Transcript Karoline Mitterer: Der aufgabenorientierte Gemeinde

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Der aufgabenorientierte
Gemeinde-Finanzausgleich
Fachtagung: Gute kommunale Grundversorgung
braucht solide Gemeindefinanzen, 27. Mai 2013
Dr. Karoline Mitterer
08. April 2015 · Seite 1
Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Ausgangssituation
Finanzausgleich

Verteilungswirkung des Finanzausgleichs
ist kaum nachvollziehbar
 Wenig ausgewogene Ausrichtung an
gesamtwirtschaftlichen und allokativen
(aufgabenbezogenen) strategischen Zielen
 Keine Diskussion über grundsätzliche Zielsetzung des
Finanzausgleichs
 Keine Knüpfung der Verteilungswirkungen an die
Aufgabenerfordernisse
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Ausgangssituation
Finanzausgleich

Hoher Ressourcenausgleich – geringer
Lastenausgleich
 Umlagen, Landesförderungen und GemeindeBedarfszuweisungen haben eine stark
finanzkraftausgleichende Wirkung
 Wichtigstes Verteilungsinstrument „Abgestufter
Bevölkerungsschlüssel“ wurde weitgehend ausgehöhlt
 Fehlende spezifische Lastenausgleiche (z.B. zentralörtliche
Lasten, sozio-demografische Lasten)
 Große Unterschiede nach Bundesländern
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Finanzkraftausgleich

Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die
Finanzkraft nach EW-Klassen
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Dr. Karoline Mitterer
Quelle: Biwald et.al.: Gemeinde-Transferbericht
2013,
08. April 2011,
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4 S. 11.
Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Finanzkraftausgleich

Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die
Finanzkraft nach Finanzkraft-Quintilen
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Quelle: Biwald et.al.: Gemeinde-Transferbericht
2013,
08. April 2011,
2015 · Seite
5 S. 11.
Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Ausgangssituation
Finanzausgleich

Kaum Berücksichtigung der Effizienz der
Leistungserbringung
 Kaum Knüpfung der Fördervergabe an Effizienzkriterien
 Nur bedingt Nutzung von Effizienzeffekten durch
interkommunale Kooperationen

Fehlende fiskalische Äquivalenz
 Auseinanderfallen von Nutznießern sowie Kosten- und
Entscheidungsträgern von kommunalen Leistungen
 Mangelnde Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Unterschiedliche Funktionen

Gemeinden einer (Stadt)region erbringen
unterschiedliche Leistungen
 Aufgaben aufgrund unterschiedlicher soziodemografischer oder geografisch-topografischer
Rahmenbedingungen

Vielfältige Verflechtungen zwischen den
Gemeinden

Auswirkungen der Funktion auf das
Leistungsangebot und die finanzielle
Situation
 Z.B. Ausmaß als Dienstleistungs- und/oder Arbeitszentrum
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Unterschiedliche
Aufgabenerfordernisse

Ausgaben nach Aufgaben- und Raumtypen
Anmerkung: Werte 2011, Aufgabentypen nach Bröthaler et.al.: Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung, 2002.
Dr. Karoline Mitterer
Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen,
KDZ-Studie, 2013.
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Quelle:
Prorok et.al.:
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Unterschiedliche finanzielle
Situation
Öffentliche Sparquote nach Raumtypen
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Karoline
Mitterer
Anmerkung: Durchschnitt 2007-2011, Werte in Prozent, Öffentliche Sparquote
gemäß
KDZ-Quicktest.
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April
2015
·
Seite
9
Quelle: Prorok et.al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, KDZ-Studie,
2013.
Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Kriterien der Aufgabenorientierung

Internationale Beispiele für
Aufgabenorientierung
 z.B. Schweiz, Spanien, Dänemark, Schweden

Verwendete Kriterien
 Einwohnerzahl
 Demografische Kriterien
z.B. Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur
 Sozio-ökonomische Kriterien
z.B. Beschäftigungsquote, Personen ohne Ausbildung
 Geografisch-topografische Kriterien
z.B. Siedlungsdichte, Berggebiete
 Zentralörtliche Funktion
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Verstärkte Aufgabenorientierung

Studie „Grundsätzliche Reform des
Finanzausgleichs: Verstärkte
Aufgabenorientierung“ nach Bauer et.al. 2010

Untersuchung, welche Indikatoren neben der
Bevölkerungszahl herangezogen werden sollten

Analyse der Abschnitte und Unterabschnitte in
sieben Aufgabengruppen

Unterscheidung in
 Basisaufgaben (Verteilung mittels Volkszahl)
 Sonderlasten (andere Verteilungskriterien)
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Verstärkte Aufgabenorientierung

Indikatoren zur Verteilung der Mittel – Teil 1
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Quelle:
Dr. Karoline Mitterer
Bauer et.al.: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung,
2010, S. 150.
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Verstärkte Aufgabenorientierung

Indikatoren zur Verteilung der Mittel – Teil 2
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Quelle: Bauer et.al.: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs:
Dr. Karoline Mitterer
08.
April 2015 · Seite 13
Verstärkte Aufgabenorientierung,
2010,
S. 150.
Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
KDZ-Vorschlag
Aufgabenorientierter Finanzausgleich

Stärker aufgabenorientierte Verteilung der
Ertragsanteile

Drei Mitteltöpfe
Tabelle: Mitteltöpfe im aufgabenorientierten Finanzausgleich
Mitteltöpfe
Topf 1 - Basisaufgaben
abzudeckende Aufgaben
einheitliche Basisfinanzierung für
(Pflicht)aufgaben + Daseinsvorsorge
Topf 2 - sozio-demografisch und
Basisfinanzierung unter
geografisch-topografisch bestimmte
Berücksichtigung strukturbedingter
Aufgabenlasten
Belastungen in den Bereichen Soziales,
Schulen, Kinderbetreuung, Migration,
Infrastruktur
Topf 3 - Lasten aus der zentralörtlichen strukturbedingte Belastungen durch die
Funktion
zentralörtliche Funktion und die
Auftragsverwaltung
Quelle: Mitterer: Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich, KDZ-Studie 2011, S. 15.
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
KDZ-Vorschlag
Aufgabenorientierter Finanzausgleich

Dotierung der Mitteltöpfe 40:40:20

Topf 1 – 40%
 Basisfinanzierung pro Kopf

Topf 2 – 40%
 Basisfinanzierung nach aufgabenorientierten Kriterien

Topf 3 – 20%
 Mittel für zentralörtliche Funktion
Abbildung:
Verteilung der Ertragsanteile
auf drei Mitteltöpfe
20%
Topf 1 - Basisaufgaben
40%
Topf 2 - sozio-demografisch und
geografisch-topografisch bestimmte
Aufgabenlasten
Quelle: Mitterer:
Der aufgabenorientierte
Gemeinde-Finanzausgleich,
KDZ-Studie 2011, S. 17.
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Topf 3 - Lasten aus der
zentralörtlichen Funktion
40%
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
KDZ-Vorschlag
Aufgabenorientierter Finanzausgleich

Aufgabenorientierte Indikatoren
Kriterium
Indikatoren
Topf 1 Basisaufgaben
1A Basisaufgaben
Verteilungsgrundlage
pro EinwohnerIn
Topf 2 sozio-demografische und geografisch-topografische Aufgabenlasten
2Aa Anzahl 5-19-Jährige
2A Kinderbetreuungs2Ab betreute Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache
und Integrationslasten
2Ac betreute Kinder 0-5 Jahre
2Ba Anzahl Mindestsicherung-BezieherInnen
2B Soziallasten
2Bb Anzahl über 75-Jährige
2C Bevölkerungsentwicklung
2Ca Bev. Entwicklung
2D geografischtopografische Lasten
2Da Siedlungsdichte
2Db Seehöhe
pro Person
pro betreutem Kind
pro betreutem Kind
pro Mindestsicherung-BezieherIn
pro über 75-Jährigem
5 Pauschalwerte pro EinwohnerIn - je nach
Quintil
5 Pauschalwerte pro Einwohnerin - je nach
Quintil
pro EW im 5. Quintil
Topf 3 Lasten aus der zentralörtlichen Funktion
3A Zentralörtliche
Funktion
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alternative Varianten:
.) Stufe der Zentralörtlichkeit
.) Bundes-, Landes- und Bezirkshauptstadtfunktion sowie
Statutarstädte
.) Indikator auf Basis der entgangenen Kommunalsteuer
alternativ:
.) pro EinwohnerIn
.) gemäß Schlüssel entgangener
Kommunalsteuer
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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich
Aufgabenorientierter Finanzausgleich
Schlussfolgerungen

Gewichtung der Töpfe und Indikatoren
bietet Diskussionsspielraum
 Intendierte Zielsetzung beeinflusst Verteilungswirkung

Indikatoren stellen „Stellvertretergrößen“
dar
 Zusätzliche Untersuchungen zum Einfluss einzelner Indikatoren


Schwierige Definition von zentralörtlichen
Lasten
Veränderte Verteilungswirkungen durch
neues Modell
 Übergangslösungen notwendig

Aufgabenorientierung nur Teil einer
Gesamtreform
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Gender Umfrage 2013 - Befragungsergebnisse
Ansprechpartnerin

Dr. Karoline Mitterer
 01/8923492-19
 0676/84957919
 [email protected]

Schwerpunkte:
Finanzausgleich, Gemeindefinanzen, Budgetanalysen,
Demografie, Gender Budgeting, Soziales und
Kinderbetreuung
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