Transcript Vom Interventionsverbot zum Interventionsgebot ? Probleme

Vom Interventionsverbot
zum Interventionsgebot ?
Probleme einer
Responsibility to Protect
Prof. Dr. Dr.h.c.mult.
Reinhard Meyers
Institut für Politikwissenschaft
der WWU Münster
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There you can also find further material
to accompany our seminars on
International Theory and International
Politics
Lost in the maze ??? Send email to
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Lebenslauf – Kurzfassung
Reinhard Meyers, Jahrgang 1947, studierte
Politikwissenschaft, Anglistik, und Geschichte an der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1966 – 1970 mit
dem Abschluß Magister Artium. Forschungsstipendiat der
Wiener Library, London, an der Graduate School of
Contemporary European Studies, University of Reading
1970 – 1972 mit dem Abschluß Master of Philosophy.
Wissenschaftlicher Assistent bei Hans-Adolf Jacobsen und KarlDietrich Bracher am Seminar für Politikwissenschaft der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1972 – 1984. Promotion
zum Dr.phil. 1974; Habilitation im Fach Politikwissenschaft 1986;
seit 1987 Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der
Westfälischen Wilhelms - Universität.
Die Forschungsinteressen galten ursprünglich der
Geschichte der internationalen Beziehungen und der
Sicherheitspolitik im 20. Jahrhundert; daneben trat aber
schon vor der Habilitation die Wissenschaftsgeschichte
der Lehre von den Internationalen Beziehungen sowie
deren Epistemologie, Methodologie und Theorie. Seit
den achtziger Jahren wird dieser Schwerpunkt ergänzt
durch Arbeiten zur Friedens- und Konfliktforschung, seit
den neunziger Jahren auch zur Europapolitik.
Seit 1991 mehrfach Prodekan und Dekan des Fachbereichs Sozialwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität, Oktober 1997
Ehrendoktor der Fakultät für Europastudien der Babes-Bolyai Universität
Klausenburg; Mai 2007 Ehrendoktor der Universität Novi Sad. Mitgründer
und von 1993 - 2010 Mitherausgeber der Zeitschrift für Internationale
Beziehungen. Programmbeauftragter für die internationalen
Doppeldiplomstudiengänge mit dem IEP Lille, der BBU Klausenburg (RO)
und der Universiteit Twente (NL) 1997 – 2008.
Hobbies: Industriearchäologie des Transportwesens, italienische Küche
Literaturtips
• Herfried Münkler/Karsten Malowitz (Hrsg.):
Humanitäre Intervention. Ein Instrument
außenpolitischer Konfliktbearbeitung.
Wiesbaden: VS-Verlag 2008
• Alex J. Bellamy: Responsibility to Protect.
The Global Effort to End Mass Atrocities.
Cambridge: Polity Press repr. 2010
• Gareth Evans: From Humanitarian Intervention to the Responsibility to Protect, in:
Wisconsin International Law Journal Vol.24
No.3 (2006), pp 703 - 722
Gliederung
• A) Kurzvortrag
•
•
•
•
0) Prämisse
I) Problemstellung
II) Verschiedene Perspektiven aufs Problem
III) R2P als Neuauflage der Diskussion um
den Gerechten Krieg ?
• B) Ergänzendes Material – nur in der
Netzfassung
0) Prämisse
Gesellschaftliches, politisches und auch wissenschaftliches Handeln ist nicht unmittelbar als Reflex
auf die reale Situation zu verstehen, auf die sich
dieses Handeln bezieht.
Vielmehr wird es gesteuert durch die Perzeption einer
realen Situation und durch die Interpretation, d.h.
durch das Bild, das wir uns von der Handlungssituation machen - unabhängig davon, ob die
Handlungssituation tatsächlich so beschaffen ist,
wie wir sie sehen und interpretieren (ThomasTheorem).
Keine Erkenntnis ohne Vorbedingungen
Das Bild der politischen Realität wird nicht durch
Informationen und Erfahrungen geprägt, die unmittelbar aus politischen Ereignissen, Krisen und
Konflikten stammen.
Sie werden vielmehr vermittelt - gleichsam gefiltert durch politische und gesellschaftliche Interessen,
(Alltags-)Erfahrungen, Bildvorstellungen und
mentale (Überlieferungs-)Traditionen, denen das
realitätswahrnehmende Subjekt im Prozeß seiner
politischen Sozialisation ausgesetzt ist.
„Wirklichkeit“ ist immer konstruiert
Keine wissenschaftliche Erkenntnis
ohne Theorie
Theorie ist “…das Netz das wir auswerfen, um
die Welt einzufangen – um sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen."
Karl Popper. Logik der Forschung, 1935: p.26
Unterschiedliche Theorien
=
unterschiedliche wissenschaftliche
Weltbilder
Klass. THEORIEN INTERNATIONALER
BEZIEHUNGEN
Großtheorie
Akteur
Milieu
Strukturprinzip
Staatenwelt als
anarchischer (Natur-)
Zustand
vertikale
Segmentierung,
unlimitiertes
Nullsummenspiel um
Macht, Einfluss,
Ressourcen
Staatenwelt als
rechtlich verfasste
internationale
Staatengesellschaft
vertikale
Segmentierung,
durch Norm und
Übereinkunft
geregeltes
Nullsummenspiel
Weltgesellschaft als
internationale
Gesellschaft der
Individuen
universalistische
Verfassung
Realismus
Nationalstaat
Rationalismus
Individuum
Idealismus
Literaturtip für ganz Eilige…
• Reinhard Meyers, Artikel:
• - Theorien der internationalen Beziehungen
• - Kooperationstheorien
• - Theorien internationaler Verflechtung und
Integration
• Krieg und Frieden
• alle in: Wichard Woyke (Hrsg.):
Handwörterbuch Internationale Politik. 12.
Aufl., Opladen 2011 [UTB 702; auch
Bundeszentrale f. polit. Bildung]
I) Problemstellung
• Gewaltverbot aus Art. 2(4) UNO-Charta
gekoppelt mit
• Interventionsverbot aus Art 2(7) UNOCharta
• Notwendige Randbedingung eines auf
gesicherte gegenseitige nukleare Zweitschlagsbefähigung gestützten internationalen (Abschreckungs-)Systems
Problemstellung (2)
• The end of the Cold War
• The massive rise of intrastate conflict, civil
war, and internal violence in the 1990s
• The development of weak & failing states in
the 4th world
• NATO intervention in the Kosovo 1999 –
legitimate, but not legal – without UN S.C.
mandate (fear of Russian veto)
• The development of the concept of human
security stressing limits to sovereignty
Problemstellung (3)
• Dialektische Entwicklung von Interventionsverbot und Menschenrechtspolitik
Article 1 of the Charter emphasises promoting respect
for human rights and justice as one of the
fundamental missions of the organisation.
Article 55 states that the UN shall promote and respect
the human rights and basic freedoms, and subsequent UN initiatives have strengthened these claims.
Humanitarian intervention, as the most assertive form of promoting human rights at a
global level, was and is clearly incompatible
with norms such as non-intervention and
state sovereignty.
Problemstellung (4)
Entschliessung UN-Weltgipfel, Sept. 2005:
„ Each individual State has the responsibility
to protect its populations from genocide, war
crimes, ethnic cleansing and crimes against
humanity. This responsibility entails the
prevention of such crimes, including their
incitement, through appropriate and necessary means. We accept that responsibility
and will act in accordance with it…“
R2P auf dem Weg ins
Völker(gewohnheits)recht ??
II) Konsequenzen unterschiedlicher
theoretischer Perspektiven
Legitime Interventionsgründe
Realismus
Polit.Zweckmässigkeit,
Nationales
Interesse
Rationalismus
Internationale
Legalität
(Grotius ff)
Idealismus
Responsibility
to protect
Doktrin des
gerechten
Krieges
Konsensfähige Grundbedingungen
H.I. definiert als „military intervention in a state,
without the approval of its authorities, and with the
purpose of preventing wide-spread suffering or
death among the inhabitants“ (Adam Roberts 1993)
► Anwendung militärischer Gewalt unter
Ausschluss nichtmilitär. Handlungen
► keine Zustimmung des Zielstaates (incl. der
Situationen von schwachen Staaten/failing
states)
► Hilfe für fremde Staatsbürger
Aber: v.Clausewitz: Trias von
Zweck, Ziel, Mittel
Entweder bestimmen die verfügbaren
Mittel die militärischen Ziele und
politischen Zwecke –
oder
Auf der Grundlage gegebener politischer
Zwecke sind die militärischen Ziele und
die zu ihrer Erreichung notwendigen
Mittel zu ermitteln.
Vom Kriege, Zweites Kapitel
III) Der Gerechte Krieg – rev. ed. ?
Krieg
ius ad bellum
** iustus finis
** causa iusta
** legitima auctoritas
** ultima ratio
ius in
bello
Open problems… political
• Have humanitarian interventions to be about
regime change if they are to have any chance
of accomplishing their stated goal ??
• Should the international community develop,
parallel to R2P doctrine, the concept of an
obligation to accept help ??
• Would it be advisable to regionalize the
production of security and make the regions
– under the general umbrella of the UN –
primarily responsible for good humanitarian
governance ??
Danke fürs Zuhören…
Ergänzungen
Die wissenschaftstheoretische Grundtriade
Theoretische Weltsicht
FRAGESTELLUNG
SICHT bzw. DEFINITION DES
(ERKENNTNIS-)GEGENSTANDES
Großtheorien internationaler
Beziehungen
Die Entwicklung der Lehre von den Internationalen Beziehungen
hat - in Reaktion auf außerwissenschaftliche, politischgesellschaftliche Krisenphänomene - eine Reihe
unterschiedlicher Großtheorien internationaler Beziehungen
gezeitigt, die die Phänomene der internationalen Politik
mit je unterschiedlichem Erkenntnisinteresse
und davon abhängiger Fragestellung
auf der Grundlage je verschiedener anthropologischer, ethischnormativer und methodischer Vorverständnisse
zu erfassen suchen.
Diese Großtheorien differieren im Blick auf ihre ontologischen,
d.h. die Natur des Erkenntnisgegenstandes betreffenden
Grundannahmen:
Grosstheorien internationaler
Beziehungen (II)
sie formulieren unterschiedliche Prämissen und
Annahmen
•
über die Beschaffenheit, Qualität und Struktur
des internationalen Milieus, d.h. des
Handlungs(um)feldes internationaler Akteure;
•
über Beschaffenheit, Qualität und Charakter der
in diesem Handlungs(um)feld (überwiegend)
handelnden Einheiten, d.h. der internationalen
Akteure selbst;
•
über die von diesen verfolgten Interessen und
Ziele sowie über die
Mittel, die zur Verwirklichung dieser Interessen und
Ziele gemeinhin eingesetzt werden.
Theorienkonkurrenz, nicht
Theorienwechsel
Jede Großtheorie zeichnet ein für sie charakteristisches
Weltbild internationaler Beziehungen; Großtheorien und
wissenschaftliche Weltbilder konkurrieren miteinander, ohne
daß letztlich entschieden werden kann, welche dieser
Großtheorien und Weltbilder die (einzig) richtige Deutung der
internationalen Wirklichkeit darstellt.
Denn dazu würde die Wissenschaft einen archimedischen
Punkt über und außerhalb der Konkurrenz ihrer Großtheorien oder gleichsam eine Meta-Großtheorie - benötigen, die es
erlaubte, Kriterien für die Wahrheit oder Falschheit jener
Prämissen zu etablieren, auf die die einzelnen Großtheorien
ihre Aussagen zurückführen.
Ein solcher archimedischer Punkt ist gegenwärtig nicht in
Sicht!
Über die Disparität bzw. Pluralität
internationaler Theorieansätze: Gründe
1) Ergebnis kumulativer Theoriebildung und zunehmender
Professionalisierung des Faches IB
2) Kaum mehr überschaubare Adaption von Erkenntnissen aus
verwandten & benachbarten sozialwiss. Fächern – IB als
Integrationswissenschaft
3) Enges Wechselverhältnis der IB zu ihrem realhistorischen und
gesellschaftspolitischen Kontext – IB als Krisenwissenschaft,
IB als weltpolitische Ordnungswissenschaft
Konsequenz: a) mangelnder Konsens über die angemessene
begriffliche und theoretische Fassung des Erkenntnisgegenstandes und der dem Gegenstand adäquaten Methoden
b) ein durch realpolit. Veränderungen angestossener Wandel
des Forschungsgegenstands geht immer mit einer Anpassung
des theoretisch-konzeptionellen Instrumentariums der Disziplin
einher
Perspektivische Konsequenzen unterschiedlicher IB-Theorien
Realismus
Pluralismus
Strukturalismus
Hauptakteure
Staaten
Staaten und
nichtstaatliche
gesellschaftliche Akteure
gesellschaftliche und
nationalstaatliche
Akteure, die
Klasseninteressen
vertreten
Kernfragen und
Hauptprobleme
Internationale Anarchie;
Sicherheitsdilemma;
Machtstreben
Transnationalismus und
Interdependenz, aber
keine klaren Problemhierarchien zwischen
Sachgebieten
Ausbeutung,
Imperialismus,
(Entwicklung der)
Unterentwicklung in
Zentrums-PeripherieRelationen
Hauptprozesse
Streben nach militärischer
und/ oder ökonomischer
Sicherheit; Balance of
Power
Bargaining;
Management von
Problemkomplexen;
Veränderung der
Wertehierarchien
Streben nach
ökonomischer
Dominanz
Hauptergebnisse
Krieg oder (negativer)
Frieden
Erfolgreiches
Management komplexer
Interdependenz
Spaltung der
Weltgesellschaft
zwischen Zentrum und
Peripherie;
kontinuierliche
Ausbeutung der (armen)
Peripherie durch das
(reiche) Zentrum
Friedensschaffende Leitprinzipien klassischer Großtheorien:
REALISMU
S
Akteure
Nationalstaaten
Prozesse
Nullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und
Ressourcen
Strukturprinzip
Sicherheitsdilemma
Milieu
Staatenwelt als internationaler anarchischer Naturzustand
Friedenskonzept
Sicherheit des Akteurs (als Voraussetzung seines Überlebens)
(Erklärungs-)
Ansatzebene
(außengerichtetes) Aktions-/Interaktionsverhalten der Akteure („unitlevel-explanation“)
Mittel
Machtakkumulation, (gewaltsame) Selbsthilfe zur Durchsetzung von
Eigeninteressen, Abschreckung, Gleichgewichtspolitik
Schlagwort
Abschreckungsfrieden unter Anarchie
RATIONALISMU
S
Akteure
Nationalstaaten
Prozesse
Konflikt und Kooperation im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln
und (informeller wie formeller) Institutionen
Strukturprinzip
Kontrolle des Machtstrebens und der Machtausübung der Akteure
in der internationalen
Anarchie
Milieu
Friedenskonzep
t
(Erklärungs-)
Ansatzebene
Mittel
Schlagwort
Staatenwelt als rechtlich verfasste internationale Staatengesellschaft
Garantie der Erwartungsverlässlichkeit des
Akteurshandelns in der internationalen (Rechts-) Ordnung
(„pacta sunt servanda“)
Vergesellschaftung/ Systembildung der Akteure; Phänomen der „governance without
government“
Ausbildung eines Konsenses der Akteure über gemeinschaftliche Interessen,
(Selbstbindende Verhaltens-) Regeln und Institutionen; insbes. Anerkennung/
Befolgung von Verhaltensregeln, die die Gewaltausübung in der Staatengesellschaft
einhegen, beschränken, reduzieren
(Rechts-)Ordnungsfrieden unter regulierter Anarchie
LIBERALER
INTERNATIONA
-LISMUS
Akteure
individuelle, gesellschaftliche, nationalstaatliche Akteure
Prozesse
internationale Arbeitsteilung und funktionale Vernetzung als Ergebnis wie als
Voraussetzung wissenschaftlicher, technischer, ökonomischer und politischer
Modernisierung
Strukturprinzip
Kooperation und Interdependenz
Milieu
Staaten- und Gesellschaftswelt als Friedensgemeinschaft liberaler Demokratien
Friedenskonzept
Fortschreitende Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlfahrt als
menschliche Existenzbedingungen plus Intensivierung der internationalen
Kooperation plus Förderung der Modernisierung als Bedingung moralischer
Perfektibilität wie zunehmender Wohlfahrt der Menschheit
(Erklärungs-)
Ansatzebene
Politische/ sozioökonomische Binnenstruktur der Akteure („inside-out-explanation“)
Mittel
Freihandel, Förderung der internationalen Organisation und kollektiven Sicherheit,
Demokratisierung der Akteure im Lichte von Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechtsverwirklichung, Aufklärung über gemeinsame (Menschheits-)
Interessen und Erziehung zu kompromißhafter, interessenausgleichender
Konfliktbearbeitung
Schlagwort
Demokratischer Frieden unter Kooperation
Consequences … if you are a Realist…(I)
International humanitarian intervention poses
no awkward questions to political decisionmakers.
Within a rationally calculated framework of
national interests and political expediency,
intervention can be regarded as one
instrument in a whole battery of means from
gentle persuasion to outright warfare.
Reference back to the „ethics of responsibility“
– Verantwortungsethik (Max Weber)
Ethics of responsibility
vs.
Ethics of conviction/principle
• Problem: establish a relationship between
the strength of your convictions/principles
and the consequences/costs of your actions
according to convictions/principles
• Ethics of responsibility = optimization of
principles and consequences of action
• Ethics of principle = maximization of
principles without regard to cost/consequences of principled action
Consequences …if you are a Realist (II)
What has to be assured in H.I. is
►a logically cogent definition of aims,
►a clear formulation of a maximizing/
optimizing/satisfying ends - means –
relationship,
►Clausewitz: triad of (political) purpose
– (military) aims – (necessary) means
Consequences …if you are a Realist (III)
What has to be further assured in H.I. is
►a realization of the availability of the
ressources mentioned
► a clear calculation of hardware,
manpower, and financial ressources
needed in order to fulfill specific aims,
► a communicable entry – stay - exit –
strategy.
Finally … if you are a Realist…
►(legal) form follows
(political) function
Consequences…if you are a Rationalist…
Early discussion of intervention backtraced to
16th & 17th Century Internat. Law classics –
from Vitoria to Grotius
De Jure Belli ac Pacis 1625 states that states
are entitled to exercise the right to H.I. „vested in human society“ on behalf of oppressed individuals & to end human suffering
► Grotian Tradition in International Affairs
allows full-scale use of force to end human
suffering
Rationalist doctrine: developments
Slow change from doctrine of intervention to
doctrine of non-intervention in the 19th
century and beyond
► Monroe Doctrine 1823
►Calvo- & Drago- Doctrines 1868 & 1902
►2nd Hague Convention 1907
►Briand-Kellog-Pact 1928
►UN Charter Art. 2(4) & Art. 2(7); authorization
of H.I. by Security Council under Ch. VII in
response to emergencies that constitute a
threat to peace & security (Art. 39 UNCh)
Finally … if you are a Rationalist
(political) function
follows (legal) form
Consequences… if you are an Idealist …
or, respectively, a Liberal Internationalist, or,
respectively, a Liberal Institutionalist…
• Problem: States, particularly in the Third
World, have long seen intervention as a
threat to their sovereignty.
• Humanitarian intervention is regarded as
no different [cf.Myanmar May 2008].
• Interventions have to be about regime
change if they are to have any chance of
accomplishing their stated goal [??]
H.I. - a post- Cold War dead end ?
• tension between the principle of state
sovereignty and evolving international norms
relating to human rights and the use of force
• Proponents: imperative action in the face of
human rights abuses, over the rights of state
sovereignty
• Opponents: often viewed as a pretext for
military intervention devoid of legal sanction,
selectively deployed and achieving only
ambiguous ends – cf. In particular Third
World criticism, e.g.non-recognition by group
of 77: H.I. a neo-imperialistic tool !
• The United Nations, formed in the
aftermath of World War II to promote
peace and stability, recognize the
importance of sovereignty…
• Cf. Art. 2(7) "Nothing contained in the
present Charter shall authorize the
United Nations to intervene in matters
which are essentially within the domestic
jurisdiction of any state."
• The principle does not rule out the
application of enforcement measures in
case of a threat to peace, a breach of
peace, or acts of aggression – cf. Ch. VII.
• The Genocide Convention of 1948 also
overrode the nonintervention principle to lay
down the commitment of the world community to prevent and punish – its (non- )
application however is a Cold War problem…
same as the 1948 Universal Declaration of
Human Rights & the 1966 conventions on
civil & political, and economic, social, and
cultural rights…
• Rwanda 1994 and Srebrenica 1995 highlight
the complexities of international responses
to crimes against humanity.
The dialectic parallel…
Along with the emergence of nonintervention as a universal norm, a UNinitiated parallel development was in
conflict with this principle: the
development of human rights as a
global issue.
Article 1 of the Charter emphasises
promoting respect for human rights
and justice as one of the fundamental
missions of the organisation.
The UN – defending human rights…
Article 55 states that the UN shall promote and respect
the human rights and basic freedoms, and subsequent UN initiatives have strengthened these
claims.
According to Charter, Geneva Conventions, and ICC
Statute (military) intervention justified by: a) genocide - b) Crimes against Humanity - c) War
Crimes - d) Slavery, Racism, Apartheid (SCR 134,
1960) – e) Humanitarian Catastrophes as
consequence of state failure (SCR 794, 1922)
if a threat to peace and international (later also
regional) security …
The idealist‘s quandary…
Humanitarian intervention, as the most assertive form
of promoting human rights at a global level, was and
is clearly incompatible with norms such as nonintervention and state sovereignty.
Art. 39 UNCh – „The Security Council shall determine
the existence of any threat to the peace, breach of
the peace, or act of aggression and shall make
recommendations, or decide what measures shall be
taken…to maintain or restore international peace
and security.“
Intervention is no automatism, but contingent,
in the end, on the political interests of the
Permanent Members/Veto Powers of the
Security Council
Solution: change of perspective
• In 2000, the Canadian government and several other
actors announced the establishment of the
International Commission on Intervention and State
Sovereignty (ICISS) – task: to address the challenge
of the international community's responsibility to act
in the face of the gravest of human rights violations
while respecting the sovereignty of states.
• "If the international community is to respond
to this challenge, the whole debate must be
turned on its head. The issue must be
reframed not as an argument about the 'right
to intervene' but about the 'responsibility to
protect.‘… " (Gareth Evans, Foreign Affairs, 2002)
Background to conceptual change
• The end of the Cold War
• The massive rise of intrastate conflict, civil
war, and internal violence in the 1990s
• The development of weak & failing states in
the 4th world
• NATO intervention in the Kosovo 1999 –
legitimate, but not legal – without UN S.C.
mandate (fear of Russian veto)
• The development of the concept of human
security stressing limits to sovereignty
R2P much more than military intervention
– a whole continuum
• The responsibility to prevent: to address both the
root causes and direct causes of internal conflict
and other man-made crises putting populations at
risk;
• The responsibility to react: to respond to situations
of com- pelling human need with appropriate
measures, which may include coercive measures
like sanctions, international prosecution, and, in
extreme cases, military intervention;
• The responsibility to rebuild: to provide,
particularly after a military intervention, full
assistance with recovery, reconstruction, and
reconciliation, addressing the causes of the harm
the intervention was designed to halt or avert.
Nachhaltiger Friede
• Gewaltfreiheit
• Selbsterhaltung
• Innere/Äussere Legitimation
• Konstruktive Konfliktransformation
Mediation,
Verhandlung,
Schlichtung,
• politische Demokratisierung
 Änderung des moralischpolitischen Klimas
• Wirtschaftl. Wiederaufbau
• Wiederherstellung des
Rechtsstaats
 Verheilung der Wunden der
Vergangenheit
• Erziehung und Ausbildung,
Gesundheitswesen/-vorsorge
Ökologisches Gleichgewicht
Streitbegleitung
Versöhnung
Wiederaufbau
PRÄVENTION
(Reconstruction)
 Engagement für die Zukunft
 Versöhnung der Werte
 Entwicklung eines WirGefühls und multipler
Loyalitäten
Versöhnung
(Reconciliation)
Friedensschaffung (Peace Building)
Sicherheit
Rüstungskontrolle
Abrüstung
Friedenswahrung
(robustes)
Peace Keeping
Literaturtipp
• http://www.un.org/Docs/SG/agpeace.html
• Oliver Ramsbotham/Tom Woodhouse/Hugh
Miall: Contemporary Conflict Resolution.The
prevention, management and transformation
of deadly conflicts. 3.Aufl. Cambridge: Polity
Press 2011, 507 S.
…but the main point still is…
…the question of military action remains, for
better or worse, the most prominent and
controversial one in the debate.
Whatever else it encompasses, the responsibility to protect implies above all else
a responsibility to react - where necessary,
coercively, and in extreme cases, with
military coercion - to situations of compelling
need for human protection.
(Evans 2006, 709)
R2P – a continuing story…
Report by the High-Level Panel on Threats, Challenges,
and Change, December 2004 [ A more secure world:
Our shared responsibility]
Resolution by the World Summit, Sept. 2005:
„ Each individual State has the responsibility to protect
its populations from genocide, war crimes, ethnic
cleansing and crimes against humanity. This responsibility entails the prevention of such crimes,
including their incitement, through appropriate and
necessary means. We accept that responsibility and
will act in accordance with it…“
R2P accepted into customary international law
??
R2P – the question of legitimacy
ICISS identified five criteria of legitimacy to be
applied by the Security Council to any
intervention decision:
(1) Just Cause: Is there “serious and irreparable harm
occurring to human beings, or imminently likely to
occur, of the following kind:
A. Large-scale loss of life, actual or apprehended, with
genocidal intent or not, which is the product either of
deliberate state action or state neglect, inability to
act, or a failed-state situation; or
B. Large-scale ethnic cleansing, actual or apprehended, whether carried out by killing, forced expulsion,
acts of terror, or rape.”
R2P legitimacy (2)
(2) Right Intention: Is the primary purpose of
the proposed military action to halt or avert
human suffering, whatever other motives
may be in play?
(3) Last Resort: Has every non-military option
for the prevention or peaceful resolution of
the crisis been explored, and are there
reasonable grounds for believing lesser
measures will not succeed?
(4) Proportional Means: Is the scale, duration,
and intensity of the planned military action
the minimum necessary to secure the
defined human protection objective?
R2P legitimacy (3)
(5) Reasonable Prospects: Is there a reasonable chance of the military action being
successful in meeting the threat in question,
and are the consequences of action not likely
to be worse than the consequences of inaction?
Problem: subcutaneous revival of
the Just War doctrine ??
Just War criteria I
• Just cause
– The reason for going to war needs to be just and cannot
therefore be solely for recapturing things taken or
punishing people who have done wrong; innocent life must
be in imminent danger and intervention must be to protect
life. "Force may be used only to correct a grave, public
evil, i.e., aggression or massive violation of the basic
human rights of whole populations."
• Comparative justice
– While there may be rights and wrongs on all sides of a
conflict, to overcome the presumption against the use of
force, the injustice suffered by one party must significantly
outweigh that suffered by the other..
• Legitimate authority
– Only duly constituted public authorities may wage war.
Just War criteria II
• Right intention
– Force may be used only in a truly just cause and solely for that
purpose—correcting a suffered wrong is considered a right
intention, while material gain or maintaining economies is not.
• Probability of success
– Arms may not be used in a futile cause or in a case where disproportionate
measures are required to achieve success;
• Last resort
– Force may be used only after all peaceful and viable alternatives
have been seriously tried and exhausted or are clearly not
practical. It may be clear that the other side is using negotiations
as a delaying tactic and will not make meaningful concessions.
• Proportionality
– The anticipated benefits of waging a war must be proportionate to
its expected evils or harms.
Danke fürs Lesen/Ansehen