Transcript Schiedsverfahren

Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht
Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke anlässlich der Jahreshauptversammlung
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen am 31.03.2012 in Spenge
… Alles was Recht ist!
Zur Person Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke
• seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen
• tätig bei den Amtsgerichten, Landgerichten
und den Oberlandesgerichten
• seit 1993 zum Notar bestellt
• seit 2007 Fachanwalt für Erbrecht
• Testamentsvollstrecker
• verheiratet seit 1981
drei erwachsene Söhne
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Schlichten statt Richten
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Schiedsverfahren
Recht und Gerechtigkeit?
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Problemlagen
• hohe emotionale Beteiligung
• geringe Einsichtsfähigkeit der Beteiligten
• geringer Gegenstandswert
• meist umfangreicher Sachverhalt
• gewachsene, schwer aufzubrechende Strukturen
• Gefahr, selbst zwischen den Stühlen zu sitzen
• Interessenvertretung und Erledigungsinteresse
• konzentriertere Bebauung
• erhöhtes Rechtsbewusstsein
• Rechtsschutzversicherungen
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Der Apfelbaum
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Gesetzlicher Inhalt eines Schiedsverfahrens
• Was ist ein Schiedsverfahren?
• Welchem Zweck dient das Schiedsverfahren?
• Ist ein Schiedsverfahren immer durchzuführen?
• Wann muss es durchgeführt werden?
• Wer leitet ein Schiedsverfahren?
• Gibt es Verfahren ohne Schlichtung?
• Was passiert in einem Schiedstermin?
• Welche Kosten entstehen?
• Gibt es Beratungshilfe?
• Was sind Schiedsstellen?
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Was ist ein Schiedsverfahren?
Ein Schiedsverfahren ist der außergerichtliche Versuch der Beilegung eines
Rechtsstreits zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen
Instanz vorgeschlagenen Kompromiss.
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Welchem Zweck dient das Schiedsverfahren?
Ziel des Schiedsverfahren:
1.die Gerichte zu entlassen
2.außergerichtlichen Weg der Konfliktbeilegung zu schaffen
3.die Anwaltschaft zu entlasten
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Der Baukranfall
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Ist ein Schiedsverfahren immer durchzuführen?
Nein, grundsätzlich nicht.
Die Durchführung als „MUSS“ ist nur in bestimmten Fallgruppen geregelt.
Andernfalls, soweit dies nicht zuvor durchgeführt wurde, ist eine eventuell nicht zu
vermeidende Klage unzulässig.
böse Falle !!!
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Die vom Zaun gebrochene Klage
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Wann muss es durchgeführt werden?
bei:
• Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 600 Euro
• Ansprüchen aus dem Nachbarrecht
• Ansprüchen aus Ehrverletzungen,
die nicht in den Medien begangen wurden
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Gibt es Verfahren ohne Schlichtung?
Ja, Beispiele:
• Familienverfahren
• Streitiges Verfahren im Anschluss an Mahnverfahren
• einstweiliger Rechtsschutz
• Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen
• Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess
• Wiederaufnahmeverfahren
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Wer leitet ein Schiedsverfahren?
der/die Schiedsmann/Schiedsfrau
• muss unabhängig und unparteiisch sein
• hat Verschwiegenheitspflicht
• hat ein Zeugnisverweigerungsrecht
Aufgabe der/des Schiedsmann/-frau
Partei A
 Interessenausgleich finden
Partei B
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Immissionen durch Hühner
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Was passiert in einem Schiedstermin?
• Treffen der Parteien, diese werden zuvor geladen
• Rechtsbeistände können teilnehmen
• Erörterung des Sachverhalts
• Lösungssuche
• Einigungen werden vom Schiedsmann niedergeschrieben
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Überwuchs
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Überwuchs
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Überwuchs
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Überwuchs
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Welche Kosten entstehen?
direkte Kosten
• Verfahrensgebühr
• Vergleichs- oder Einigungsgebühr
sonstige Kosten
• Kosten für die Ladung u. Benachrichtigungen
• Kosten für Fotokopien je 0,50 € pro DIN A4 Seite
• Kosten für vollstreckbare Ausfertigung 5,00 €
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Gibt es Beratungshilfe?
Ja, den Beratungshilfsschein.
 erhältlich beim zuständigen Amtsgericht.
Der Schiedsmann erhält seine Gebühr dann aus der Staatskasse.
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Der Bauch
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Was sind Schiedsstellen?
• Schiedsämter
 in allen Gemeinden vorhanden
• gemeinsame Mietschlichtungsstelle Düsseldorf
• Bauschlichtungsstelle der Handwerkskammern
• Annerkante Gütestellen bei Anwälten und Notaren
Unter folgendem Link findet man Schiedsämter:
http://www.bds-muenster.de/836.html
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Kosten
Kostenklärung im Vorfeld bezüglich:
• Gegenstandswert
• Rechtsschutzversicherung
• anwaltliche Vertretung
• Prozessvoraussetzung
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Gesamtbetrachtung
Gut, dass es Sie als Schiedsfrauen und Schiedsmänner gibt!
• Organe der Rechtpflege
• Mediation
• Organe des gesellschaftlichen Zusammenlebens
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Abschluss
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
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Das Schiedsverfahren aus anwaltlicher Sicht
Vortrag anlässlich der Jahreshauptversammlung Bund Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen – Bezirksvereinigung Bielefeld - am 31.03.2012 in Spenge
… Alles was Recht ist!