Transcript fairer Wettbewerb

Aktivitäten des Landes
Nordrhein-Westfalen
gegen Billiglöhne
Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“
Tagung der Arbeiterkammer Salzburg
am 1. Oktober 2013
Landesschlichter Bernhard Pollmeyer
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage
Unsichere Beschäftigung und negative Lohnentwicklung insb. im
Niedriglohnbereich
– Rund 1,7 Millionen Menschen in NRW sind geringfügig beschäftigt. Für
viele von ihnen sind Minijobs die einzige Beschäftigungsperspektive.
– Die Hälfte des Beschäftigungszuwachses im Jahr 2010 geht auf die
Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zurück.
– Zwar wurden für Leiharbeit Mindestlöhne eingeführt, doch seitdem wird
Leiharbeit zunehmend durch Werkverträge ersetzt. Weiteres
Lohndumping ist die Folge.
– Die Reallöhne sind in den vergangenen zwölf Jahren um vier Prozent
gesunken. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus.
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage
Rund ¼ aller Kern-Erwerbstätigen sind atypisch beschäftigt. Darunter
bilden die geringfügig Beschäftigten (Minijobber) die größte Gruppe.
Quelle: G.I.B.: Arbeitsmarktreport NRW 2012, Sonderbericht: Struktur und Entwicklung der Beschäftigung mit dem
Schwerpunkt: atypische und Niedriglohn-Beschäftigung, Bottrop, Mai 2012
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage
Dynamische Entwicklung in der Leiharbeit.
Anstieg auf rund 200.000 Leiharbeitnehmer/innen in NRW.
Quelle: G.I.B.: Arbeitsmarktreport NRW 2012, Sonderbericht: Struktur und Entwicklung der Beschäftigung mit dem
Schwerpunkt: atypische und Niedriglohn-Beschäftigung, Bottrop, Mai 2012
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage
Rund 1/5 aller Kern-Erwerbstätigen in NRW verdient weniger
als 1.890,-€ brutto/Monat.
Quelle: G.I.B.: Arbeitsmarktreport NRW 2012, Sonderbericht: Struktur und Entwicklung der Beschäftigung mit dem
Schwerpunkt: atypische und Niedriglohn-Beschäftigung, Bottrop, Mai 2012
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Ausgangslage
Die Mehrheit der Niedriglohnbeschäftigten sind Frauen.
Jeder dritte erwerbstätige Frau erhält einen Niedriglohn.
Quelle: G.I.B.: Arbeitsmarktreport NRW 2012, Sonderbericht: Struktur und Entwicklung der Beschäftigung mit dem
Schwerpunkt: atypische und Niedriglohn-Beschäftigung, Bottrop, Mai 2012
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Entwicklung der Tarifbindung
in NRW 2000 - 2012
80
74
75
72
72
70
68
Anteil in Prozent
70
60
56
52
50
51
50
66
64
64
66
40
38
38
40
64
63
64
34
36
48
42
40
35
30
20
10
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Beschäftigte
Betriebe
(Quelle: IAB-Betriebspanel NRW, 2012)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Ziele der Landesinitiative
 Bewusstsein wecken und gesellschaftlichen Diskurs anregen
 An guten betrieblichen Beispielen zeigen, dass faire Arbeit und
Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sind
 Gute Ansätze und Strategien zur Verhinderung prekärer Beschäftigung
fördern und verbreiten
 Transparenz über die Situation auf dem Arbeitsmarkt herstellen und auf
Missstände hinweisen
 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in NRW verbessern
 Rahmenbedingungen auf Bundesebene verbessern
 Über Rechte und Pflichten zu informieren
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Themenschwerpunkte
Minijobs
 Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter verbessern
 Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in
Minijobs verhindern und umkehren
Leiharbeit
 Faire Gestaltung von Leiharbeit
Auskömmliche Löhne
 Sicherung auskömmlicher Löhne
Tarifregister des Landes
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Nordrhein-Westfalen
Überblick (geplante) Aktivitäten
Bündelung bestehender und geplanter Aktivitäten des MAIS auf
unterschiedlichen Ebenen (Europa, Bund, Land, Regionen, Branchen,
Unternehmen, Beschäftigte)
 Politische Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen auf
Bundesebene
 Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen mit arbeitsmarktpolitischen
Akteuren
 Regionale Bündnisse und branchenbezogene Schwerpunktaktionen
 Modellprojekte
 Studien
 Fachtagungen, (regionale) Veranstaltungen
 Unterstützung, Beratung, Information
 Transfer guter Praxis
 …
Tarifregister des Landes
10
Nordrhein-Westfalen
Themenschwerpunkt Minijobs
Ziele:
 Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter verbessern
 Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Minijobs
verhindern und umkehren
• Einhaltung der tariflichen Entgelte
• Schriftliche Arbeitsverträge
• Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards (bezahlter Urlaub,
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Pausenzeiten etc.)
• Unterstützung der Umwandlung in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung (Vollzeit/Teilzeit)
• Minijobs als Einstieg in den Arbeitsmarkt
• …
Tarifregister des Landes
11
Nordrhein-Westfalen
Themenschwerpunkt Minijobs
(Bisher geplante) Aktivitäten:
• „Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“
• Fachtagung “Minijobs“
• Maßnahmen zur Information über Rechte und Pflichten bei Minijobs
• Bundesratsinitiative
• Modellprojekt „Evaluation der Projekte zur Umwandlung von 400,- € Jobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Bielefeld, Dortmund, Duisburg sowie im
Kreis Unna“ und landesweiter Transfer der Ergebnisse
• Gezielte Ansprache von Frauen bzw. Berufsrückkehrerinnen
Tarifregister des Landes
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Nordrhein-Westfalen
Themenschwerpunkt Leiharbeit
Ziel:
 Faire Gestaltung von Leiharbeit
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, richtige tarifliche Eingruppierung
• Keine Verträge von Fall zu Fall (Wiedereinführung von
•
•
•
•
•
•
Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbot)
Mehr Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für Betriebsräte
Schriftlicher Arbeitsvertrag und regelmäßige monatliche
Lohnabrechnung
Fahrtkostenerstattung, Weiterbildung/Qualifizierung
Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Übergang in Beschäftigung außerhalb der Zeitarbeit möglich
…..
Tarifregister des Landes
13
Nordrhein-Westfalen
Themenschwerpunkt Leiharbeit
(Bisher geplante) Aktivitäten:
•
Bundesratsinitiative für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der
Leiharbeit
•
Maßnahmen zur Information von Zeitarbeitnehmern, Arbeitsuchenden,
Jobcentern und Betriebsräten (Hotline Zeitarbeit)
•
Modellprojekt „Zeitarbeit – Eine Brücke in den Arbeitsmarkt?“ und
landesweiter Transfer der Ergebnisse
•
Transfer guter Ansätze für faire Zeitarbeit
•
Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping durch (Schein-)
Werkverträge
Tarifregister des Landes
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Nordrhein-Westfalen
Themenschwerpunkt Auskömmliche Löhne
Ziel:

Sicherung auskömmlicher Löhne
• Der Begriff „auskömmlicher Lohn“ ist nicht exakt definiert.
• In der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es
in Artikel 24 Absatz 2:
„Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den
angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und
seiner Familie decken.“
Tarifregister des Landes
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Nordrhein-Westfalen
„auskömmlicher Lohn“
•
•
•
•
•
•
•
•
Grenze für den Niedriglohn
Sicherung des Existenzminimums
Pfändungsfreigrenze
Armutsschwelle
Gerechtes Arbeitsentgelt nach ESC
Rentenhöhe
Lohnwucher/ Sittenwidriger Lohn
Unterste Entgeltstufe TV-L
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Niedriglohnschwelle
• Definition für Niedriglohn:
– Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei
Drittel des Medianverdienstes
– International verwendet (z.B. von der
Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
und der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO))
– Grenzwert für Niedriglohn 2010 10,36 Euro
(Quelle: Statistisches Bundesamt 2012)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Sicherung des Existenzminimums
(Hartz IV)
• Wie hoch muss eine Vergütung sein, um
nicht auf Leistungen nach Hartz IV
angewiesen zu sein?
• Kriterien:
Alleinstehend, geboren 1960, ohne Kinder, in
Düsseldorf bzw. Höxter, Steuerklasse I, ohne
Kirchensteuer, gesetzliche Krankenkasse
15,5%
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Sicherung des Existenzminimums
(Hartz IV)
•
Erwerbstätiger ALG II Empfänger
Alg II- Anspruch (ab 01.01.2013)
•
(Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und
Heizkosten)
Pauschaler Grundfreibetrag 100 (SGB II, § 11b)
Freibetrag von 20% auf das Einkommen zwischen
100 und 1000 € (SGB II, § 11b)
Freibetrag von 10% auf das Einkommen zwischen
1000 und 1200 € (SGB II, § 11b)
„Nettoentgelt“ im Monat
•
Bruttolohn im Monat
• Stundenlohn bei einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
Höxter
701,00 €
100,00 €
595,00 €
100,00 €
180,00 €
180,00 €
20,00 €
1001,00 €
20,00 €
895,00 €
1348,00 €
1176,00 €
7,75 €
6,76 €
Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen
• Pfändungsfreigrenze für Alleinstehende ohne Kinder
(1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013)
Nettoeinkommen im Monat 1030,00 Euro
Bruttolohn im Monat
1397,94 Euro
Stundenlohn bei einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 40 Stunden
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
8,03 Euro
Armutsschwelle
• WHO und OECD definieren Personen als
arm, die vom Median des NettoÄquivalenzeinkommens weniger als 50
Prozent zur Verfügung haben.
• Bruttostundenverdienst 2010 (Median)
15,54 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt 2012)
• Brutto-Armutslohn pro Stunde 7,77 Euro
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Gerechter Arbeitslohn laut
Europäischer Sozialcarta (ESC)
• Europäische Sozialcharta des Europarates von 1961
(Artikel 4: Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt)
• 60 % des durchschnittlichen Nettolohnes
• Nettostundenverdienst 2010 (Median)
10,68 Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012)
• Gerechtes Arbeitsentgelt nach ESC Netto
6,40 Euro
• Gerechtes Bruttoentgelt je Stunde 9,00 Euro
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Rentenhöhe
• Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die 2500
Euro brutto im Monat verdienen und 35
Jahre gearbeitet haben, eine Rente in
Höhe des Grundsicherungsbetrags von
688 Euro. (aus: Spiegel Online, 02.09.2012)
• Dies entspricht einem Bruttostundenlohn
in Höhe von 14,37 Euro bei einer 40Stunden-Woche
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Lohnwucher/ Sittenwidriger Lohn
• Sittenwidrigkeit und Wucher gem. § 138
BGB
• Auffälliges Missverhältnis liegt vor, wenn
der vertraglich vereinbarte Lohn max. 2/3
des entsprechenden Tariflohns des
einschlägigen Wirtschaftszweigs beträgt
(aus der Rechtsprechung des BAG)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Grenzen zum sittenwidrigen Lohn
Qualifizierte Beschäftigte (Anfangsentgelt in Euro)
Grenze zum sittenwidrigen
Lohn
2012
Süßwarenindustrie
14,48
9,66
Speditionen
11,34
7,56
Bäckerhandwerk
11,33
7,56
Einzelhandel
10,82
7,21
Gastgewerbe
10,37
6,91
9,33
6,22
Omnibusgewerbe
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Unterste Entgeltstufe TV-L
• Grundlage: Tarifvertrag für den Öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L)
• Ausgehandelt zwischen Sozialpartnern
• EG 1 Stufe 2: 1528,05 Euro brutto im Monat
ab 01.01.2014 1573,13
• Bruttostundenlohn: 8,82 Euro
ab 01.01.2014 9,08 Euro
• (Aktueller vergabespezifischer Mindestlohn
nach TVgG-NRW 8,62 Euro)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Instrumente/ Handlungsfelder
• Gesetzlicher Mindestlohn
(Bundesinitiativen)
• Mindestlöhne im AEntG (zurzeit 12
Branchen mit ca. 4 Mio. Beschäftigten)
• Allgemeinverbindlicherklärungen in NRW
(3 Branchen mit ca. 400 Tsd.
Beschäftigten)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Tarifliche Entgelte im Gaststätten- und
Hotelgewerbe NRW
Stundenlohn in €
Untersten Entgeltgruppen AVE
18,00
16,00
14,00
12,00
10,00
8,00
6,00
4,00
2,00
0,00
10,70 €
8,50 €
6,67 €
5,18 €
2,44 €
1990
1995
ungelernt
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
2000
qualifiziert
2005
2010
2011
hoch qualifiziert
2012
2013
Zimmerfrau
Tarifliche Entgelte im Friseurgewerbe NRW
16,00
Stundenlohn in €
14,00
12,00
10,00
8,50 €
8,00
6,00
4,00
7,94 €
3,88 €
2,00
0,00
1990
1995
ungelernt
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
2000
2005
qualifiziert
2010
2011
2012
hoch qualifiziert
2013
2014
Meister
2015
Tarifliche Entgelte im Wach- und
Sicherheitsgewerbe NRW
Mit Einschränkungen allgemeinverbindlich
aktueller Tarifabschluss durch Schlichtung
16,00
14,70
Stundenentgelte in €
14,00
12,00
12,36
10,00
9,00
8,00
8,15
6,00
4,00
2,00
0,00
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Sicherheitsmitarbeiter im Revierdienst
Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz
Fluggastkontrolleure
Instrumente/ Handlungsfelder
• Tarifliche Standards bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (TVgG- NRW)
und bei der Wirtschaftsförderung
(Richtlinie Einschaltung
Landesschlichter bei
gewerkschaftlichen Bedenken)
• Tarifliche Standards bei der Vergabe
• Orientierung auf tarifliche (Mindest-)
Standards
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Das Tarifregister
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Registrierte Tarifverträge
Jährlich 1.700 Tarifverträge
17%
25%
58%
Branchentarifverträge
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Firmentarifverträge
TV öffentlicher Dienst
Informationsangebot
• Internet www.tarifregister.nrw.de
(Ø 24.500 Besucher/ Monat)
• Telefonische Auskünfte durch
„Nordrhein-Westfalen direkt“
(Ø 520 Anrufe/ Monat)
• Schriftliche Auskünfte durch die
Fachabteilung LS im MAIS
(Ø 550 Anfragen/ Jahr)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Angebot umfasst
Informationen aus Tarifverträgen
– Tarifdaten aus Branchen und Berufen
– Übersicht über Ausbildungsvergütungen
– Mindestlöhne / Lohnuntergrenze
– Tarifspiegel (Grundvergütungen bis 8,50 Euro je Stunde)
– Auswertung der Tarif-Lohnentwicklung u.a.
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Tarif-Lohnentwicklung
(qualifizierte Beschäftigte)
20,00
15,00
8,79
8,50
10,25
10,80
14,34
15,08
8,98
9,18
10,25
11,39
15,40
16,40
0,00
6,62
7,53
9,37
8,79
11,83
11,97
5,00
4,65
5,72
6,71
6,12
7,87
8,69
10,00
1990
2000
2010
2012
Floristik
Fleischerhandwerk
Holz/Kunststoff Westfalen
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Arzthelferinnen
Groß- und Außenhandel
Chemische Industrie Nordrh.
Tarif-Lohnentwicklung
(unqualifizierte Beschäftigte)
15,00
10,00
5,99
5,51
7,21
10,17
10,23
6,42
7,87
8,88
12,33
12,88
6,42
8,03
9,37
13,24
14,01
0,00
4,21
3,91
4,84
6,69
7,42
5,00
1990
2000
2010
2012
Fleischerhandwerk
Floristik
Groß- und Außenhandel
Holz/Kunststoff Westfalen
Chemische Industrie Nordr.
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Instrumente/ Handlungsfelder
• Regionale Allianzen (Bündnisse der
Sozialpartner für fairen Lohn in xxx,
Gewerkschaften, NGO´s , Kommunale
Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung
etc.)
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Tarifregister des Landes
Nordrhein-Westfalen