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Auswirkung der
UN-Behindertenrechtskonvention
auf die Kommunen
Inklusion konkret – Die Umsetzung der
UN-BRK in den Kommunen
Erfurt, 27.06.2013
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Meine Perspektive
• Monitoring-Stelle: angesiedelt beim
Deutschen Institut für Menschenrechte
• Politisch unabhängig
• Mandat: Rechte von Menschen mit
Behinderungen fördern und schützen;
Umsetzung in Deutschland überwachen
• Aufgaben: Beobachtung, Klärung,
Intervention
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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UN-BRK: Fokus, Ziel, Stellung
• Fokus: Menschen mit Beeinträchtigungen,
die Behinderungen erfahren („soziales
Modell“ von Behinderung)
• Ziel: gleichberechtigte Rechtsausübung
• Grundlage für eine neue
Gesellschaftspolitik im Umgang mit
„Behinderung“ / Politik der Rechte
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Inklusion als Leitnorm
• Menschenrechtliches Prinzip (kein Recht)
• Bedeutung: vorbehaltlose Zugehörigkeit
aller Menschen von Anfang an (immer),
freiheitliche Vergemeinschaftung
• Wertschätzung von Vielfalt
• Voraussetzungsvoll; ein qualitativer Begriff
(Struktur, Prozess, Ergebnis)
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Verpflichtungsadressaten
• Staatliche Stellen: echte rechtliche
Verpflichtung (Behörden, Gerichte,
Körperschaften des öffentlichen Rechts)
(Hochschulen, Kommunen, Kirchen etc.)
• Nichtstaatliche Stellen / Privatpersonen:
Menschenrechtliche Verantwortung
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Schlüsselstellung der Kommunen
• Städte, Landkreise und Gemeinden in
einer Schlüsselstellung
• Die Örtlichkeit als wahrhaftiger Lebensund Sozialraum / Aktionsräume
• Örtliche Faktoren entscheiden wesentlich
mit über Inklusion / Exklusion
• Ballung von Zuständigkeiten
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Durchführung
Ansatz: Geeignete Maßnahmen auf zwei
Ebenen (siehe Artikel 2 UN-Zivilpakt, Artikel 2
UN-Sozialpakt, Artikel 4 UN-BRK)
– Makroebene: Gesetzgebung; allgemeine
politische Maßnahmen; Programme
– Mirkoebene: Behördliche und gerichtliche
Einzelfallentscheidungen (Anwendung)
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Begriff der inklusiven Sozialplanung
• Integrierte Sozial- und Finanzplanung als
ressort- und verwaltungsübergreifender
Arbeitsprozess (Teilhabeplanung)
• Aktionspläne (und Inklusionspläne): als
längerfristig ausgerichtete, partizipative
Handlungsprogramme
• Individuelle Teilhabeplanung
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Aktionsplan
• Anforderungen an eine Strategie der
Umsetzung, etwa
– Rückbindung an die UN-BRK
– Bestandsaufnahme
– Überprüfbarkeit und Messbarkeit
• Stufenplan: Vorbereitung, Entwicklung,
Umsetzung, Monitoring, Evaluierung
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Partizipation
Staatliche Verpflichtung, Partizipation zu
ermöglichen und zu befördern (siehe etwa
Artikel 4 Abs. 3 UN-BRK):
• Menschen mit Behinderungen,
einschließlich Kinder mit Behinderungen
• bei der Ausarbeitung und Umsetzung von
Rechtsvorschriften und politischen
Konzepten
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Ressourcen
• Ressourcen – Menschenrechte unter
Vorbehalt? (“unter Ausschöpfung der
vorfügbaren Mittel”)
• Politische Priorität: Umschichtung,
Reorganisation von Ressourcen
• Diskussion: Konnexitätsprinzip
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Herausforderungen
• Organisation eines gesellschaftlichen
Wandels (Gestaltung)
• Umgang mit Ressourcenknappheit
• Überwindung der Schnittstellenprobleme
und Kooperationsblockaden; zusätzliche
Aufgabe oder immanente Verantwortung?
• Orientierung an den Menschenrechten
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Zusammenfassung
• UN-Menschenrechtsübereinkommen
bindet die auch Kommunen
• Die Umsetzung der UN-BRK bietet große
Chancen für die örtliche Gemeinschaft
• Die Umsetzung der UN-BRK geht über
Inklusion hinaus; im Zentrum steht die
Gewährleistung von individuellen Rechten
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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