Transcript EU Westbalkan

Die Westbalkanpolitik der
Europäischen Union
Universität Münster
Camelia Ratiu
13.01.2011
Gliederung
1 Warum eine EU-Strategie für den Westbalkan ?
2 Das Zustandekommen der EU-Balkanpolitik der EU nach 1990
3 Die EU-Strategie für den Westbalkan: Inhalte und Wirkung
4 Schlußbetrachtungen
Warum eine EU-Strategie für den Westbalkan ?
• Westbalkan als eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der
EU  Hauptverantwortung der EU
• Sicherheitspolitische Herausforderungen
- hard security risks: Nationalismus, latente territoriale
Konflikte
- soft security risks: Staatsschwäche, verfassungspolitische
Unsicherheiten, Korruption, organisierte Kriminalität, Armut
• Interessen der EU:
- Gewährleistung der eigenen Sicherheit
- Wirtschaftliche Vorteile
- Bewährung als internationaler Akteur
Die Balkanpolitik der EU nach 1990
1990 – 1999
• Konzeptionslose Balkanpolitik
• Diplomatisches Scheitern während des Jugoslawienkrieges
• Wendepunkt: Kosovokrieg 1999  Eröffnung der Beitrittsperspektive
Nach 1999
• 1999: Lancierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
(SAP) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa
• Kontinuierliche Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU
• EU-Gipfel von Santa Maria da Feira (Juni 2000): „potentielle
Beitrittskandidaten“
• EU-Gipfel von Zagreb (November 2000): Eröffnung der Beitrittsperspektive
• EU-Gipfel in Thessaloniki (Juni 2003): Ausbau des SAP
Grundlagen der EU-Strategie für den Westbalkan
Grundprinzipien:
• Konditionalität als einflussreichstes außenpolitisches Instrument
• Regionalität als unabdingbare Bedingung für regionale Stabilität
• Krisenmanagement zur Abstützung der Strategie
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
• baut auf dem Konditionalitätsprinzip auf
• offiziell Ende 2000 auf dem Gipfel von Zagreb gestartet
• Umfasst:
• die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
• Handelsliberalisierung
• finanzielle Hilfe (IPA – Instrument for Pre-Accession Assitance)
• starker Anreiz für Reformen ABER auch negative Nebenwirkungen
• Differenzierung (Gefahr der Exklusion)
• ungeeignet zur Förderung der regionalen Kooperation
• hat geringen gesellschaftlichen Konsens über Reformen generiert
• zum Teil paternalistische Züge
• Eigendynamik des SAP
Der Stabilitätspakt / RCC
Stabilitätspakt:
• am 30. Juli 1999 in Sarajevo von über 30 Staaten und
Organisationen unterzeichnet
• Ziel: Förderung der regionalen Kooperation
• „führende Rolle“ der EU
• Tätigkeit in 3 Bereichen: Demokratie, Wirtschaft, Sicherheit
Rat für Regionale Kooperation:
• Nachfolger des Stabilitätspaktes (ab Februar 2008)
• Zentrale Koordinierungsfunktion für die Länder der Region
• Sekretariat in Sarajevo  größere Beteiligung der Staaten der
Region
Das EU-Krisenmanagement
• Ergänzt die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen
• Umfasst:
• diplomatische Instrumente im Rahmen der GASP:
Vermittlung, politische Vertretung
• das ESVP-Engagement: militärische und zivile Missionen in
Bosnien, Mazedonien, Kosovo
Die Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU
Der EU-Erweiterungsprozess
Beitritt
Ratifikation des Beitrittsvertrages
Unterzeichnung des Beitrittsvertrages
Beitrittsverhandlungen
Kroatien
Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
Kandidatenstatus
Mazedonien, Montenegro
Stellungnahme der Kommission
Antrag auf Mitgliedschaft
Albanien, Serbien
Die potentiellen Kandidatenländer
Inkrafttreten und Umsetzung des SAA
Ratifizierung des SAA
Inkrafttreten des Interimabkommens
Unterzeichnung des SAA (Rat)
Paraphierung des SAA (Kommission)
SAA Verhandlungen
SAA Verhandlungsmandat
Machbarkeitsstudie der Kommission
Beratende Task Forces, finanz. Unterstützung
Die Wirkung der EU-Strategie – Was
wurde erreicht?
• Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft leistet einen Beitrag zur
politischen Stabilisierung der Region hat und sich als Reformanreiz
erwiesen
• pro-europäische Reformregierungen an der Macht in allen Staaten
der Region
• Verbesserung der demokratischen Standards
• Erfolge in der regionalen Zusammenarbeit, bei der
Flüchtlingsrückkehr und der Kooperation mit dem ICTY
• Wirtschaft als zentraler Knackpunkt in der Stabilisierung der Region
• 5 Prozent Wirtschaftswachstum (bis 2008)
• 7 Mrd. EU-Wirtschaftshilfe im Rahmen des IPA-Programms
• Relative sicherheitspolitische Stabilisierung, die das Ausbrechen
neuer Konflikte unwahrscheinlich erscheinen lässt
• Defizite in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, sowie
Menschen- und Minderheitenrechte
• Probleme bezüglich des organisierten Verbrechens und der
Korruption
• gesellschaftlicher Reformkonsens nicht überall vorhanden
• Prekäre wirtschaftliche Lage
• Entwicklungsniveau der Länder liegt weit unter dem EU-Durchschnit
• Brennpunkte der Instabilität: Kosovo, Bosnien-Herzegowina,
Mazedonien
Schlussbetrachtungen
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Prozess der Stabilisierung des Westbalkans liegt im unmittelbaren Interesse
der EU
EU-Beitrittsperspektive als Anreiz für politische und wirtschaftliche
Reformen und als Rahmen für die komplexen Transformationsprozesse in
der Region
neuwertige Strategie, deren Instrumente und Institutionen sich von
denjenigen für Mittelosteuropa qualitativ und quantitativ unterscheiden
ABER
Konditionalität als klassisches Steuerungsinstrument der EU zeigt auf dem
Balkan weniger Wirkung als in MOE
Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel – in territorialen und Statusfragen
stößt der EU-Einfluss an seine Grenzen
EU-interne Infragestellung der Erweiterungsstrategie
Inaussichtstellung eines Beitritts das einzige Erfolg versprechende
Stabilisierungsinstrument, über das die EU verfügt
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!