Transcript Hier die PowerPoint-Präsentation zum Einführungsreferat.

Gliederung
1. Unbezahlbare Mieten
2. Sozialer Wohnungsbau
3. Gierige Heuschrecken
Günter Bell
Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Folie Nr. 2
Günter Bell
 Stadtplaner und Sozialwissenschaftler
 Promotion an der Fakultät für Raumplanung der
Uni Dortmund
 Mitarbeit am Stadtentwicklungskonzept Wohnen
 Behindertenbeauftragter der Stadt Köln
 Stellv. Sprecher der LINKEN. NRW
 Wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN.
NRW
Günter Bell
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Folie Nr. 3
Köln Kalk
1. Unbezahlbare Mieten
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Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Folie Nr. 5
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Mieten – Wohnungsbau – Heuschrecken
Folie Nr. 6
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Folie Nr. 7
Fazit
 „In einer zunehmenden Zahl von Städten und
Regionen [zeichnen sich] lange Zeit nicht mehr
bekannte Wohnungsmarktengpässe ab.“
(Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, 2012)
 „In einigen großstädtischen Regionen übersteigt
inzwischen die Nachfrage das Angebot deutlich.
Folge: Mieten und Preise steigen. Dadurch wird
es besonders für Haushalte mit niedrigen
Einkommen schwieriger, adäquate Wohnungen
zu finden.
(Harald Herrmann, Direktor des BBSR, 2013)
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Folie Nr. 8
Wohnungsmärkte in NRW
 In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens geht
die Bevölkerungszahl zurück.
 Dem stehen Wachstumszentren mit anhaltenden
Bevölkerungszuwächsen gegenüber.
 Der Großteil der Bevölkerungsgewinne dieser
Wachstumsregionen stammte nicht aus
Geburtenüberschüssen, sondern aus
Wanderungsgewinnen.
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Folie Nr. 9
Köln Ostheim
Bremen Neue Vahr
2. Sozialer Wohnungsbau
sozialen Wohnungsbau ankurbeln
 mehr öffentlich geförderten Mietwohnungsbau
 Reaktivierung kommunaler Wohnungsunternehmen
 Verbesserung der Förderbestimmungen für den
öffentlich geförderten Wohnraum
 Einführung einer sozial gerechte Bodennutzung
 intensivere Nutzung von Verdichtungspotenziale
im Innenbereich der Städte
 Senkung des Stellplatzschlüssels für öffentlich
geförderte Wohnungen
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Folie Nr. 11
gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft
 Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit bis
1992 und
 Privatisierung kommunaler und sonstiger
öffentlich kontrollierten Wohnungsbestände /
Wohnungsgesellschaften
heute fehlen solche Wohnungsunternehmen, die
am Gemeinwohl orientiert preisgünstige
Wohnungen bauen und bewirtschaften
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Folie Nr. 12
Wohnungsbestandspolitik
Säulen einer sozialen Wohnungsbestandspolitik:
 der vorhandene Bestand mietpreisgünstiger
Wohnungen muss konsequent gesichert werden
 der Wohnungsbestand in den unterversorgten
Gebieten muss bevorzugt für die
Wohnversorgung benachteiligter Haushalte
verwendet werden
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Folie Nr. 13
Bremen Neue Vahr
3. Gierige Heuschrecken
Neue Finanzinvestoren
 Enquete-Kommission des Landtags NRW:
„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue
Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in
NRW“
 „überwiegend mit Private Equity ausgestattete
Beteiligungsgesellschaften mit einem
ausschließlich renditeorientierten
Geschäftsmodell, das auf relativ kurzfristige
Verwertungszeiträume ausgerichtet ist“
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Folie Nr. 15
Wohnungstransaktionen in NRW
zwischen 1999 und 2011 nach Käufer- und Verkäufertyp
Verkäufer
Käufer
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Folie Nr. 16
Handlungsempfehlungen
 Änderung der Landesbauordnung NRW
 Änderung des Gesetzes zur Förderung und
Nutzung von Wohnraum in NRW
 Anwendungshinweis zu den Kosten der
Unterkunft
 Entwicklung von nachhaltig orientierten
Auffanglösungen für vernachlässigte Bestände
unter Einbeziehung von Privatkapital
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Folie Nr. 17
Handlungsempfehlungen
 Aufbau eines Monitoringsystems für
Problemimmobilien
 Steuerungsmöglichkeit der Kommunen per
Rechtsverordnung zum Genehmigungsvorbehalt
in Erhaltungssatzungen
 Erlass zur Anwendung des besonderen
Städtebaurechtes
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Folie Nr. 18
Wohnungsaufsicht
 bisher in §§ 40 bis 43 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land
Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) enthalten
 soll im Hinblick auf die sogenannten
Problemimmobilien aktualisiert und in einem
eigenen Wohnungsaufsichtsgesetz geregelt
werden
 Gesetz zur Neuregelung des
Wohnungsaufsichtsrechts und einer
wohnraumrechtlichen Vorschrift
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Folie Nr. 19
Kontroverse I: Kosten der Unterkunft
 die Angemessenheitsgrenzen so anzuheben,
dass den KdU-Beziehern öffentlich geförderte
Wohnungen in jedem Falle zugänglich sind
 da in einigen Städten die Angemessenheitsgrenzen derzeit unterhalb der Eingangsmiete für
neu errichtete, öffentlich geförderte
Mietwohnungen liegen, würde dies zu
beträchtlichen finanziellen Mehrbelastungen für
die Haushalte der betroffenen Städte führen
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Folie Nr. 20
Kontroverse II: Ankaufshilfen
 Aussagen zur Gewährung von Ankaufshilfen für
den Erwerb von verwahrlosten Immobilien sind
sehr allgemein und unverbindlich
 in manchen Fällen kann der Erwerb der
Immobilien durch die Stadt oder ein kommunales
Wohnungsunternehmen unumgänglich sein
 da die Städte und die Wohnungsunternehmen
hiermit finanziell bei weitem überfordert sind, ist
eine Zusage über die finanzielle Unterstützung
durch das Land unabdingbar
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Folie Nr. 21
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Folie Nr. 22