Transcript Inklusion als menschenrechtliche Leitnorm

Inklusion
als
menschenrechtliche Leitnorm –
staatliche Verpflichtung und
zivilgesellschaftliche
Verantwortung
Jahrestagung 2012
des Vereins für Sozialplanung
Steinbach, 24./25.05.2012
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Überblick
1 Umfeldbeschreibungen
2 Inklusion als menschenrechtliche Leitnorm
3 Die einzelnen Rechte der UN-BRK
4 Stellung, Umsetzung, Monitoring
5 Örtliche Teilhabeplanung
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Meine Perspektive
• Monitoring-Stelle: angesiedelt beim
Deutschen Institut für Menschenrechte
• Politisch unabhängig
• Mandat: Rechte von Menschen mit
Behinderungen fördern und schützen;
Umsetzung in Deutschland überwachen
• Aufgaben: Beobachtung, Klärung,
Intervention
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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1 Umfeldbeschreibungen
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Schlaglichter
auf eine dynamische Entwicklung
• Anstoß: UN-Behindertenrechtskonvention
• Seit 2009: gesellschaftspolitische
Diskussion, Veröffentlichungen,
Tagungen, Kampagnen
• Politik: Weihnachtsansprache des
Bundespräsidenten, Koalitionsverträge,
Aktionspläne, Inklusionsbeiräte
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Diskurs und Kontext
• Geringer Kenntnisstand der allgemeinen
Bevölkerung
• Eher noch behindertenpolitische
Fachdiskussion; aber Inklusion strahlt aus
auf andere Diskurse
• Inklusionskritischer bis –feindlicher
Kontext: Diskriminierung, soziale
Ausgrenzung, Segregation, Armut etc.
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2 Menschenrechtliche Inklusion
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Inklusion als Leitnorm
• Menschenrechtliches Prinzip (kein Recht)
• Bedeutung: vorbehaltlose Zugehörigkeit
aller Menschen von Anfang an (immer),
freiheitliche Vergemeinschaftung
• Wertschätzung von Vielfalt
• Voraussetzungsvoll; ein qualitativer Begriff
(Struktur, Prozess, Ergebnis)
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Weitere
menschenrechtliche Grundsätze
•
•
•
•
•
•
Selbstbestimmung
Nichtdiskriminierung
Barrierefreiheit / Zugänglichkeit
Partizipation
Kindeswohl
Gleichstellung von Frauen und Männern
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3 UN-Behindertenrechtskonvention:
Die einzelnen Rechte
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Fokus, Ziel, Stellung
• Fokus: Menschen mit Beeinträchtigungen,
die Behinderungen erfahren („soziales
Modell“ von Behinderung)
• Ziel: gleichberechtigte Rechtsausübung
• Anerkennung von Behinderung als
Bereicherung und als Bestandteil
menschlicher Vielfalt
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Bedeutung
• Keine Spezialkonvention, sondern
Konkretisierung der bereits anerkannten
Menschenrechte
• Grundlage für eine Gesellschaftspolitik:
von einer Politik der Fürsorge hin zu einer
Politik der Rechte
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Welche Rechte?
• Bürgerliche und politische Rechte
Beispiel: Recht auf Meinungsfreiheit, Freiheit
und Sicherheit der Person
• Wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte
Beispiel: Rechte auf Bildung, Arbeit,
Wohnen, Gesundheit, Teilhabe am
kulturellen Leben
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Gleiche Anerkennung vor dem Recht
Anerkennung der Rechts- und
Handlungsfähigkeit aller Menschen (Artikel 16
UN-Zivilpakt, Artikel 12 UN-BRK):
Die Vertragsstaaten treffen geeignete
Maßnahmen, um Menschen mit
Behinderungen Zugang zu der
Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der
Ausübung ihrer Rechts- und
Handlungsfähigkeit gegebenenfalls
benötigen (Artikel 12 Absatz 3 UN-BRK).
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Freiheit und Sicherheit der Person
Die Vertragsstaaten gewährleisten (Artikel 14
Absatz 1 b) UN-BRK),
•dass Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt mit anderen die Freiheit
nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen
wird,
•dass das Vorliegen einer Behinderung
keine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
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Recht auf körperliche Unversehrtheit
Artikel 17 UN-BRK:
Jeder Mensch mit Behinderungen hat
gleichberechtigt mit anderen das Recht auf
Achtung seiner körperlichen und seelischen
Unversehrtheit.
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Recht auf Wohnen in der
Gemeinschaft
Die Vertragsstaaten gewährleisten(Artikel 19
UN-BRK i.V.m. Artikel 11 UN-Sozialpakt; Artikel 12
UN-Zivilpakt), dass
•Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren
Aufenthaltsort zu wählen und zu
entscheiden, wo und mit wem sie leben, und
nicht verpflichtet sind, in besonderen
Wohnformen zu leben.
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Persönliche Mobilität
Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen
(Artikel 20 UN-BRK),
•um für Menschen mit Behinderungen
persönliche Mobilität mit größtmöglicher
Selbstbestimmung sicherzustellen, indem
sie die persönliche Mobilität zu
erschwinglichen Kosten fördern.
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Recht auf Zugang zu Informationen
Menschen mit Behinderungen haben das
Recht (Artikel 21 UN-BRK),
•sich frei Informationen zu beschaffen, zu
empfangen und weiterzugeben, indem der
Staat diese rechtzeitig ohne zusätzliche
Kosten in barrierefreien Formaten zur
Verfügung stellt und
•barrierefreie Kommunikation fördert.
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Recht auf inklusive Bildung
Bildung (lebenslanges Lernen) (siehe Art. 24
UN-BRK, Art. 13 UN-Sozialpakt):
• Anspruch auf Zugang zur Regelschule,
einschließlich der Gewährleistung
individuell angemessener Vorkehrungen
• Schrittweiser Aufbau und Unterhaltung
eines inklusiven Bildungssystems (von
Frühförderung bis Erwachsenenbildung)
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Recht auf Gesundheit
Menschen mit Behinderungen haben das
Recht (Artikel 25 UN-BRK iVm Artikel 12 UNSozialpakt),
•das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit
frei von Diskriminierung zu genießen;
•Gesundheitsleistungen so gemeindenah
wie möglich zu erhalten, auch in ländlichen
Gebieten
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Recht auf Arbeit
Das Recht auf Arbeit (Artikel 27 UN-BRK i.V.m.
Artikel 6 und 7 UN-Sozialpakt) beinhaltet die
Möglichkeit,
• den Lebensunterhalt durch selbst
gewählte oder akzeptierte Arbeit im
Rahmen eines für Menschen mit
Behinderungen zugänglichen
Arbeitsmarkts und Arbeitsumfelds zu
verdienen.
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Recht auf politische Partizipation
Freie Mitwirkung am politischen und
öffentlichen Leben (Artikel 29 UN-BRK):
•Aktives und passives Wahlrecht sowie die
barrierefreie Ausübung des Wahlrechts
•Zu fördern ist ein Umfeld, das die
Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten
durch Menschen mit Behinderungen
ermöglicht
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Recht auf Erholung, Freizeit und
Sport
Recht auf Partizipation in den Bereichen
Erholung, Freizeit und Sport gleichberechtigt
mit anderen (siehe Artikel 30 UN-BRK),
etwa
•Zugang zu Orten kultureller Darbietungen
und Sport-, Erholungs- und
Tourismusstätten und
•Zugang zu Freizeit- und Sportaktivitäten
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4 UN-Menschenrechtsverträge:
Stellung, Umsetzung, Monitoring
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Rechtliche Einordnung
• UN-Konventionen als völkerrechtlicher
Normenkomplex Teil dieser
Rechtsordnung
• Sie sind geltendes Recht und binden alle
staatliche Gewalt
• Normen haben den Rang eines
Bundesgesetzes (aber sie sind kein
Bundesgesetz)
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Verpflichtungsadressaten
• Staatliche Stellen: echte rechtliche
Verpflichtung (Behörden, Gerichte,
Körperschaften des öffentlichen Rechts
(Hochschulen, Kommunen, Kirchen etc.)
• Nichtstaatliche Stellen / Privatpersonen:
Menschenrechtliche Verantwortung
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Durchführung
Ansatz: Geeignete Maßnahmen auf zwei
Ebenen (siehe Artikel 2 UN-Zivilpakt, Artikel 2
UN-Sozialpakt, Artikel 4 UN-BRK)
– Makroebene: Gesetzgebung; allgemeine
politische Maßnahmen; Programme
– Mirkoebene: Behördliche und gerichtliche
Einzelfallentscheidungen (Anwendung)
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Bedeutung für nichtstaatliche
Organisationen
• Organisationsentwicklung
(Selbstverständnis, Zielsetzung)
• Fachpolitische Arbeit (Argumentation)
• Individuelle Beratung und Unterstützung
(Ausrichtung, Art und Qualität der Hilfe
und Dienstleistungsangebote)
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Partizipation
Staatliche Verpflichtung, Partizipation zu
ermöglichen und zu befördern (siehe etwa
Artikel 4 Abs. 3 UN-BRK):
• Menschen mit Behinderungen,
einschließlich Kindern mit Behinderungen
• bei der Ausarbeitung und Umsetzung von
Rechtsvorschriften und politischen
Konzepten
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Ressourcen
• Ressourcen – Menschenrechte unter
Vorbehalt? (“unter Ausschöpfung der
vorfügbaren Mittel”)
• Weites Verständnis (nicht nur Geld,
sondern viel mehr, auch Wertediskussion)
• Politische Priorität: Umschichtung,
Reorganisation von Ressourcen
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Monitoring:
Begriff und Akteure
• Begriff und Abgrenzung zu staatlichen
Kontrollformen
• Die dazu berufenen Akteure
– UN-Fachausschüsse
– Betroffene und organisierte Zivilgesellschaft
– Unabhängige Monitoring-Stelle
• Ansatzpunkte für auf „Monitoring“
bezogene Tätigkeiten
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5 Örtliche Teilhabeplanung
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Schlüsselstellung der Kommunen
• Städte, Landkreise und Gemeinden in
einer Schlüsselstellung
• Die Örtlichkeit als wahrhaftiger Lebensund Sozialraum / Aktionsräume
• Örtliche Faktoren entscheiden wesentlich
mit über Inklusion / Exklusion
• Ballung von Zuständigkeiten
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Herausforderungen
• Organisation eines gesellschaftlichen
Wandels (Gestaltung)
• Umgang mit Ressourcenknappheit
• Überwindung der Schnittstellenprobleme
und Kooperationsblockaden; zusätzliche
Aufgabe oder immanente Verantwortung?
• Orientierung an den Menschenrechten
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Fokus: Gruppen in besonders
vulnerablen Lebenslagen
Etwa
• Menschen mit Behinderungen (in ihrer
Vielfalt)
• Ältere Menschen mit Pflegebedarf
• Menschen mit Migrationshintergrund
• Menschen in Armut
Rechtliche Grundlagen
Im Rahmen des Rechts auf kommunale
Selbstverwaltung (Artikel 28
Grundgesetz):
• Grund- und Menschenrechte,
insbesondere die menschenrechtliche
Leitnorm „Inklusion“
• Mannigfaltige gesetzliche
Einzelvorschriften (etwa AGG, LGG, etc.)
Begriff der inklusiven Sozialplanung
• Integrierte Sozial- und Finanzplanung als
ressort- und verwaltungsübergreifender
Arbeitsprozess (Teilhabeplanung)
• Aktionspläne (und Inklusionspläne): als
längerfristig ausgerichtete, partizipative
Handlungsprogramme
• Individuelle Teilhabeplanung
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Weitere Konzepte
•
•
•
•
Sozialraumorientierung
„Mobilisierung des Dritten Sozialraums“
Quartiersmanagement
„Enabling Community“: Befähigendes und
befähigtes Gemeinwesen
• Kommunaler Index für Inklusion
• Planungszellen
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Akteure
• Bürgerschaft (etwa betroffene Menschen
und Gruppen, zivilgesellschaftliche
Organisationen, Beiräte, Wissenschaft,
Medien, professionelle Gruppen, Kirchen)
• Verwaltung
• Örtliches Parlament
• etwa auch „Regionale
Arbeitsgemeinschaften“ der Rehaträger
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Wichtige Elemente von Planung
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•
•
•
•
•
Agenda-Setting
Schaffung von Arbeitsstrukturen
Partizipation
Bedarfsanalyse und Bestandsaufnahme
Verständigung / Prioritätensetzung
Verabschiedung / Implementierung
Evaluation / Fortentwicklung
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Zusammenfassung
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• UN-Menschenrechtsübereinkommen
bindet die Kommunen
• Inklusion bietet als menschenrechtliche
Leitnorm Orientierung für eine kommunale
Sozialplanung
• Mit Inklusion verbindet sich ein
Handlungs- und Gestaltungsauftrag mit
großen Chancen für die örtliche
Gemeinschaft und die individuelle
Menschenrechtsverwirklichung
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Valentin Aichele, LL.M.
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