Transcript Powerpoint-Präsentation - h.e.p. verlag ag, Bern

Aktuelle Fragen der Migration
und Personenfreizügigkeit
hep-Begegnungstag Olten
23.März 2013
Rudolf Strahm
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Initiativen gegen Einwanderung:
Vorschau 2012-16
• SVP-Initiative Beschränkung der
Einwanderung (Neuverhandlung mit EU)
• Schweizer Demokraten: EinwanderungsBeschränkung
• Ecopop: Einwanderungsbeschränkung
• Erweiterung der Personenfreizügigkeit für
 Kroatien (Abstimmung 2014)
 danach Serbien ? (Abstimmung)
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• Referendum Asylgesetz dringl.BB Juni 2013
Wichtige Grundsatzfragen der
Migrationspolitik
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Ist Arbeitsmarktmigration wünschbar?
Brauchen wir eine Einwanderung zur Verjüngung
unserer Gesellschaft? (Demografie)
Brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland – und
welche?
Wie gehen wir mit den „unqualifizierten“ und
bildungsfernen Migrationspersonen um?
Wie stellen wir uns zu den sozialen Problemen
(Wohnungsfrage) und ökologischen Folgen
(Dichtestress, Verkehr etc) ?
Was fordern wir in der Integrationspolitik: Fördern und
Fordern?
Wo spielt Xenophobie mit? Wo EU-Gegnerschaft?
Wo Besorgnis um Nachhaltigkeit?
Grundfrage: Begrenzen ja oder nein ? Ventilklausel? 3
1. Migration und
Arbeitsmarktintegration
Historische Entwicklung
Einige Facts
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2. EU-Europa und Binnenmarkt
Personenfreizügigkeit
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Personenfreizügigkeit im
EU-Binnenmarkt
• Die vier „Freiheiten“: freier Waren-,
Dienstleistungs-, Kapital-,
Personenverkehr
• Neoliberales Projekt einer freien
Marktwirtschaft
• Arbeitsmigration: Ignoranz gegenüber
sozio-kulturellen Disparitäten
• Lohn- und Sozialdisparitäten in Europa
• Weiterentwicklung zur Unionsbürgerschaft
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Jugendarbeitslosigkeit:
August 2012
Jugendarbeitslosenquoten nach EUROSTAT (<25Jahre)
Daten/saisonbereinigt August 2012.
SCHWEIZ
Durchschnitt EU-Länder (EU-27)
Oesterreich
Deutschland inkl.Ost
West-Deutschland
Niederlande
Frankreich
Italien
Spanien
Finnland
3.5
22,8
9.7
8.1
ca 6
9.7
25.2
34.5
52,9
18.2
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
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3. Migration in die Schweiz:
Folgen der Personenfreizügigkeit
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Details zu Übergangsregelungen
• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und
Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle
Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004
beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die
volle Personenfreizügigkeit.
• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die
Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die
Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen
und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz.
• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind
(EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016.
Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis
am 31. Mai 2019 angerufen werden.
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20
Quelle: Statistikdienst BFM.
2121
Quelle: Statistikdienst BFM.
2222
Zuwanderung 2012: Anstieg aus
Portugal
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Wanderungsbilanz EU vs.
Drittstaaten
(ständige Wohnbevölkerung)
Wanderungsbilanz EU-27/EFTA vs. Drittstaaten 1991 bis 2012
(ständige ausländische Wohnbevölkerung)
80000
70000
60000
50000
40000
30000
EU-27/EFTA
Drittstaaten
20000
10000
0
-10000
-20000
Quelle: Statistikdienst BFM.
2424
Einwanderungsgründe 2012
2525
Situation Asylbereich / Irreguläre Migration
Aktuelle Asylgesuchszahlen
Asylgesuche in der Schweiz 1986 bis 2012
50,000
45,000
40,000
35,000
30,000
25,000
20,000
15,000
10,000
5,000
Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik
2012 im Rückblick
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
1990
1989
1988
1987
1986
0
2626
Bestand per 31.12. 2012
ständige ausländische Wohnbevölkerung
Quelle: Statistikdienst BFM.
2727
Zuwanderung: Zahlen und Fakten
Langfristbetrachtung
In den letzten 10 Jahren…
… sind jährlich knapp 62‘000 Personen in die Schweiz
eingewandert. (entspricht einer Stadt wie Luzern, Biel jährlich)
… rund 2/3 der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und
Ausländer stammen aus EU/EFTA-Staaten.
… wuchs die Bevölkerung jährlich um 0.93%.
… wurde jährlich eine Fläche von der Grösse des Walensees neu
überbaut.
… wurden 500‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
… sank die Arbeitslosenquote von Ausländer/-innen um
durchschnittlich 0.9 (EU/EFTA) bzw. 1.6 (Drittstaaten)
Prozentpunkte.
Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik
Zuwanderung: Zahlen und Fakten
2828
4. Innenpolitische Probleme und
flankierende Schutzmassnahmen
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Immigration gegen
Fachkräftemangel ?
Wir haben nicht einen generellen
Akademikermangel, sondern wir haben
hausgemachte Engpässe:
Zum Beispiel:
• Ärztemangel:  Numerus Clausus
• MINT-Mangel:  Sprachlastigkeit des
Gymnasiums und des Zugangs zum Gymn.
• Trend zum Gymnasium:  Gleichwertigkeit der
Berufsbildung: Kein Abschluss ohne Anschluss
• Pflegepersonal-Mangel: Ausbildungslücke
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Akademikermangel ?
Im Studienjahr 2010/2011 gab es an den
schweizerischen Universitäten folgende
Studierendenzahlen (Hauptfach):
•
•
•
•
•
4282
7847
4520
2654
1184
Historiker/Kunsthistoriker(innen)
Psychologen(innen)
Politologen(innen)
Kommunikationswissenschafter
Ethnologen(innen)
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Akademikermangel ?
Im Studienjahr 2010-11 gab es an allen
universitären Hochschulen (Uni+ETH) folgende
Studierendenzahlen:
•
•
•
•
•
•
43‘800
19‘000
14‘800
22‘200
14‘000
13‘200
Geistes- u. Sozialwissenschaften
Wirtschaftswissenschaften
Juristen
Exakte und Naturwissenschaften
Technische Wissenschaften
Mediziner und Pharmazeuten (N.C.)
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Flankierende Schutz-Massnahmen
im Inland
• Weitere Detailinformationen:
www.seco.admin.ch
 Arbeit
 Flankierende
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Kantone: Tripartite Kommissionen
Inspektoren
Liste der „schwarzen Firmen“ (Sanktionen)
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Neue Massnahmen Bundesrat
2012
• Regeln für Scheinselbständig-Erwerbende
• Bussen für ausländische Entsendebetriebe
• Bussen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne im
NAV unterschreiten
• Ahndung von Verstössen gegen GAV
• Solidarhaftung des Generalunternehmers für
alle Subkontrahenten
„Ich will Ordnung im Stall haben“
Bundesrat J.Schneider-Ammann
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Neu geforderte/geplante
Massnahmen im Inland
• Mindestlohn-Initiative: 22 Franken pro
Stunde  Damit Ausdehnung auf nichtGAV-Bereich (Gewerkschaften)
• Stärkere Kontrollen , mehr Inspektoren
• Ausländer-Integration : AuIG-Revision
• Grundkompetenzen für DrittstaatenAngehörige (ohne EU-Bürger) :
1. Lesen und Schreiben
2. Alltagsmathematik
3. Alltagsinformatik
4. Rechte und Pflichten (zivilrechtliche Grundkenntnisse)
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5.Strategie für die Zukunft
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EU-Forderungen
• EU bekämpft Kautionspflichten für ausl.
Unternehmen
• EU verbietet Pflicht zur Nachholbildung
von EU-Migrationspersonen (z.B.
Spracherwerb-Pflichten)
• EU will Weiterentwicklung zur UnionsBürgerschaft
• EU will EU-Jurisdiktion durch EuGH o.ä.
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Braucht es Bremsmechanismus?
• Sog. Ventilklausel (Safeguard-Mechanismus)
• 400‘000 netto Einwanderung (Brutto ca 600‘000)
( = Einwanderung minus Rückwanderung)
innert 5 Jahren 2007-2011; zusätzl. Grenzgänger)
• Ventilmechanismus: Bei Überschreiten des
Durchschnitts der letzten 3 Jahre um 10 Prozent
(nach Vertrag CH-EU)
• Spätere Grenze bei +5%
• Nur für EU-8 anwendbar oder für EU-25 ?
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Ventilklauseln in
Übergangsregelungen
• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und
Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle
Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004
beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die
volle Personenfreizügigkeit. Ventilklausel bis 2014.
• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die
Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die
Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen
und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz.
• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind
(EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016.
Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis
am 31. Mai 2019 angerufen werden.
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Ventilklausel 2012 im Rückblick
Aufrufung der Ventilklausel EU-8 (B-Bewilligungen)
Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik
2012 im Rückblick
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Zahlenmässige Voraussetzung für
Ventilklausel
• Februar 2012 bis Januar 2013 (12 Monate):
aus EU-17 (alte EU):
+ 79‘000
aus EU-8 (Osteuropa) :
+ 13‘500
• Bisher Ventilklausel für Daueraufenthalter
• Neu Ventilklausel auch für Kurzaufenthalter
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Gesamtschau der EU-Forderungen
• EU-intern: Fortentwicklung zur UnionsBürgerschaft (Migration für alle ohne
„Arbeitnehmer-Eigenschaft“)
• EU-extern: fordert von der Schweiz dynamische
Anpassung an neues EU-Recht, Unterstellung
unter EU-Gerichtsbarkeit (Institutionelle Fragen)
• EU will von der Schweiz:
Steuerfluchtbekämpfung, Zinsbesteuerung,
Holdingbesteuerung,
Stromdurchleitung, etc.
• EU will 2. Mitfinanzierung an Kohäsionsfonds
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Welche EU-Strategie der Schweiz ?
•
•
•
•
•
Wo sind wir „demandeur“ ?
Wo sind wir „Anbieter“ ?
Wo könnten wir „geben“ – wo „fordern“ ?
Strategie des „Do ut des“
Beispiel: Entgegenkommen in
Steuerfragen und Gegenforderungen bei
der PFZ ?
Diskussion !
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