Transcript Strafverfolgung aus Sicht der Polizei Stand_2014-02-09

Strafverfolgung aus Sicht der Polizei
Am Beispiel des Polizeipräsidiums Münster
Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster
Gliederung
1. Aufgabenwahrnehmung aufgrund des
Legalitätsprinzips
2. Bestandsaufnahme „War On Drugs“
3. Mögliche Perspektiven
Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster
1. Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips
§ 163 Absatz 1 StPO:
Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes
haben Straftaten zu erforschen …
• Es müssen alle bekannt gewordenen Delikte im
Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz
(BtMG) zur Anzeige gebracht werden.
• Dazu zählen auch alle festgestellten
Konsumentendelikte, unabhängig von der Schwere
des Deliktes, der Drogenart und der Drogenmenge.
Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster
BtM-Delikte beim PP Münster (978 im Jahr 2012)
Sonstige Verstöße
gegen das BtM; 57
Handel und
Schmuggel
sonstiger BtM; 74
Besitz und Erw erb
sonstiger BtM; 233
Handel und
Schmuggel
Cannabis; 235
Besitz und Erw erb
Cannabis; 379
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Delikte der Beschaffungskriminalität (PP Münster in 2012)
• 4 Delikte direkte Beschaffungskriminalität
• etwa 1250 Delikte indirekte Beschaffungskriminalität
 knapp 5% aller Straftaten im Jahr 2012
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Verfahren der Organisierten Kriminalität mit BtM-Bezug (im
Jahr 2012)
• In Deutschland: 210 von 568 OK-Verfahren (37%) im
Bereich Rauschgifthandel/-schmuggel
– (Kriminelle Erträge: 102 Mio. Euro)
• In NRW: 40 von 66 OK-Verfahren (60 %)
• PP Münster: 3 von 3 OK-Verfahren (in 2013: 3 von 4
OK-Verfahren)
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Verteilte Bearbeitungszuständigkeiten beim PP Münster
• Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
• Beschaffungskriminalität
• Personalansatz: 18 Stellen
zusätzlich:
• Querschnittsaufgaben u.a. Kriminalwache, Einsatztrupp,
Telefonüberwachungen, Analyse- und VP-Maßnahmen
Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster
Gliederung
1. Aufgabenwahrnehmung aufgrund des
Legalitätsprinzips
2. Bestandsaufnahme „War On Drugs“
3. Mögliche Perspektiven
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Sicherstellungen Cannabiskraut in Deutschland
35000
10000
9000
25000
7000
6000
20000
5000
15000
4000
3000
10000
2000
Sicherstellungsmenge in kg
8000
Sicherstellungsfälle
+ 130%
Sicherstellungsmenge + 90%
5000
1000
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
0
2004
0
2003
Anzahl Sicherstellungsfälle
30000
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Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012
Anzahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen
22000
21000
20000
19000
18000
17000
16000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
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2010
2011
2012
Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012
Entwicklung der Fallzahlen Rauschgiftkriminalität
Konsumentendelikte
- 7%
- 2%
qualifizierte Rauschgiftdelikte
- 35%
- 40%
 bei durchschnittlicher Steigerung der erstauffälligen Konsumenten!!!
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Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012
Gliederung
1. Aufgabenwahrnehmung aufgrund des
Legalitätsprinzips
2. Bestandsaufnahme „War On Drugs“
3. Mögliche Perspektiven
• Änderung § 31a BtMG
• Aufhebung des Strafverfolgungszwanges im
räumlichen Umfeld von Drogenkonsumräumen
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Strafverfolgung im Umfeld von Drogenkonsumräumen
Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Protokoll zum Workshop
vom 03.11.2000, 4630.GStA. 1. zu 479
I.
…
1. Die Polizei ist nicht verpflichtet, im unmittelbaren Umfeld der
Drogenkonsumräume gezielt potentielle Benutzer auf das Mitführen
geringer Mengen Rauschgift zum Eigenkonsum zu kontrollieren.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei der Strafverfolgung
Schwerpunkte setzen und nicht nach Verdachtsmomenten dort
suchen, wo Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse liegt, das
Verschulden gering ist und der Gesetzgeber ein Absehen von der
Strafverfolgung vorgesehen hat (Opportunitätsprinzip). …
Bei Vorliegen eines konkreten Verdachts, etwa aufgrund eines
geprüften Hinweises, gebietet das Legalitätsprinzip allerdings
einzuschreiten. …
Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster
Leitlinien des Polizeipräsidiums Münster zum Umgang mit
der Rauschgiftkriminalität (Ziffer 6)
Drogentherapeutische Ambulanzen und der Drogenkonsumraum sind geeignet, negative
Einzelaspekte des Konsums sogenannter „harter Drogen“ zu verringern, insbesondere der
psychosozialen Verelendung schwerstabhängiger Konsumenten entgegenzuwirken sowie
durch eine Verminderung des Straßenkonsums zu einer Erhöhung der subjektiven Sicherheit
zu führen.
Die Polizei begleitet diesen positiven Ansatz in eigener fachlicher Kompetenz und in
ständigem Kontakt mit anderen gesellschaftlich verantwortlichen Institutionen (u.a. Stadt
Münster, Staatsanwaltschaft, OPS Illegale Drogen). Sie wird ihn nicht durch proaktive
polizeiliche Maßnahmen konterkarieren.
Nur bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat
gebietet das Legalitätsprinzip, die keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um
die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Maßnahmen werden dann ggf. auch innerhalb der
Therapieräume bzw. des Drogenkonsumraumes getroffen.
Die unter den Nrn. 2, 3, 4 und 5 festgelegten Leitlinien für den Umgang mit Konsumenten
sogenannter „harter Drogen“, indirekter Beschaffungskriminalität, Drogendealern und offenen
Drogenszenen gelten auch im Zusammenhang mit Drogentherapeutischen Ambulanzen und
dem Drogenkonsumraum.
…
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Kosten für Repression im Verhältnis zur Prävention
Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen - Mittelwerte in
Mrd. Euro (2006)
4,5
4
3,5
3
2,5
2
1,5
1
0,5
0
Öffentliche Sicherheit (Repression)
Gesundheitswesen (Prävention)
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Quelle: Sarah Mostardt et al, Schätzung der Ausgaben der
öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in
Deutschland
Vision
Staatlich organisierte Distribution und
Kontrolle mit obligatorischer
Suchtberatung!
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