Transcript Regierungsprogramm - Kanton Graubünden

Botschaft
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Medienorientierung vom 12. Dezember 2011
Regierungsrätin Barbara Janom Steiner
Vorsteherin Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Claudio Riesen
Kanzleidirektor
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Inhalt
1. Begrüssung und Ablauf
2. Grundlagen und Handlungsfelder
Erfolgskontrolle Programmperiode 2009-2012
Erstmalige Aufgabenüberprüfung
Ziele und Leitsätze des Grossen Rates
Handlungsfelder 2013-2016
3. Entwicklungsschwerpunkte Regierungsprogramm/Finanzplan 2013-2016
Strategische Absichten und ausgewählte Programmpunkte
Grundlagen Finanzplanung
Ziele und Entwicklungen Finanzplanung
Finanzplanbeschlüsse
4. Fragen und Diskussion
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Erfolgskontrolle Programmperiode 2009-2012
Zielerreichung
- Bis Ende 2011
- Bis Ende 2012
Erfüllt
3
11
Weitgehend erfüllt
21
15
Teilweise erfüllt
5
3
Nicht erfüllt
1
1
Total
30
30
Wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen
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Allgemeine Verwaltung
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
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
Sicherheit
Bildung
Gesundheit
Umwelt

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
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
Wirtschaft



Ein Ziel nicht erfüllt
Chur, 12. Dezember 2011

Flexibilisierung Aussenbeziehungen
Reduktion Anzahl Gemeinden; Gemeinde- und Gebietsreform
Neugestaltung E-Government; Einführung E-Voting
Reorganisation Gerichte; Entflechtung Justizaufgaben
Totalrevision Schulgesetz
Gesundheitsförderung durch Prävention
Klimawandel: Schutz vor Naturkatastrophen
Energieeffizienz: Totalrevision Energiegesetz
Tourismusreform: Wettbewerbsfähige Strukturen und Aufgabenteilung
Reduktion Gewinn- und Vermögenssteuer
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen
Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) vom Stimmvolk abgelehnt
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Erstmalige Aufgabenüberprüfung

Auftrag gemäss Art. 78 KV Aufgabenüberprüfung:

Öffentliche Aufgaben sind periodisch auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen

Pragmatische Durchführung durch Integration in den Prozess der politischen Planungen:

Erstmals im 2010 als Vorstufe zur Erarbeitung des Regierungsprogramms 2013-2016 durchgeführt

Umfassende Überprüfung von 113 Aufgaben

Detaillierte Überprüfung von 31 Aufgaben – davon 25 Aufträge der Regierung

Ergebnisse:

Kein Verzicht auf grundlegende Staatsaufgaben – keine Erschliessung völlig neuer Aufgabengebiete

Sechs Aufträge in verschiedenen Bereichen ganz oder teilweise in das Regierungsprogramm 2013-2016
aufgenommen: Gerichtswesen, Mittelschulen, Wasserversorgung, Standortentwicklung, Industrie
und Gewerbe, Regionalentwicklung und Finanzausgleich

Finanzpolitische Analyse:

Mehrbelastungen durch kantonale Reformprojekte sind zu kompensieren
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Ziele und Leitsätze des Grossen Rates

Bericht der Kommission für
Staatspolitik und Strategie


Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016

Jahresprogramm und Budget
2013 - 2014 - 2015 - 2016
Controlling
2013 - 2014 - 2015 - 2016
Chur, 12. Dezember 2011
Der Grosse Rat erlässt die übergeordneten politischen Ziele
und Leitsätze im Planungsbereich.
Grosser Rat beschloss am 3. September 2011 insgesamt 13
Leitsätze in 10 Politikbereichen.
Regierung hat nach Massgabe der Leitsätze sowie unter
Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
in der Folge sieben Handlungsfelder definiert und 25 konkrete
Entwicklungsschwerpunkte und Massnahmen beschlossen.
Regierungsprogramm konzentriert sich auf eine Auswahl
von Themen und weist keinen flächendeckenden Charakter auf.

Die im Regierungsprogramm enthaltenen Schwerpunkte der
Regierungstätigkeit werden jeweils in den Jahresprogrammen
konkretisiert.

Ein gut ausgebautes Controlling stellt rollende Planungen sicher,
die laufend neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Handlungsfelder 2013-2016
"Die Bündner Bevölkerung und die Bündner Wirtschaft wachsen im schweizerischen Vergleich
unterdurchschnittlich. Vorrangiges Ziel des Regierungsprogramms ist es, wirtschaftliches Wachstum
zu fördern und damit die Attraktivität Graubündens als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnraum zu
erhöhen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der sich abzeichnenden Verknappung der
finanziellen Mittel werden besondere Anstrengungen notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen."

Handlungsfelder:
1.
„Wirtschaftswachstum steigern“
2.
„Sich als attraktiver Arbeits- und Lebensraum entwickeln“
3.
„Staatliche Strukturen und Verfahren vereinfachen und für Bürgerinnen und Bürger greifbarer machen“
4.
„Für eine gute Bildung und starke Identität sorgen“
5.
„Eine intakte Umwelt als Kapital für die Zukunft einsetzen“
6.
„Integration und Sicherheit fördern“
7.
„Hohe Lebensqualität und soziale Absicherung gewährleisten“
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Strategische Absichten und ausgewählte Programmpunkte
"Wirtschaftswachstum steigern"

Wirtschaftsentwicklung - Intensivierung der Förderung von exportorientierten Industriebetrieben
(Standortentwicklung), des Exportbereiches Tourismus sowie der Regionalentwicklung; Totalrevision des
Wirtschaftsentwicklungsgesetzes.

Stromproduktion - Durch die Optimierung und den Ausbau der Wasserkraft, die Erstellung weiterer
Anlagen, welche erneuerbare Energie produzieren, und durch eine für Graubünden vorteilhafte Heimfallpolitik
Potenziale zur nachhaltigen Produktion von Energie nutzen sowie die Wertschöpfung in diesem für
Gemeinden und Kanton volkswirtschaftlich wichtigen Bereich erhöhen.

Waldwirtschaft - Abhängigkeit der Schutzwaldpflege vom Holzmarkt auf ein Minimum reduzieren;
Waldwirtschaft optimieren und den Holzabsatz fördern; Mittelfristig eine wettbewerbsfähige
Wirtschaftsstruktur in der Wald- und Holzbranche anstreben.
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Strategische Absichten und ausgewählte Programmpunkte
"Sich als attraktiver Arbeits- und Lebensraum entwickeln"

Raum- und Siedlungsentwicklung - Erarbeiten einer zukunftsgerichteten Umsetzungsstrategie für das
Raumkonzept Schweiz; Förderung der Entwicklung für Wohnen und Arbeiten an zentralen Lagen; verstärkter
Schutz des wertvollen Kulturlandes mittels strategischer Vorgaben für nachgelagerte Planungen und für grosse
Projekt-Entwicklungen sowie mittels eines kantonalen Aktionsplans zur Förderung von hohen Siedlungsdichten.

Strassenunterhalt und Transitverkehr - Bereitstellen eines gut unterhaltenen und bedürfnisgerechten
Strassennetzes mit hoher zeitlicher Verfügbarkeit zur Erschliessung des Kantonsgebietes durch den privaten
und öffentlichen Verkehr; kein wesentlicher Mehrverkehr, insbesondere Schwerverkehr, auf der San
Bernardino-Achse infolge der Sanierung des Gotthardstrassentunnels.
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Strategische Absichten und ausgewählte Programmpunkte
"Staatliche Strukturen und Verfahren vereinfachen und für Bürgerinnen
und Bürger greifbarer machen"

Dienstleistungsqualität und Verfahrenskoordination - Investoren aktiv durch eine zentrale Anlaufstelle
mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen betreuen; im Rahmen der Totalrevision des
Wirtschaftsentwicklungsgesetzes Abläufe und Zuständigkeiten prüfen und anpassen.

Gemeinde- und Gebietsreform - Gemeindereform konsequent umsetzen, Fusionshemmnisse beseitigen
und Fusionsanreize schaffen; Fusionsprojekte angemessen unterstützen; Schaffung einer einzigen mittleren
Ebene; Zusammenführen von Bezirken und Regionalverbänden in die Regionen; Wahlreform nach
Gebietsreform.
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Strategische Absichten und ausgewählte Programmpunkte
"Für eine gute Bildung und starke Identität sorgen"

Ausbildung und Forschung - Jugendliche der Sekundarstufe II im Rahmen der bisherigen Anteile auf die
duale Bildung und die Mittelschulen verteilen; Fachkräftebedarf der Unternehmungen mit gut ausgebildeten
Berufsleuten decken und die Weiterbildung sicher stellen; Höhere Berufsbildung, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen für ausserkantonale Interessentinnen und Interessenten attraktiv, Wissen durch
Technologie- und Wissenstransfer nutzbar machen.
"Eine intakte Umwelt als Kapital für die Zukunft einsetzen"

Trink- und Brauchwasser - Zur Deckung des Bedarfs an qualitativ einwandfreiem Trinkwasser aus lokal
vorhandenen Ressourcen den Gemeinden die erforderlichen Grundlagen zur Verfügung stellen; Massnahmen
zur Sicherstellung der Wassernutzung bei Trockenheit und in Notlagen vorbereiten.
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Strategische Absichten und ausgewählte Programmpunkte
"Integration und Sicherheit fördern"

Strafvollzug - Graubünden als führenden Strafvollzugskanton in der Ostschweiz positionieren;
Durchführung des Strafvollzugs weiterhin und des Massnahmenvollzugs neu in Graubünden im Rahmen des
Ostschweizer Strafvollzugskonkordates; Arbeitsplätze in Graubünden erhalten und ausbauen.
"Hohe Lebensqualität und soziale Absicherung gewährleisten"

Medizinische Versorgung und Vorsorge - Sicherstellung einer guten und wirtschaftlich tragbare
integrierten Gesundheitsversorgung und -vorsorge der Bevölkerung; Stabilisierung des
Kostenwachstums; Bevorzugung von Pflegeheimplätzen durch wohnformunabhängige Beiträge ersetzen.

Sozialziele und Schwelleneffekte - Kohärente, einfache, nachvollziehbare und wirksame Abstimmung
der verschiedenen sozialen Beitragssysteme; effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen
Ressourcen, dadurch Hemmung des Kostenwachstums.
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Ausgangslage und Planungsgrundlagen Finanzplan 2013-2016

Der Finanzhaushalt des Kantons Graubünden ist aktuell in guter Verfassung, der Finanzrahmen
wird mit dem Budget 2012 aufgrund massiver Mehrbelastungen jedoch sehr eng.

Die Finanzplanung beruht auf sehr optimistischen Annahmen.

Die Finanzplanung ist dabei teilweise mit erheblichen Unsicherheiten verbunden (wirtschaftliche Entwicklung,
Gewinnausschüttung der Nationalbank, Ressourcenausgleich des Bundes).

Der Einfluss des Bundes nimmt zu (Kindes- und Erwachsenenschutz, Spitalfinanzierung).

Laufende Reformprojekte belasten den Finanzhaushalt stark (Schulgesetz, Gemeinde- und Gebietsreform).

Die Beiträge an Dritte wachsen ungebremst.
Chur, 12. Dezember 2011
Regierungsprogramm und
Finanzplan 2013-2016
Finanzpolitische Richtwerte für die Planjahre 2013-2016
1. Maximales budgetiertes Defizit von 50 Mio. Franken.
2. Begrenzung der budgetierten Nettoinvestitionen auf 200 Mio. Franken.
3. Stabile Staatsquote – differenzierte Wachstumsraten pro Politikbereich.
4. Stabile Steuerbelastung – unterdurchschnittlich im interkantonalen Vergleich.
5. Budgetiertes Defizit der Strassenrechnung von 10 bzw. 20 Mio. Franken.
6. Begrenzung des Wachstums der budgetierten Gesamtlohnsumme auf 1,0 Prozent.
7. Vermeidung von Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden.
8. Ausschöpfung der Nutzniesser- und Verursacherfinanzierung.
9. Realisierung neuer und erweiterter kostenwirksamer Aufgaben und Projekte erst bei
ausreichender Finanzierung.
Chur, 12. Dezember 2011
Finanzplanergebnisse im Überblick
Budget
2012
Finanzplan
2013
2014
2015
2016
in Mio. Franken
Aufwände
Erträge
Defizit
Konsolidierte Gesamtausgaben
Zunahme gegenüber Vorjahr
Bruttoinvestitionen*
Nettoinvestitionen*
Finanzierungsfehlbetrag
2'279.0
2'249.2
2'362.6
2'291.0
2'371.8
2'276.5
2'401.0
2'334.5
2'423.6
2'334.2
-29.8
-71.6
-95.3
-66.5
-89.4
2'028.0
2.4%
2'084.9
2.8%
2'099.5
0.7%
2'119.6
1.0%
2'147.6
1.3%
396.2
199.0
378.9
194.1
383.1
203.4
370.7
199.1
373.1
195.0
97.9
134.1
152.2
111.5
140.0
*Ohne durch Bund finanzierte Darlehen LKG, NRP, Wald sow ie RhB Albulatunnel und Neubau Verw altungszentrum Chur
Chur, 12. Dezember 2011
Schlussfolgerungen

Defizite von deutlich über 50 Mio. Franken.

Durch Priorisierung beim Regierungsprogramm dem Finanzengpass Rechnung getragen.

Niveau der Investitionen im tragbaren Rahmen.

Finanzierungsdefizite führen zu Mittelabfluss.

Korrekturen zur Abwendung struktureller Überlastung und zur Realisierung des Regierungsprogramms:

jährlich im Rahmen des Budgets.

mittels Revision von Gesetzen z.B. in den Bereichen Gesundheit und Soziales mit hoher
Wachstumsdynamik.
Chur, 12. Dezember 2011