 BGB keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Genau die besteht aber zwischen dem Kind und M. L kann daher die Vaterschaft von M nicht anfechten. Weil das Kind schon einen anderen Vater hat, kann die Vaterschaft des L auch nicht gerichtlich festgestellt werden. 53 Fortsetzung der Lösung I Nach § 1684 BGB haben nur die Eltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Da Lover nicht der Vater ist, kann er sich nicht auf ein Recht der Eltern berufen. Nach § 1685 BGB haben auch andere Personen ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Nach Absatz 1 steht dieses Recht aber nur Großeltern und Verwandten zu. § 1685 II räumt ein Umgangsrecht auch anderen als den leiblichen Verwandten ein, wenn dies dem Kindeswohl dient. Voraussetzung ist allerdings ist, dass diese Person für das Kind tatsächlich Verantwortung übernommen hat. Da L hierzu bislang keine Gelegenheit hatte, scheidet ein Umgangsrecht auf dieser Basis ebenfalls aus. L hat kein Recht auf Umgang mit dem Kind, dessen biologischer Vater er ist. aus. 54 Fall: Internationales Privatrecht Die unverheiratete F ist 17 Jahre alt und ist türkische Staatsbürgerin. Seit einem Jahr ist sie in Deutschland und arbeitet. Gerade hat sie ihr Kind K zur Welt gebracht, das ebenfalls in Deutschland lebt und die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt. Der in Marokko lebende Marokkaner M erkennt an, der Vater von K zu sein. F stimmt dem zu. M möchte gern nach Deutschland kommen. Eine Sorgeerklärung gibt F nicht ab. Wer hat derzeit die elterliche Sorge für K ? Das Recht welches Staates findet zur Klärung dieser Frage Anwendung? Schlagen Sie bitte im EGBGB nach! 55 Lösungsvorschlag In Fällen mit Auslandsberührung stellt sich immer die Frage, ob die beteiligten deutschen Behörden und Gerichte überhaupt deutsches Recht anzuwenden haben oder ob das Recht eines ausländischen Staates gilt. Der Regelung dieser Frage dienen die Vorschriften des internationalen Privatrechts (IPR). Das IPR ist im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) geregelt, soweit die Frage nicht in zwischenstaatlichen Abkommen geregelt ist (Art. 3 Absatz 2 Satz 1 EGBGB). Da das Haager Minderjährigenschutzabkommen in Art. 3 nur abweichende Regelungen für gerichtliche und behördliche Schutzmaßnahmen, aber nicht über die gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge trifft (strittig), findet für K allein das EGBGB Anwendung. Welches Recht im Eltern-Kind-Verhältnis gilt, hängt nach Art. 21 EGBGB davon ab, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält. Für das Verhältnis zwischen K, F und M gilt also deutsches Recht, und zwar unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit K hat. 56 Fortsetzung der Lösung I Nach deutschem Recht erwirbt die Mutter mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1626a Absatz 2 BGB die elterliche Sorge allein, wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wird. Nach Art. 19 EGBGB gilt deutsches Abstammungsrecht, da K hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Mutter des Kindes ist F nach § 1591 BGB. Vater des Kindes ist M nach § 1592 BGB nur, wenn er die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter (§ 1595 Absatz1 und 1596 Absatz 1 Satz 1 BGB) und ihrer Eltern (§1596 Absatz 1 Satz 2 BGB) anerkennt oder diese festgestellt wird, weil Da F noch minderjährig ist, ruht ihre elterliche Sorge nach § 1673 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1673 Absatz 1 BGB. Für K ist deshalb nach § 1773 Absatz 1 BGB ein Vormund zu bestellen. Bis dahin ist das Jugendamt nach § 1791c Absatz 1 Satz 1 BGB Amtsvormund. Der Vormund übt nach § 1793 Absatz 1 Satz 1 BGB die elterliche Sorge aus. Somit hat für K einstweilen das Jugendamt die elterliche Sorge. 57 Aufgaben des Jugendamtes bei Trennung Jugendamt Beratungsleistungen: •Partnerkonflikte § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB 8 •Elterliche Sorge § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB 8 •Alleinerziehende •Unterstützung des Gerichts nach §§ 50 SGB 8, 49a FGG •Anrufung des Gerichts nach § 50 Abs. 3 SGB 8 § 18 Abs. 1 SGB 8 •Geltendmachung von Unterhalt Familiengericht § 18 Abs. 2 SGB 8 Beistandschaft §§ 1712 ff. BGB 58 Bemühen um einvernehmliche Regelung § 52 FGG Der Rollenkonflikt des Jugendamts Jugendamt Beratung und Hilfe nach den §§ 17 und 18 SGB 8 u.U. auch parteiliche Unterstützung 59 Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB 8 als Beteiligter im Interesse des Kindes Familiengericht Unparteiliche Begutachtung Hauptsacheverfahren und vorläufiger Rechtsschutz FamG Einstweilige AO, § 621g ZPO Beschluss Summarisches Verfahren ohne Beweisaufnahme OLG OLG BGH 60 Achtung: Keine aufschiebende Wirkung