Transcript Vergleich AK

„Verteilungsgerechtigkeit“
Linz, 23. 3. 2011
Mag. Franz Gall,Seite 1
Ablauf:
• Einkommensverteilung Arbeit – Kapital
• Einkommensverteilung bei den Lohn- und
GehaltsbezieherInnen
• Verteilung der Vermögen
• Verteilung der Steuern
Mag. Franz Gall,Seite 2
Löhne und Gehälter hinken
hinter den Gewinnen nach
Wachstum 1995
bis 2011
K
R
I
S
E
+93%
+66%
+55%
Prognose
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Mag. Franz Gall,Seite 3
Mag. Franz Gall,Seite 6
Leistungsgerechte Entlohnung ??
Einkommensunterschied
zwischen Frauen und Männern, bei ganzjähriger
Vollzeitbeschäftigung im Schnitt in Ö 25 %,
in OÖ 30,1 % (= 2.-schlechtester Platz).
Hauptgründe:
- geringere Aufstiegschancen,
- häufigere Berufsunterbrechungen,
- Frauen sind häufiger in relativ schlecht zahlenden Branchen,
- UND: Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts!
Mag. Franz Gall,Seite 7
7
Mag. Franz Gall,Seite 8
Hohe Vermögen in Ö:
Unter den Reichsten 1 % (60.000 ÖsterreicherInnen) besitzt
ein Reicher im Durchschnitt 7 Mio. €;
die 15. Reichsten besitzen über 60 Mrd. € (trend)
68.900 Euromillionäre in Ö (davon 11.100 in OÖ); (alleine
Geldvermögen)
Q: World Wealth Report 2010 (nach leichtem Rückgang 2008 wieder Zunahme)
Insgesamt 440 Mrd. € Geldvermögen (Ende 2009)
~ durchschn. 50.000 €! pro Person (Q: OeNB)
Reichstes Prozent hat 27 % des Geldvermögens, oberstes
Promille hat soviel wie die untere Hälfte der Haushalte (8
Prozent)
Privates Immobilienvermögen 880 Mrd. € (OeNB)
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Höhe des privaten
Geldvermögens:
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Höhe des privaten
Immobilienvermögens:
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Rund 1 Million Menschen in Ö
(=12 %) sind armutsgefährdet, 2009
in OÖ: 10 % (ca. 141.000 Personen)
Armutsgefährdung: Schwelle = weniger als 60 % des
mittleren Einkommens,
das sind monatl. weniger als 852 € (bei 14maliger Auszahlung;
Einpersonenhaushalt)
242.000 working poor (d. s. 7 % der Erwerbstätigen);
Durchschn. Alterspension 1.819 € Männer, 904 € Frauen (PVA OÖ; 2010)
Durch. Arbeitslosengeld: 873 € Männer, 732 € Frauen (12x) (OÖ;2010)
Ca. 500.000 Menschen (6 %) sind akut arm: d.h. in zentralen
Lebensbereichen stark beeinträchtigt!
Quelle: EU SILC 2009 ; PVA; AMS)
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Belastung Konsum - Arbeit – Kapital
(2008)
Konsum
Arbeit
Kapital
Differenz Arb/Kap.
Ö
EU – 16
22,1
41,3 (+ 2,8)
27,3
14
19,1
38,6
30,1 (+ 4,3)
8,5 %punkte
(Veränderung seit 1995)
Impliziter Steuersatz (inkl. Sozialabgaben)
Kapital: Steuern v. Gewinnen, privaten Kapitalerträgen und Vermögen
Quelle: EU; EU-16 gewichteter Durchschnitt
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Abgabenbelastung 2005 nach
Einkommenshöhe*)
„Flat-tax à la Österreich!
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Gewinnsteuereinnahmen:
Österreich an vorletzter Stelle
unter den Industriestaaten!
Mag. Franz Gall,Seite 18
Niedrigste Einnahmen an
Vermögensteuern
Mag. Franz Gall,Seite 20
Im Sozialbereich:
(Zahlen 2014)
• Pensionen 480 Mio. €: keine Anpassung im 1. Jahr;
Aliquotierung Sonderzahlung, gestaffelte Erhöhung 2011;
I-Pension: Einschränkung Berufsschutz, aber Härtefallregelung bei Ungelernten und geringere Abschläge; etc.;
etwas höhere Beiträge bei Bauern und Gewerbe
• Langzeitversichertenpension „Hacklerregelung“
• Pflege 142 Mio.€: Stufe 1 u. 2 mehr Stunden erforderlich
• Familien 338 Mio. €: Kürzung 13. FB, nur noch zw. 6 u.
15 Jahren, Studierende: FB nur noch bis 24 J (mit
Ausnahmen); keine FB nach Berufsausbildung bzw. für
Jobsuchende unter 21 J., Kürzung Mehrkindzuschlag;
Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen
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(100 Mio. €)
Langzeitversichertenpension
(„Hacklerregelung“):
•
•
•
•
Auch nach 2013, aber erst ab 62 Jahren, d. h. 2016;
Schrittweise bei Frauen (Alter und Beitragsjahre);
Geringere Abschläge als bei Korridorpension (bis 2030),
Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kindererziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst,
• Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf
• Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen
wäre, Mehrkosten ab 2016
• Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937
€ mon. ), Ausübungsersatzzeiten (nur 137 €)
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Steuern
von
Vermögen
und
Bei den Steuern:
Gewinnen:
• Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. €
• Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab
Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. €
• Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von
12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden
• Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. €
• Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. €
• Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. €
=>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €
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Weitere Steuermaßnahmen:
• Erhöhung Mineralölsteuer 470 Mio. €
• Keine Reform Pendlerpauschale, nur plus 10 %;
•
•
•
•
„Jobticket“ steuerfrei, wenn Voraussetzungen für PP
vorliegen
Rückvergütung bei Landwirtschaft und Senkung KfzSteuer LKW 30 Mio. €,
Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€
Flugverkehrsabgabe: 8/20/35 €, 90 Mio. €
Stärkerer CO2-Zuschlag bei Nova: 55 Mio. €
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Nicht
Nichtumgesetzt:
umgesetzt:
• Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. €
( 3. Mrd. €)
• Finanztransaktionssteuer (nationale
„Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. €
• Einschränkung Gruppenbesteuerung (150 Mio. €)
• Verlängerung Spekulationsfrist bei Grundstücken, oder
Besteuerung Wertsteigerungen bei Umwidmung
• Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio.
€)
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Schlussfolgerungen
• Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien
• „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr
geplant.
• Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien,
Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt –
Korrekturen notwendig.
• Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen,
allerdings zu wenig.
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Übersicht:
(offizielle Zahlen 2014)
• Ausgaben: Einsparungen bei Pensionen, Pflege ,
Familien und in den meisten anderen Ressorts; insges.
2,3 Mrd. € (bei Gesamtausgaben 2014 72,3 Mrd. €;
Frühjahr: 3,4 Mrd. € geplant)
• Steuererhöhungen: insg. 1,8 Mrd. € (Frühjahr: 2,8 Mrd. €
nur Bund; Gesamtsteuern netto Bund 57,7 Mrd. € )
• Offensivprogramme: Unterricht, Universitäten,
thermische Sanierung und Verhandlungen mit Ländern
über 170 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung
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Budgetgrößen 2014:
(Auswahl, in Mio. Euro)
Finanzplan Obergrenzen Einsparungen
Arbeit
Soziales
Sozialvers.
Familie
Unterricht
Bundesheer
Inneres
Landwirtschaft
6.320
2.394
9.535
6.229
7.712
2.178
2.468
2.081
225
187
480
338
154
169
104
67
*)
*)
*)
*)
*)
*) weniger Einsparung als im Frühjahr geplant
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Einsparungen im Sozialbereich –
Übersicht:
• Pensionen 480 Mio. €
• Neuregelung Langzeitversichertenpension
„Hacklerregelung“
• Pflegegeld 142 Mio. €
• Familien 338 Mio. € Kürzungen bei
Familienbeihilfe plus Kürzung
Mehrkindzuschlag und Streichung
Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen
(ausg. Niedrigpensionen)
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Langzeitversichertenpension
(„Hacklerregelung“):
• Auch nach 2013, aber erst ab 62/57 Jahren, d. h. wieder
ab 2016;
• Schrittweise bei Frauen auf 62 und 45 Beitragsjahre
• 4,2 % Abschläge pro Jahr
• Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kindererziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst,
• Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf
• Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen
wäre, Mehrkosten ab 2016
• Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937
€ mon. ), Ausübungsersatzzeiten (137 €)
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Invaliditätspension:
Einsparungen 66 Mio.€:
• Durch verstärkte Reha, Rechtsanspruch auf Reha
• Einschränkung des Berufsschutzes (mind. 7,5
Beitragsjahre in den letzten 15);
• Verbesserungen:
• Härtefallregelung bei Ungelernten über 50 J.
• Tätigkeitsschutz ab 57 J: Krankengeldbezug berücksicht.
• Reduzierung des max. Abschlages auf 13,8 bzw. 11 %
(bisher 15 %)
Mag. Franz Gall,Seite 38
Pensionen
• Aliquotierung der Sonderzahlung bei Neupensionen (67
Mio.€)
• 1. 1. 2011 Pensionserhöhung 1,2 % nur bis 2000 Euro,
darüber geringere, über 2300 € keine (62 Mio. €)
• Vereinheitlichung Zuzahlungen bei Reha und Kur
(einkommensgestaffelt zw. 7 und 17 €)
• Keine Erhöhung im 1. Pensionsjahr (120 Mio. €)
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Gewerbe- und Bauernpensionen:
• Bei Gewerbetreibenden von 16,5 auf 17,5 % (2011); (25
Mio. €)
• Etwas geringere Zuschüsse zur KV der Bauern und
Gewerbetreibenden (62 Mio. €)
• Anhebung Beitragssatz Bauern schrittweise um 1 %pkt.
auf 16 % (2014) (18,5 Mio. €); aber verringerte
Anrechnung des Ausgedinge bei Ausgleichszulage
• Dezember: Pauschalierungsgrenze von 65.500 auf
100.000 Euro angehoben
Mag. Franz Gall,Seite 40
Änderungen beim Pflegegeld
Einsparungen 142 Mio. € (2014)
• Pflegestufe I: Erhöhung des Pflegebedarfes um 10
Stunden auf mehr als 60
• Pflegestufe II: Erhöhung auf mehr als 85 Stunden
• Pflegestufe VI: Erhöhung um 18 €
• 3 Jahre Aussetzung Kündigungsschutz Behinderter,
Anhebung Ausgleichstaxe bei Betrieben über 100 Besch.
• Verlängerung Frist für Barrierefreiheit von
Bundesgebäuden
• Verhandlungen mit den Ländern über „Pflegefonds“
Mag. Franz Gall,Seite 41
Kürzungen bei den Familien:
(insges. 338 Mio. €)
• Keine FB für Studierende über 24 J. (plus Zeit für
Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezug) (70 Mio. €);
Waisenpension und Mitversicherung laufen weiter
• Keine FB mehr für arbeitslose Jugendliche unter 21 J.
• Keine FB mehr drei Monate nach Berufsausbildung
Keine FB auch Verlust des Kinderabsetzbetrages (58,4€)
• 13. FB: einheitlich 100 € und nur noch von 6. bis15. LJ.
(168 Mio. €)
• Kürzung Mehrkindzuschlag (30 Mio. €)
• Entfall Selbstbehalt bei Schulbüchern
Mag. Franz Gall,Seite 42
Steuern
von
Vermögen
und
Bei den Steuern:
Gewinnen:
• Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. €
• Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab
Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. €
• Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von
12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden
• Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. €
• Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. €
• Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. €
=>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €
Mag. Franz Gall,Seite 44
Erhöhung Mineralölsteuer:
(470 Mio. €)
• Benzin 4 ct und Diesel 5 ct (plus MWSt.)
• Keine Reform Pendlerpauschale, plus 10 %, aber keine
Reform;
• Positiv: Vergütung Massenverkehrsmittel durch
Dienstgeber wird steuerfrei, aber nur wenn
Voraussetzungen für Pendlerpauschale gegeben
• Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. € (fast minus 40 %)!
• Und Erhöhung der Rückvergütung für Diesel in
Landwirtschaft!
Mag. Franz Gall,Seite 46
Weitere Steuermaßnahmen:
• Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€ (~ 35 ct. je Packung)
• Flugverkehrsabgabe: 90 Mio. € (Kurzstrecke 8 €,
Mittelstrecke 20 €, Langstrecke 35 € je Abflug)
• Nova : Stärkerer CO2-Zuschlag, 55 Mio. €, bei CO2Ausstoß von über 180 g/km bzw. 170 g/km (ab 2013)
• Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei
Kinderlosen (100 Mio. €) ; Abschreibungen bei
Behinderung des/der PartnerIn weiter möglich, wenn
Einkommen unter 6.000 €
Mag. Franz Gall,Seite 47
Nicht
Nichtumgesetzt:
umgesetzt:
• Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. €
( 3. Mrd. €)
• Finanztransaktionssteuer (nationale
„Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. €
• Einschränkung Gruppenbesteuerung und
Gewinnfreibetrag (250 Mio. €)
• Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio.
€)
Mag. Franz Gall,Seite 48
„Bilanz“
(offiz. Zahlen 2014)
• Einsparungen bei Sozialausgaben: 1,05 Mrd. €
• Steuererhöhungen Haushalte: 460 Mio. €
• Steuererhöhungen Vermögende und
Unternehmen: 1,7 Mrd. €
Mag. Franz Gall,Seite 50
Schlussfolgerungen
• Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien
• „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr
geplant.
• Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien,
Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt –
Korrekturen notwendig.
• Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen,
allerdings zu wenig.
Mag. Franz Gall,Seite 51
Danke für die Aufmerksamkeit!
Mag. Franz Gall,Seite 52