Transcript Unterlagen: Neuerungen Gesellschaftsrecht

Neue Entwicklungen im Gesellschaftsrecht
Freshfields Briefing, Wien, 24. März 2011
Dr. Stefan Köck
Dr. Ulrich Tauböck
Übersicht
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Vereinfachte Umgründungen im Konzern (Ministerialentwurf)
Abschaffung von Inhaberaktien (Ministerialentwurf)
Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem Einreichen von
Jahresabschlüssen
Ediktalzustellungen von Zivilklagen bei gescheiterter Zustellung an die
Geschäftsanschrift
Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei Vorkaufs- und
Aufgriffsrechten
1
Vereinfachte Umgründungen im Konzern (1)

Ministerialentwurf zur Anpassung des österr. Umgründungsrechts an die
Richtlinie 2009/109/EG: Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG)

Umsetzungsfrist: 30. Juni 2011

Bisher schon diverse Erleichterungen bei Umgründungen im Konzern (z.B.
Möglichkeit des Verzichts auf den Bericht des Vorstands und die Prüfung der
Verschmelzung durch einen externen Prüfer)

Umsetzung der Richtlinie bringt weitere Vereinfachungen bei Verschmelzungen
und Spaltungen

Die diversen Ausnahmen und Verzichtsmöglichkeiten hinsichtlich der Berichtsund Dokumentationspflicht bleiben aber - wie bisher – sehr kompliziert geregelt
und müssen bei jeder Umgründung genau geprüft werden (insb. die
Voraussetzungen)

Einschlägige Bestimmungen sind meist über mehrere Gesetze (AktG, GmbHG,
SpaltG) verstreut
2
Verschmelzung (Grundform)
Davor:
1
Danach:
2
X
Y
Vo/Gf
A
Pr
AR
Z
1
2
X
Y
Z
Vo/Gf
VV
B
Pr
AB
AR
3
Vereinfachte Umgründungen im Konzern (2)

Wesentliche Vereinfachungen:

Bericht des Aufsichtsrats
— Möglichkeit des Verzichts auf den Bericht des Aufsichtsrats bei der
Verschmelzung und der Spaltung durch die Gesellschafter (§ 232 Abs
2 AktG, § 6 Abs 2 SpaltG) – bisher war dieser Bericht idR zwingend
— Der Vorstand hat aber dem Aufsichtsrat von der geplanten
Umgründung zu berichten, damit die Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat informiert werden

Up-stream Verschmelzung und Spaltung im Konzern (100%)
— Keine Berichte des Vorstands, des Aufsichtsrats und eines externen
Prüfers mehr erforderlich (§ 232 Abs 1 (neu) AktG) – für beide
Gesellschaften?
4
Verschmelzung (neu)
Davor:
1
Danach:
2
X
Y
Vo/Gf
A
Pr
Verzicht
AR
Z
1
2
X
Y
Z
Vo/Gf
VV
B
Pr
AB
AR
Verzicht
5
Up-Stream Verschmelzung (neu)
Davor:
1
Danach:
2
1
2
Verzicht
Vo/Gf
A
Pr
AB
AR
VV
100%
Vo/Gf
B
Pr
AR
6
Vereinfachte Umgründungen im Konzern (3)

Up-stream Verschmelzung und Spaltung im Konzern (100%)
— Keine General- bzw. Hauptversammlungsbeschluss bei der
übertragenden Gesellschaft mehr erforderlich (§ 232 Abs 1a AktG; § 17
Zif 7 SpaltG) – bei der übernehmenden Gesellschaft ist bereits nach
der dzt. Rechtslage ein Verzicht möglich (§ 231 AktG)
— Umgründung als genehmigungsbedürftige
Geschäftsführungsmaßnahme?

Verhältniswahrende Spaltung (vereinfachte Spaltung)
— Keine Berichte des Vorstands, des Aufsichtsrats und eines externen
Prüfers sowie keine Zwischenbilanz bei übertragender Gesellschaft
mehr erforderlich (§ 16a SpaltG)
— Für die übernehmende Gesellschaft gelten im Wesentlichen die
verschmelzungsrechtlichen Bestimmungen
7
Verhältniswahrende Spaltung
Davor:
1
2
Danach:
3
1
2
3
1
2
3
Vo/Gf
AB
SPr
AR
RVP
A
B
8
Verhältniswahrende Spaltung (neu)
Davor:
1
2
Danach:
3
1
2
3
1
2
3
Vo/Gf
AB
SPr
AR
RVP
A
B
9
Vereinfachte Umgründungen im Konzern (4)

Weitere Änderungen (unabhängig vom Konzernverhältnis):

Keine Zwischenbilanz erforderlich, wenn die Gesellschaft seit dem letzten
Jahresabschluss einen Halbjahresfinanzbericht veröffentlicht hat (für
börsenotierte Gesellschaften)

Veröffentlichung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags
(Spaltungsplan) in der Ediktsdatei ersetzt die Einreichung beim Firmenbuch
– fraglich, ob das genutzt wird

Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung bzw. Spaltung:
Bisherige Ausnahme von der Pflicht zur Sacheinlageprüfung (abhängig von
den fortgeführten Buchwerten) wird beseitigt

Möglichkeit der Firmenbucheintrag der Internet-Adresse

Bei börsenotierten Aktiengesellschaften zwingende Eintragung des
Umstands der Börsenotierung und der Internet-Adresse
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Abschaffung von Inhaberaktien (1)

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundring) sieht in ihrem
Prüfungsbericht zu Österreich (12/2009) einen Handlungsbedarf in Bezug auf
Inhaberaktien

Ministerialentwurf (Namensaktien-Umstellungsgesetz – NamUG) sieht
Abschaffung der Inhaberaktie für nicht börsenotierte Gesellschaften vor

Aktien können weiterhin auf Namen lauten, wenn die Gesellschaft börsenotiert
ist oder wenn die Aktien nach der Satzung zum Handel an einer Börse iSd § 3
AktG zugelassen werden sollen

Namensaktien müssen in ein Aktienbuch eingetragen werden. Der
Gesetzesentwurf erweitert den erforderlichen Inhalt des Aktienbuchs um:

eine auf den Aktionär lautende Kontoverbindung bei einem Kreditinstitut mit
Sitz in einem Mitgliedsstaat des EWR oder einem Vollmitgliedsstaat der
OECD, auf das sämtliche Zahlungen zu erfolgen haben
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Abschaffung von Inhaberaktien (2)

wenn der Aktionär die Aktien für Rechnung einer anderen Person hält, die
Angaben zu den Aktien und die Personenangaben auch in Bezug auf diese
Person – daher in Zukunft Offenlegung von Treuhandverhältnissen im
Aktienbuch erforderlich!

Die Personenangaben umfassen (unverändert): Name/Firma,
Zustellanschrift, Geburtsdatum, Register und Nummer

Die Vorschriften über das Aktienbuch gelten sinngemäß auch wenn (nur)
Zwischenscheine ausgegeben sind

Voraussichtliches Inkrafttreten: 1. Mai 2011 (Bestimmungen über das
Aktienbuch: 1. Mai 2012)

Übergangsrecht für „alte“ Inhaberaktien: Satzungen sind bis 30. April 2013
anzupassen; ab 1. Jänner 2014 gelten die Bestimmungen für Namensaktien
sinngemäß
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Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem Einreichen von
Jahresabschlüssen (1)

Offenlegungspflicht bei (i) Kapitalgesellschaften (ii) unternehmerisch tätigen
Personengesellschaften ohne natürliche Person als unbeschränkt haftenden
Gesellschafter und (iii) Zeigniederlassungen ausländischer
Kapitalgesellschaften

Frist zur Einreichung: 9 Monate ab dem Stichtag des Jahresabschlusses

Bisherige Firmenbuchpraxis:

Zwangsstrafen wurden kaum verhängt; wenn, dann meist nur nach
mehrmaliger Aufforderung zur Einreichung und Androhung der
Zwangsstrafe

Ganz vereinzelt: Amtswegige Löschung gem. § 40 FBG, wenn bereits zwei
oder mehrere Jahresabschlusseinreichungen überfällig waren
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Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem Einreichen von
Jahresabschlüssen (2)

Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011:

Einführung von „Zwangsstrafverfügungen“ die
— ohne vorausgehendes Verfahren
— sobald die Offenlegungsfrist ungenützt verstrichen ist
— automationsunterstützt
verhängt werden

Höhe: € 700; bei mittelgroßen Gesellschaften: € 2.100; bei großen
Gesellschaften: € 4.200 (Größenklassen nach § 221 UGB)

Wiederholte Verhängung von Strafen, wenn der Offenlegungspflicht nicht
innerhalb von 2 Monaten nachgekommen wird
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Automatisierte Zwangsstrafen bei verspätetem Einreichen von
Jahresabschlüssen (3)

Die Offenlegungspflicht trifft nun auch die Gesellschaft; bestraft werden
daher nicht nur die offenlegungspflichtigen Organe (Geschäftsführer,
Vorstand), sondern gleichzeitig auch die Gesellschaft selbst (§ 283 Abs 7
UGB)

Auch über Aufsichtsratsmitglieder kann das Firmenbuchgericht
Zwangsstrafen verhängen, wenn sie § 270 UGB nicht befolgen (Mitwirkung
bei der Bestellung des Abschlussprüfers – Vorschlag für die Wahl, Erteilung
des Prüfungsauftrags)
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Ediktalzustellungen von Zivilklagen bei gescheiterter
Zustellung an die Geschäftsanschrift (1)

Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2011: Neuer § 92 ZPO

Bei im Firmenbuch eingetragenen juristischen Personen ist die „für
Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift“ anzumelden und in Firmenbuch
einzutragen

Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in der Ediktsdatei wenn


die Zustellung einer Klage an die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift
nicht bewirkt werden, weil dort keine Abgabestelle (mehr) besteht,

die klagende Partei keine andere Abgabestelle bekannt gibt und

ist dem Gericht ohne Ermittlungen keine andere Abgabestelle bekannt, und

Antrag der klagenden Partei.
Das Zustellstück selbst verbleibt bei Gericht
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Ediktalzustellungen von Zivilklagen bei gescheiterter
Zustellung an die Geschäftsanschrift (2)

Bis dem Gericht eine Abgabestelle bekannt gegeben wird, sind alle weiteren
zuzustellenden Schriftstücke - ohne Mitteilung in der Ediktsdatei - bei Gericht
zu hinterlegen (stille Hinterlegung)!

Daher: Sicherstellen, dass an der im Firmenbuch eingetragenen
Geschäftsanschrift ein Geschäftsführer oder eine sonstige Person regelmäßig
anwesend ist, die Zustellungen entgegennehmen kann (zB Postvollmacht),
wird wichtiger

Bislang drohte „bloß“ die Bestellung eines Notgeschäftsführers (Kosten!), jetzt droht
ein gültiges Versäumungsurteil!
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Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei Vorkaufsund Aufgriffsrechten (1)

Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer bereits im Firmenbuch
eingetragenen GmbH bedarf eines Gesellschafterbeschlusses, der notariell zu
beurkunden ist, also eines notariellen Protokolls über den satzungsändernden
Generalversammlungsbeschluss (§ 49 GmbHG)

Die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines
Geschäftsanteils bedarf eine Notariatsaktes (§ 76 Abs 1 GmbHG).

Bei der Einführung und Abänderung von Vorkaufs- oder Aufgriffsrechten in
GmbH-Gesellschaftsverträgen treffen beide Formpflichten aufeinander

Nach der bisher ständigen Rsp forderte der OGH in diesen Fällen nicht nur ein
notarielles Protokoll über den Generalversammlungsbeschluss, sondern auch
einen Notariatsakt (sog „doppelte Formpflicht“)

Besonders häufig bei Aufgriffsrechten im Todesfall eine Gesellschafters; betrifft aber
letztlich alle Aufgriffs- und Vorkaufsrechte
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Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei Vorkaufsund Aufgriffsrechten (2)

Bloße Verfügungsbeschränkungen (Vinkulierung) sind von der doppelten
Formpflicht ausgenommen – keine Verpflichtung zur Abtretung

Die Einhaltung der doppelten Formpflicht wurde von den Firmenbuchgerichten
bisher häufig geprüft

Da auch die Wirksamkeit der Änderung von der Einhaltung der doppelten
Formpflicht abhängt (Firmenbucheintragung heilt nicht den Formmangel),
haben wir bisher beraten, beide Formpflichten einzuhalten

Schwierigkeiten:

Unterfertigung des Notariatsakts durch alle Gesellschafter erforderlich – Was, wenn
nicht alle Gesellschafter bereit oder in der Lage sind, daran mitzuwirken?

gewöhnliche Stimmrechtsvollmachten reichen für die Errichtung eines Notariatsaktes
nicht aus

zusätzliche Kosten für den Notariatsakt
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Neue OGH-Judikatur zur doppelten Formpflicht bei Vorkaufsund Aufgriffsrechten (3)

Die Doppelte Formpflicht wurde in der Literatur heftig kritisiert und auch von
einigen OLGen abgelehnt

Neue OGH-Entscheidung des 6. Senats (6 Ob 63/10y), die nun bei der
Abänderung von Aufgriffsrechten von der bisherigen (auch eigenen) Judikatur
abgeht und keinen Notariatsakt mehr verlangt

Frage: Kann man sich auf die neue Judikatur verlassen?

Begründung des OGH: Notariatsakt nach dem Normzweck (Übereilungsschutz,
Immobilisierung, Klarstellungsfunktion) nicht erforderlich

Abgehen von der ständigen Rechtsprechung (bisher drei OGH-Entscheidungen)

Kein verstärkter Senat

Gefahr der Unwirksamkeit der Änderungen, auch wenn das Firmenbuch die
Satzungsänderung einträgt
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