Die Rolle des Gastgeberlandes Polen sein Einfluss auf das EU Klima-&Energie-Paket die Rolle Deutschlands

Maciej Muscat Leiter Greenpeace Polen Martin Kaiser Leiter Internationale Klimapolitik, Greenpeace

Poland – host of COP19

• Polen ist bereits zum zweiten Mal Gastgeber einer COP. • Dieses Mal provoziert das Land bereits im Vorfeld durch Ankündigung eines Kohlekongresses während der COP und die Vergabe von Sponsorenverträgen an führende Energiefirmen zur Finanzierung der IPCC-Verhandlungen. • Welche Rolle wird der Gastgeber während der Verhandlungen einnehmen, auch vor dem Hintergrund seiner Kohleabhängigkeit? • Wie wirkt sich die Rolle Polens auf das anstehende EU Klima-&Energiepaket aus?

Klimafahrplan für Europa

• JETZT Deutsche Regierung muss Signale an die EU Kommission senden • Tbd 2013 CO2 Effizienzstandards für PKW • Nov 2013 COP19 Warschau: Entscheidung über Fahrplan • Dez 2013

White Paper der EU Kommission

• März / Juni 2014 Diskussion und Entscheidung im EU Rat • Mai 2014 EU Parlamentswahl • Sep 2014 Ban Ki Moon Summit • EU Gesetzgebungsprozess abschließen • Dez 2015 COP21 in Paris: Globaler Klimaschutzvertrag

Forderungen an die EU Klimapolitik

• EU

2020 Ziel auf minus 30% verschärfen

: back loading, Reform des Emissionshandels (1,4 Mrd Zert.) : CO 2 -Preis von mindestens 30 € / t; ggfs Festlegung • EU Ziele für 2030, um

80-95% in 2050

zu erreichen: • heimische

CO2-Reduktion muss um mindestens 55 %

(gegenüber 1990) gesenkt werden • • Anteil

Erneuerbarer Energien

im Endenergieverbrauch muss

mindestens 45 %

umfassen Zudem muss der

Primärenergieverbrauch um 35% gesenkt

werden. • Im

Ausland erbrachte CO

Überschuss, dürfen

2 -Reduktionen

(sog. CDM Emissionsrechte), hauptverantwortlich für den massiven

nicht mehr angerechnet

werden.

Forderungen an die EU Klimapolitik

•

Europäisches Investitions- und Aufbauprogramm

für eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung • •

Entscheidung in Warschau durchsetzen, dass alle Länder

bereits 2014 drei Ziele vorzulegen:

Vermeidung eines ‘Kopenhagen 2’ !!!

Sofortmaßnahmen voran bringen

: Subventionsabbau, Entwaldung stoppen, black carbon, Methan-Emissionen Landwirtschaft etc.

• Effizienzsstandards für PKW:

60

g CO 2 / km 2025 • Energieeffizienz-Richtlinie • Strategische Klimaaußenpolitik und Klimafinanzierung

Europa wartet auf Deutschland !

• Scharz-Gelb war Hemmschuh der EU Klimapolitik • Koalitonsverhandlungen Schwarz-Rot entscheidend für Neuausrichtung der EU Klimapolitik und Ausgleich mit Interessens von Polen • Frankreich, UK und Deutschland müssen Vielstimmigkeit beenden, um die EU (und Polen) wieder auf Kurs zu bringen: • • Keine neue Atomkraftwerke

Weiterhin drei Ziele

für Minderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen

Globaler Klimaschutz Vertrag 2015 Klimapolitik Europas - Neuausrichtung Klimapolitik Deutschlands - Neuausrichtung Transformation in progressiven Ländern / Städten / Inititiativen fördern

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

• •

Minderungsziel von mindestens 40% bis 2020, 60% bis 2030, 80% bis 2040 und und von 95% bis 2050 gesetzlich verankern

: • • • Klimaschutzgesetz mit Zielen

für alle Sektoren Ratifizierung des Kyoto 2

EU Politik neu ausrichten helfen • Strategische Klimaaußenpolitik

Klimafinanzierung

durch reformierten Emissionshandel

UBA THG neutrales Deutschland

Entscheidend: Kohlepolitik!

Ausgangssituation • Planungen für

neue Kohlekraftwerke und sechs neue Braunkohle-Tagebaue

• Bei Realisierung ist Einhaltung der deutschen

Klimaschutzziele akut gefährdet

! • • Boom für Emissionen

gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe

wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber

Ausbauziele der Erneuerbare Energien

erfordern massiven Rückgang der Verstromung fossiler Energien.

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

•

mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle

festschreiben. gesetzlich •

Verbot des Neubaus

von Kohlekraftwerken • die

Begrenzung der Laufzeit

von Bestandsanlagen bis zum Jahr 2030 (Braunkohle) bzw. 2040 (Steinkohle) schafft langfristige Planungs- und Investitionssicherheit •

Kohleausstiegsgesetzes

, das für alle bestehenden Kohlekraftwerke verbindliche Reststrommengen festlegt.

• Alternative sind die

Festlegungen von Mindestwirkungsgraden oder CO2-Grenzwerten

für Kohlekraftwerke festzuschreiben.

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands

•

Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen

im Bundes Immissionschutzgesetz zu verschärfen. (größte industriellen Quellen gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber) • Das

Bergrecht

ist zu ändern. Zwangsweise Enteignung von Grundeigentümern für Braunkohletagebaue ist zu streichen. Beweislast für Bergschäden bei der Braunkohle umdrehen. • Die

Befreiung von Bergbauunternehmen von der EEG Umlage

ist dringend abzuschaffen.

Greenpeace-Forderungen zur Energie- und Klimapolitik

•

Erneuerbare Energien:

ambitionierte Ausbauziele und Beibehaltung des Ausbautempos. EEG optimieren, aber Grundprinzipien beibehalten •

Strompreise:

Industrie Privilegien kürzen, Stromsteuer reformieren und gesunkene Börsenstrompreise an Endkunden weitergeben •

Energiemarktdesign:

Kraftwerkspark flexibilisieren und Direktvermarktung zur Endkundenversorgung entwickeln •

Atompolitik:

Atomausstieg in Deutschland beschleunigen und sichern sowie auf europäischer Ebene anstoßen, Sicherheitsanforderungen verschärfen und ehrlicher Neustart in der Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgern