Transcript ppt - von Harald Klimenta

Kostenexplosion?
Privatisierungszwang?
Schicksalhafte Globalisierung?
Können wir uns unseren
Sozialstaat nicht mehr leisten?
Welche Auswege aus der Misere sind denkbar?
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Harald Klimenta
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Kostenexplosion und absolute Preise
2 wahre Aussagen...
„Benzinpreise: Zwischen 1960 und 2000
um 240 Prozent gestiegen“
„Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung:
Zwischen 1970 und 2000 verzehnfacht“
...die nichts aussagen!
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„Benzinpreise: Zwischen 1960 und 2000 um 240
Prozent gestiegen“
Durchschnittliche Benzinpreise am Jahresende
1960: 60 Pfennig,
2000: 204 Pfennig
Wesentliche Frage: Was geschah mit der Kaufkraft?
Wie lange benötigt ein durchschnittlich Verdienender, um
sich einen Liter Benzin kaufen zu können?
1960: ca. 14 Minuten
2000: ca. 5 Minuten
FAZIT: Kosten für Mobilität deutlich gesunken
(Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft)
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„Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung:
Zwischen 1970 und 2000 verzehnfacht“
1970: 25 Mrd. DM -- 2000: 250 Mrd. DM
1) Inflation 160 % (Faktor 2,6)
2) Wachstum 96 % (Faktor 1,96 - Lohnsteigerungen in selben Umfang)
3) Wiedervereinigung (schlagartig mehr Versicherte) +15 %
4) Innovationen zwischen 1970 und 1975 (Lohnfortzahlung...) +57 %
--> Steigerung um 2,6*1,96*1,57*1,15 = Faktor 9,2
--> Restgröße von ca. 10 % ist gesamte Kostensteigerung zwischen
1975 und 2000
FAZIT: Es existiert keine Kostenexplosion!
Reichere Gesellschaften kümmern sich vermehrt um ihre Gesundheit
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GKV-Ausgaben in Prozent des BIP
8,0
Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung in Prozent des
Bruttoinlandsprodukts
7,5
7,0
6,5
6,8
6,2
6,4
+10 %
6,0
5,8
5,5
5,0
4,5
4,0
3,5
3,7
Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes;
Alte Gesundheitsausgabenrechnung des statistischen
Bundesamtes. Zahlen bis einschl. 1991 altes
Bundesgebiet, Zahlen für 1999/2000 vorläufig.
3,0
1970
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1975
1980
1985
1990
1995
2000
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Empirie der „Kostenexplosion“: Anteil der GKVAusgaben am Bruttoinlandsprodukt 1980 bis 1998 (alte
Bundesländer)
10
5,98
5,86
6,29
6,18
6,02
5,84
5,97
5,73
5,53
5,54
6,11
5,97
5,92
5,96
5,89
5,75
5,84
6
5,84
6,01
8
4
2
0
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998
Beitrags s atz s tabilität
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© Dr. Bernard Braun Univ ers ität Bremen 2001
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Das Märchen von den ausufernden
Sozialleistungen
2003:
29,5 %
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Es existiert keine Kostenexplosion im
Gesundheitswesen
Daraus folgt:
• Innovation im Gesundheitswesen im selben Tempo wie in
Industrie, Tempo entspricht Wirtschaftswachstum, in diesem Tempo
steigen die Kosten.
• Also: Keinerlei Kostenexplosion durch Apparate-Medizin (wahrlich
erstaunlich!)
• Demografische Effekte: Hauptteil der Kosten fallen in letzten
beiden Lebensjahren an, unabhängig vom Alter. Effekt wird völlig
überschätzt!
 Trotz Verschwendung und Fehlsteuerungen keine
Kostenexplosion
 Sparwahn hat andere Ursachen
 Privatisierungsdiskussion = Propaganda
 Warum steigen die Beiträge?
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Warum steigen die Beiträge?
45
Sozialversicherungsbeiträge
40
35
+37%
Gesamt
Prozent
30
25
Ökosteuer
Rente
20
15
Gesundheit
+38%
10
5
Arbeitslosigkeit
Pflege
0
1970
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1975
1980
1985
1990
1995
2000
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Warum steigen die Beiträge?
1.
Steigende Arbeitslosigkeit
2.
Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse
3.
Steigende hohe Löhne bei zu langsam steigender
Beitragsbemessungsgrenze
4.
Zu geringe durchschnittliche Lohnerhöhungen
5.
Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschichten
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Rückzug wohlhabender Schichten aus der
Finanzierung sozialer Systeme
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Mit der Bürgerversicherung wäre das nicht
passiert…
• Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
• Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle
Erwerbstätigen (führt zum Ende der
Privatversicherungen im Gesundheitswesen)
• Einbeziehen aller Zins-, Miet- und Gewinneinkommen
und nicht nur der Arbeitseinkommen der Versicherten in
die Beitragspflicht
Vorsicht vor Mogelpackungen
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Gegenwärtige und zukünftige Reformen im
Globalisierungsrausch
• Standortwettbewerb  TINA statt Kooperation (D = Global Player)
 Kostensenkungswettlauf statt abgefederter Strukturwandel
• Deckeln, Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen…
 Wachstum durch Gesundsparen
• 1930-1933  Verwechseln von Mikro- und Makroökonomie
 Effizienzsteigerung durch Privatisierung und Fusionen
• Feuerwehr privatisieren? Sensible Bereiche?
• Ist Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig?
 Exportweltmeister  Lohnstückkosten vergleichsweise gering (€)
 1900?
 Binnenkonjunktur?
Gestaltungsmöglichkeiten sind vorhanden – Noch!
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Steuerflucht = Peanuts?
Deregulierung ohne Rahmensetzung
• Bankgeheimnis, Banken helfen bei Steuerflucht
• D: 13 % der Vermögen in 3 Oasen (S+L+L=500 Mrd. €)
• 9400 Mrd. US-Dollar „Offshore“
Industrie & Steuerkonkurrenz
• 3 Mio. Firmen in Steueroasen (allein Enron 881, davon 692 auf
den Cayman-inseln),
• Interne Verrechnungspreise
• Steuerfreie Rückführung von Gewinnen aus
Niedrigsteuerländern
Caritas: Auf 1 € missbrauchte Sozialhilfe  540 € hinterzogene Steuern
(ca. 120 Mio. € Sozialhilfemissbrauch, ca. 2200 Mio. € nicht in Anspruch
genommene Sozialhilfe, ca. 65.000 Mio. € Steuerhinterziehung.
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2) Privatisierungen im
Gesundheitswesen: Beinahe generell
schädlich
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Was droht in privatisierten Krankenhäusern?
Vorsicht: öffentliche und private KH parallel  Systemkonkurrenz
•
•
•
•
•
PatientInnen werden noch mehr
ökonomischen Kalkülen unterworfen
Schlechtere Arbeitsbedingungen
(Verdichtung), kein BAT, Outsourcing
Kostensenkungswettbewerb 
Qualitätsmängel, Folge: teures
Qualitätsmanagement muss gegen
ökonomische Interessen ankämpfen
Allgemein: Spezialisierung; =
Widerspruch zu wohnortnahen
Versorgung
Spezialisierung auf rentable Bereiche,
Rosinenpicken, Rest für Öffentliche
• Generelle Probleme bei Konkurrenz:
Werbung, Profite (Dividende),
Lohnspreizung  weniger Geld für
Gesundheit
• Erfahrung in USA: Verteuerung des
Gesundheitswesens
• Verquickung mit Industrieinteressen
(KH-Betreiber oder Anteilseigner
Glaxo?)
• Ausweitung von unterschiedlichem
Angebot an unterschiedlich
Versicherte: Vertiefung der
Mehrklassenmedizin
Öffentliche ineffizient?  Öffentliche Kontrolle, Unternehmensberatung
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Folge der Privatisierung von
Versicherungsleistungen
1)
Privatisierung verteuert das Gesundheitswesen
Verwaltungskosten der Privatversicherungen *3-5
•
•
•
Werbeausgaben
Zwischenschalten der Finanzmärkte
Gewinnabschöpfen
2)
Keine Steigerung der Qualität des Gesundheitswesens (USA)
3)
Zwangsläufige Vertiefung einer Mehrklassenmedizin Umverteilung ist privaten Systemen wesensfremd
4)
Enorme Gelder für Finanzmärkte
• Sharholder-Value
• Finanzmarktrisiken (erst die Lebensversicherer…?)
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Die Reformdebatte steht erst am Anfang
Gegenwart:
• Diskussion über
Eigenverantwortung
• Diskussion über Kopfpauschalen
vs. Bürgerversicherung
• Diskussion über Proportionalsteuer
 Kein Ende der Debatte absehbar
Zukunft:
- Spaltung der Gesellschaft
- Sozialer Friede schwindet
- Sozialkapital erodiert
- Inlandsnachfrage bleibt mau
- Elitenbildung? / Aristokratie?
Generell gilt:
Privatsystemen ist Umverteilung
wesensfremd
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Wie den Sozialstaat
„globalisierungsfest“ machen?
Erkennen, dass Standortwettbewerb etwas negatives ist:
• Ablösen des neoliberalen Konkurrenzdenken durch internationale
Kooperation, Verlangsamung
• Bekämpfen von Steuerflucht
• Erkennen, dass Handlungsspielräume vorhanden sind:
• Überwinden rezessiver Wirtschaftspolitiken,
• Einführung Vermögens- u. Erbschaftssteuer
• Keine weitere Entlastungen der Unternehmen,
Mindestgewinnbesteuerung
• Antizyklische Konjunkturpolitik
• Einschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften
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Gestaltungsspielräume sind
vorhanden
–
noch!
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Erfolge der globalisierungskritischen
Bewegung
Veränderung der
Rhetorik
Solidaritätsbewegung
Teilweiser
Schuldenerlass
Kirchen
Ökologiebewegung
Gewerkschaften
Frauenbewegung
Erwerbslosenbewegung
Verhinderung
des MAI
Vernetzung
Weltsozialforum
WTO: Neues Bewusstsein
der Entwicklungsländer
(Seattle, Cancun)
gemeinsamer
Protest
Wahrnehmung von
Alternativen in
Öffentlichkeit
Bauernbewegung
Wahrnehmen von
GATS und TRIPs in
Öffentlichkeit
Friedensbewegung
Attac
Tobin-Steuer in Frankreich,
Belgien, Kanada bereits
beschlossen
" Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch "
(Hölderlin, Patmos)