Transcript zwei Dritteln - blogs.ausgestrahlt

Das Endlagersuchgesetz
Anspruch und Wirklichkeit
.ausgestrahlt
Lüchow, 19. April 2013
Anspruch
Wirklichkeit
Endlagersuche ohne
Gorleben
?
Sicherheitskriterien, die
Gorleben ausschließen
?
Ergebnisoffenes Verfahren
?
Bundesweiter Konsens
?
Anspruch
Wirklichkeit
Endlagersuche ohne
Gorleben
?
Anspruch
"Ich bin aber nicht bereit aus
taktischen Gründen einen
Standort in der Diskussion zu
lassen, der geologisch immer
streitig sein wird."
Stephan Weil, 24.11.2012, dpa
Anspruch
"Mit einer SPD-geführten
Landesregierung wird es
keine Zustimmung zu einem
Endlagersuchgesetz geben,
das Gorleben enthält."
Detlef Tanke (SPD), 11.01.2013, NDR
Wirklichkeit
"Der Salzstock Gorleben wird
wie jeder andere in Betracht
kommende Standort gemäß den
nach dem Standortauswahlgesetz festgelegten
Kriterien und Anforderungen in
das Standortauswahlver-fahren
einbezogen."
§ 21 Endlagersuchgesetz
Anspruch
Wirklichkeit
Endlagersuche ohne
Gorleben
Endlagersuche mit Gorleben
Anspruch
Wirklichkeit
Sicherheitskriterien, die
Gorleben ausschließen
?
Anspruch
"Wer erwägt, Gorleben im
Verfahren zu belassen, muss
zugleich strenge
Sicherheitskriterien
garantieren, die eine
Entscheidung für diesen
Standort ausschließen."
Stefan Wenzel, 19.11.2012
Pressemitteilung
Wirklichkeit
Mit sechs
"Die
Kommission
Vertretern
beschließt
von Union
bis
zum FDP,
und
31.12.2015
zwei der
den
Wirtschaft
Bericht und
zum Standortauswahl-verfahren
schon
einem der vier
möglichst im Konsens,
Wissenschaftler
verfügen die
mindestens aber mit einer
Gorleben-Befürworter
über eine
Mehrheit von zwei
Sperrminorität.
Sie Dritteln
werdenihrer
jedes
Mitglieder."das gegen Gorleben
Kriterium,
spricht, blockieren.
§ 3 Endlagersuchgesetz
Anspruch
Wirklichkeit
Sicherheitskriterien, die
Gorleben ausschließen
Mehrheitsverhältnisse
verhindern Ausschluss von
Gorleben
Anspruch
Ergebnisoffenes Verfahren
Wirklichkeit
?
Anspruch
"Wer erwägt, Gorleben im
Verfahren zu lassen, muss
zugleich jeden Zweifel an
einem ergebnisoffenen
Verfahren ausräumen"
Beschluss Bündnis 90/Die Grünen,
16. – 18.11.2012, BDK in Hannover
Wirklichkeit
"Die gesicherten Daten [der
Vorläufigen Sicherheits-analyse
VSG] dürfen im Rahmen des
Standortaus-wahlverfahrens (...)
in den jeweiligen Verfahrensabschnitten genutzt werden."
§ 21 Endlagersuchgesetz
Wirklichkeit
Maßgeblich an der VSG
beteiligt: Bruno Thomauske
langjähriger Leiter des Projekts
Gorleben, dann Leiter des
Geschäftsbereichs
Kernkraftwerke bei Vattenfall,
jetzt Leiter des Instituts für
Nuklearen Brennstoff-kreislauf
der RWTH Aachen (Sponsor:
RWE)
Anspruch
Wirklichkeit
Ergebnisoffenes Verfahren
Kein ergebnisoffenes
Verfahren
Anspruch
Wirklichkeit
Bundesweiter Konsens
?
Anspruch
"Am Dienstag der
vergangenen Woche, am 09.
April, haben der Bund, haben
alle 16 Bundes-länder, haben
die Bundestagsfraktionen
einen Konsens erzielt."
Stephan Weil, 17.04.2013
Regierungserklärung
Wirklichkeit
"Ich
"Wir
"Für kann
FOCUS
"Die
werden
die
Ergebnisse
Übernahme
hat
miralle
von
nach
16
von
hier
Ministerzusätzlicher
30
ausJahre
uns
mitBeurteilung
aller
Macht
generalstabsmäßig
aller
Kosten
präsidenten
Gorleben-Erkundung
juristischen
durchgefragt,
dieSachverhalte
Betreiber
die
ob
haben
sie denn
infolge
nie
dagegenstemmen.
Wir
nehmen
Demonstrationen
nicht
alternativer
ein
Anlass
vorstellen,
gegeben,
Standorterkundungen
dass
an
vorbereiten.
der
es
in2015
ihremin
auf Atommüll-Endlager
keinen
Fall
Abfälle
aus
Das
Brunsbüttel
vor einer
Land
Eignungshöffigkeit
Wendland
errichten
abschließenden
oder
würden,
wird
anderswo
des
nichts
Salzsofern
ein die
anderen
Ländern.
Es
gibt
von
dagegen
genehmigtes
Bewertung
Kommission
stocks
sein.
zur
den
Zwischenlager
Irgendwann
zu
Standort
zweifeln.
für
ist
unsererGorleben
Seite
keine
Schluss."
geben
geeignet
Die
Sicherheit
wird.
hält.
Das
Nur
stand
istvier
ein
immer
Länder
Irrglaube."
an
Kompromissbereitschaft."
Eignung
Gorlebens
gibt
es nach
antworteten
erster
Stelle."
darauf mit
einer klaren
unserer
rechtlichen
Auffassung
Stefan
Martus
(CDU),
10.04.2013
Wolfgang
Kubicki
(FDP),
19.04.2013
Peter
Hauk
(CDU),
19.04.2013
Zusage.
keine
Grundlage."
Bürgermeister von Philippsburg
BaWü
Fraktionsvorsitzender
S-H
Bericht CDU/CSU undinFDP
Deutsches Atomforum, 09.04.2013
Untersuchungsausschuss
Gorleben
Focus 15.04.2013
Anspruch
Wirklichkeit
Bundesweiter Konsens
Kein bundesweiter Konsens
Anspruch
Wirklichkeit
Endlagersuche ohne
Gorleben
Endlagersuche mit Gorleben
Sicherheitskriterien, die
Gorleben ausschließen
Mehrheitsverhältnisse
verhindern Ausschluss von
Gorleben
Ergebnisoffenes Verfahren
Kein ergebnisoffenes
Verfahren
Bundesweiter Konsens
Kein bundesweiter Konsens
Fazit
Der bestehende Entwurf des
Endlagersuchgesetzes kann den selbst
formulierten Ansprüchen nicht gerecht
werden.
Das Land Niedersachsen darf diesem
Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.
Impressum
Eine Präsentation von .ausgestrahlt
Inhalt: Jochen Stay, Jacob Fricke, Tobias Darge, Jan-Peter Bergmann
Layout: Jacob Fricke
Fotonachweise
•
Stephan Weil (Pressebild)
•
Detlef Tanke (Martina Nolte CC BY-SA-3.0 de)
•
Gorleben 1 (BMU, Thomas Köhler / photothek.net)
•
Stefan Wenzel (Pressebild)
•
Kommission (openenquete CC BY-NC-SA 2.0)
•
Die Grünen BDK (TheInfinity CC BY-NC-SA 2.0)
•
Gorleben 2 (Daniel Rosenthal)
•
Bruno Thomauske (Udo Grimberg CC BY-SA 3.0)
•
Bund-Länder-Kommission (BMU, Thomas Trutschel/photothek.net)
•
Bundesrat (opensold CC BY 2.0)