Transcript Was ist Schuld? - GPA-djp

(Wie) Raus aus der Krise?!
Basisvortrag
für
Betriebs- und Dienststellenversammlungen
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
13.04.2015
1
(Wie) Raus der Krise?!
Ziele:
Aufklärung
Motivierung
Position beziehen
=>In BV/DV erreichen wir Menschen, die sonst ein
ganzes Jahr kaum unsere Argumente hören
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Dieses System drückt uns an die Wand…
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…die Bevölkerung kommt unter die Räder…
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Angeblich leben wir in einer
Schuldenkrise
Aber
Wer / was ist Schuld?
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Diese Krise ist eine Krise des
ungezügelten Finanzkapitalismus
Vor dem Finanzcrash 2008 in den USA waren die
europäischen Staaten auf dem Weg zur Senkung der
Staatsschulden
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Beispiel Österreich
90
Staatsschuld steigt wegen
Staatsverschuldung in Prozent des
Finanzkrise
85
Die Kosten der Finanzund Wirtschaftskrise und nicht der Sozialstaat
- belasten öffentliche
Budgets!
80
75
72.8
84.7
71.5
68.8
70
68.4
68.2
69.4
69.8
78.7
70.4
69.7
68.7
70.2
66.2
67.2
65
66.5
67.1
66.5
64.8
60
Euroraum
65.5
Österreich
66.4
64.8
63.9
62.6
62.2
59.5
55
Quellen: Bericht des Staatsaschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen (30. Juni 2010); eurostat online (Mai 2010)
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
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Finanzmarktkrise & Bankenrettung 2008 ..
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Was ist Schuld?
Zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen,
Kapitaleinkommen
Seit 1980 sinken die Unternehmenssteuern ständig
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Unternehmenssteuersätze 2011
Irland
Quelle: Eurostat 2011
12,50
Ungarn
19,00
Tschechien
19,00
Slowakei
19,00
Österreich
Finnland
Schwenden
Italien
Großbritannien
Luxemburg
25,00
26,00
26,30
27,50
28,00
28,59
Spanien
30,00
Deutschland
30,18
Frankreich
34,43
Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den
EU-15 von 42,7 % im Jahr 1980 auf nur 26 % im
Jahr 2009.
Quelle: AK Wien, 21.3.2011
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Was ist Schuld?
Zu niedrige Löhne
Seit Jahren steigen die Löhne viel langsamer
als die Produktivität
Ganz krass ist es in Deutschland!
D. h. wir leben unter unseren Verhältnissen
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11
120
Lohnstückkosten, Euro-Zone=100
115
110
105
Deutschland
Irland
Griechenland
100
Spanien
Österreich
95
Portugal
90
85
D und
A
leben unter ihren Verhältnissen
80
1999
2000
2001
2002
2003
2004
ÖGB OÖ, Sepp Wall-Strasser / Martin Windtner
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
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Was ist Schuld?
Zu wenig Regulierung
Narrenfreiheit fürs Kapital:
Steuerflucht, Steueroasen, Steuerhinterziehung
Beispiel Schweiz
„Österreicher haben in der Schweiz etwa 17 Mrd. Euro auf
Bankkonten geparkt. Es ist anzunehmen, dass 50 Prozent
der Einlagen in der Schweiz Schwarzgeld sind.“
ÖGB / AK Positionspapier Jänner 2012
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Was ist Schuld?
Zu wenig Regulierung
Narrenfreiheit fürs Kapital:
Steuerflucht, Steueroasen, Steuerhinterziehung
Beispiel Virgin Islands:
23.000 Einwohner und
800 000 registrierte Firmen
= 34 Firmen pro Einwohner
(vgl. Deutschland: 2 Fa. Pro 100 EW!)
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Was ist Schuld?
Zu hohe Zinsen
Kreditzinsen dürfen nie höher sein als das
Wirtschaftswachstum!
Seit Jahren zocken damit Banken und große
Kreditgeber ab.
Beispiel Griechenland: bis über 30%
Kreditzinsen für Staatsanleihen bei
Wirtschaftsschrumpfung von -5% jährlich
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Krisenursache:
Wucherzinsen für Staaten
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Was ist Schuld?
Zu viel Macht den Ratingagenturen
Ratingagenturen prüfen die Bonität
jener Klienten,
an deren Schulden sie verdienen
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Was ist Schuld?
Zu wenig Investitionen
Das Geld verpufft in den hohen Profiten der Spekulanten
und Banken
Beispiel Portugal 2011:
Von 78 Mrd. EZB-Krediten gehen 54 Mrd. direkt an die
Gläubiger = Banken!
(Um dies zu finanzieren, werden die Löhne gedrückt.)
Für Investitionen in die Realwirtschaft bleibt kein Geld
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Was ist Schuld?
Staatssparen
Wenn der Staat spart,
erhöht das in der Regel das Defizit.
Wieso?
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Was ist Schuld?
Staatssparen – das heißt
 Staat investiert nicht mehr
 kündigt öffentlich Bedienstete
 streicht Sozialleistungen
 Folgen: Rückgang der Einnahmen bei
 Mehrwertssteuer
 Lohnsteuer
 Unternehmenssteuern
Höhere Ausgaben für
 Arbeitslosigkeit
 Pensionsvorsorge
 Kriminalitätsbekämpfung
 Armenfürsorge,…
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Was ist Schuld?
Staatssparen – das heißt…
…wenn alle europäischen Staaten
nun gleichzeitig sparen (müssen),
führt dies in die Rezession
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Wer/was ist Schuld?
Zusammenfassung
=>
=>
Milliardenzahlungen für verschuldete Banken
Ständige Steuersenkungen für Konzerne,
Vermögen, Kapital
=>
Erlaubte Steuerflucht, geduldete
Steuerhinterziehung
=>
Zu niedrige Löhne
=>
Wucherzinsen für Kredite…
Fazit: wenn man in ein Budget immer weniger
hinein gibt, kann man auch immer weniger
rausnehmen
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Falsche (Aus)- Wege
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Rettungspakete à la Griechenland,
Italien, Spanien…
Was ist das für eine Rettung,
 wenn die Bevölkerung verarmt,
 die Staatsschulden weiter steigen,
 alles Volksvermögen ausverkauft werden muss
 demokratisch regierte Regierungen das vollziehen
müssen, was die Ratingagenturen vorgeben
 Volksabstimmungen praktisch verboten werden
…führen tiefer in die Krise
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Falsche Auswege
„keine neuen Steuern“
Vermögensbezogene Steuern sind gerecht,
Denn sie holen nur nach,
was in den letzten Jahrzehnten
verschenkt wurde!
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Falsche Wege: „Sparpakete“
Sparpakete bedeuten immer
 Gebühren und Abgabenerhöhungen (mehr
zahlen für eine Leistung: Selbstbehalte,
Arztgebühren, Ausbildungskosten,…)
 oder
 weniger Leistung um das gleiche Geld (bei
Bausparen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, …)
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Falsche Wege: Schuldenbremsen
Die Schuldenbremse können wir uns nicht leisten,
sie kostet uns zu viel Geld,
weil sie die Wirtschaft zum Schrumpfen bringt.
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Falsche Wege: Schuldenbremsen
Dies stellt paradoxerweise auch STANDARD&POORS im
jüngsten Bericht fest:
„Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der allein auf eine
Austeritätspolitik (Sparpolitik) baut, das Risiko in sich trägt, dass er
selbstzerstörerisch wirkt… die Sorgen der Konsumenten steigen
wegen der Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes und ihrer verfügbarer
Einkommen…und die Inlandsnachfrage sinkt, was wiederum die
nationalen Steuereinnahmen vermindert.“
Standard and Poors, Jänner 2012
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Echte Auswege
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Das Casino schließen
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Steueroasen trockenlegen
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Auswege:
Das Casino schließen!
 Finanztransaktionssteuer !
(gegen Spekulationen mit Währungen)
 Verbot von Spekulationen
mit Lebensmitteln und Rohstoffen
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Kaum Gewinnsteuern in
Österreich…
Einnahmen an Gewinnsteuer (KöSt)
in % aller Steuereinnahmen, 2008
13,7
11,6
11,4
10,1
10,0
8,6
8,1
8,1
7,1
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7,1
6,7
6,4
5,7
5,1
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… …und die 2.-niedrigsten Vermögenssteuern.
Ein Steuersatz im OECD-Durchschnitt würde
4 Milliarden fürs Budget bringen
12,1
Einnahmen an Vermögensteuern
in % aller Steuereinnahmen, 2008
11,6
9,4
Wieso
7,8 7,5
7,4
6,8
also
5,4
5,0
4,3 4,2 4,1
Sparpakete
2,6 2,3 2,3
2,2
1,3 1,3 1,1
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?!!
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Vermögenssteuern jetzt!
Österreich
hat die größte Dichte an MillionärInnen
in Europa
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35
35
Vermögenssteuern jetzt!
Am Beispiel Immobilien
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Bankentrennung!
In Geschäftsund Investmentbanken !
Keine Bank
darf
„to big to fail“
sein
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Marshallplan für Europa
Einheitlicher Rettungsschirm für alle
europäischen Staaten
Garantierte niedrige Zinsen für
Wirtschaftsförderung
„Es gibt so viele Bedürfnisse“
„Auf jedes Hausdach eine Solaranlage“
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Gerechter Lohnanteil
Lohnerhöhungen müssen sich an der Produktivität orientieren.
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Die vernünftige Antwort:
Lohnkoordination
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Auswege:
Gerechte Löhne
Will man die Ursachen der Krise bekämpfen,
müssen in Deutschland
in den kommenden 10 Jahren jedes Jahr die Löhne real
um 3,5 (nominell 4,5) % steigen
in Österreich: 2,5 (nominell 3,8) %
=> Dies ist die Herausforderung für die
Gewerkschaften
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Der ÖGB OÖ fordert
eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern
zur Frage der
Vermögensbesteuerung in Österreich
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Der ÖGB fordert auf
Betriebs- und PersonalvertreterInnenversammlungen
in möglichst vielen Betrieben in OÖ
durchzuführen
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Betriebs- und
Dienststellenversammlungen
 Die Betriebs(Gruppen)-versammlung hat mindestens einmal im
Kalenderhalbjahr stattzufinden.
 siehe § 43 ArbVG,
 bzw. § 3 OÖ G-PVG, § 12 Post-BVG,…
 Wenn nach Zahl der ArbeitnehmerInnen, Arbeitsweise oder Art des
Betriebes die Abhaltung von Betriebsversammlungen oder die Teilnahme
der ArbeitnehmerInnen an dieser nicht oder nur schwer möglich ist,
können Teilbetriebsversammlungen durchgeführt werden.
 Siehe § 44 ArbVG,
 bzw. § 6 OÖ G-PVG, § 15 Post-BVG,…
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Was wollen wir?
Die Kernfrage: welches Europa wollen wir?
Welches Europa entsteht gerade vor unseren Augen?
Welches Europa willst du?
Welches ÖSTERREICH wollen wir?
Welche Meinung haben wir dazu?
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Was wollen wir?
Sparpolitik nach dem Beispiel Griechenland?
Straßenküchen und Lebensmittelmarken für Kinder?
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Was wollen wir?
Sparpolitik nach dem Beispiel Griechenland?
Notschlafstellen in Turnsälen und (Er-)Frierende?
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Auf Wiedersehen am 28. 2.
14.00 – 17.00 Uhr zum Infotag
…oder bei einer Betriebsversammlung
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Raus aus der Krise mit Konjunkturprogrammen und Vollbeschäftigung !
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
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