Transcript Nachbarrecht_ppp - Haus & Grund Rheine eV

Nachbarschaftsrecht für
Eigentümer
Vortrag am 13.11.2014
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Übersicht über den Inhalt
 Gesetzliche Grundlagen
 Regelungsgehalt
Nachbarrechtsgesetz NRW
 Regelungsgehalt der BGBVorschriften
 Rechtsverhältnisse an der
Gartengrenze
 Rechtsweg für Streitigkeiten unter
Nachbarn
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Gesetzliche Grundlagen
Die Regeln für Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn
finden sich im BGB - vor allem in den §§ 903 bis 924
und 1004.
Weitere Fragen haben die Bundesländer in Landesgesetzen
geregelt.
Für NRW gilt das Nachbarrechtsgesetz vom 15. April 1969.
Das Nachbarrecht beschreibt die Regeln, die die
Beziehungen der Nachbarn untereinander regeln.
Nachfolgend sollen nur Rechtsbeziehungen behandelt
werden, die in NRW an der Grenze zwischen 2 bebauten
Grundstücken gelten, die innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und
Wohnzwecken dienen.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Regelungsgehalt
Nachbarrechtsgesetz NRW
 Grenzabstände von Gebäuden und
Gebäudeteilen, §§ 1-3
 Fensterabstände zum Nachbargrundstück,
§§ 4-6
 Regelung zur Nachbarwand, §§ 7-18
Wand, die auf beiden Seiten der
Grundstücksgrenzen steht und dazu dient,
bauliche Anlagen, die auf beiden
Grundstücken noch errichtet werden sollen,
als Abschlusswand oder Versteifung etc. zu
dienen.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Regelungsgehalt
Nachbarrechtsgesetz NRW
 Regelung zur Grenzwand, §§ 19-23
Die Grenzwand ist eine Mauer, die ein Grundstücksnachbar auf seinem Grundstück unmittelbar an der
Grenze zum Nachbargrundstück errichtet hat und an die
mit seinem Einverständnis angebaut werden kann.
 Hammerschlag- und Leiterrecht, §§ 24-25
Recht des Nachbarn, das Grundstück des anderen für
Arbeiten an der eigenen baulichen Anlage, die auf
seinem Grundstück steht zu nutzen.
 Niederschlagsregelung, § 27
Abführung der Niederschlagswässer auf eigenem Grund
und Boden – nicht beim Nachbarn!!!
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Regelungsgehalt
Nachbarrechtsgesetz NRW
ACHTUNG!!!
Öffentlich-rechtliche Gesetze
– z. B. die Bauordnung NRW –
gehen vor!
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Regelungsgehalt der BGBVorschriften
 § 903 BGB:
Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht
das Gesetz oder Rechte Dritter
entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben
verfahren und andere von jeder Einwirkung
ausschließen………
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Regelungsgehalt der BGBVorschriften
 § 1004 BGB: Beseitigungs- und
Unterlassungsanspruch
Wird das Eigentum in anderer Weise als durch
Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes
beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von
dem Störer die Beseitigung der
Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere
Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der
Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der
Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Regelungsgehalt der BGBVorschriften
Beispiele aus der Rechtsprechung:
 Froschgequake aus Nachbars Teich zur
Nachtzeit;
 Fußballplatz als Nachbar; Fußbälle in
Nachbars Garten
 Beeinträchtigung durch ausgeleuchtetes
Nachbargrundstück
 Mobilfunkstrahlung (§ 26 BImschG
Grenzwertüberschreitung)
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Beispiele aus der Rechtsprechung
 Frosch
Froschgequake aus
Nachbars Teich zur
Nachtzeit
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Beispiele aus der Rechtsprechung
 Fußball
Fußballplatz als Nachbar;
Fußbälle in Nachbars
Garten
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Beispiele aus der Rechtsprechung
 Beleuchtung
Beeinträchtigung durch
ausgeleuchtetes
Nachbargrundstück
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Beispiele aus der Rechtsprechung
 Mobilfunkstrahlung
Mobilfunkstrahlung
(§ 26 BImschG
Grenzwertüberschreitun)
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Wichtig für Gartenfreunde
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Bodenerhöhungen
Einfriedungen
Pflanzabstände
Hecken
Verjährung
Überhang
Laubfall
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Rechtsverhältnisse an der
Gartengrenze
 Bodenerhöhungen, §§ 30,31
Das Niveau der Erdoberfläche kann Nachbar bis
zur Grenze erhöhen, soweit keine Schädigung
durch Abstürzen oder Abschwämmung des
Nachbargrundstücks zu besorgen ist (notfalls
Stützmauer setzen!).
Aufschichtungen von Holz oder Steinen – Abstand
0,50 m, wenn Stapel nicht höher als 2m;
Ausnahme: sie dient als Stützwand oder
Einfriedung!
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Rechtsverhältnisse an der
Gartengrenze
 Einfriedungen, §§ 32-39
Eigentümer sind verpflichtet, zusammen mit dem
Nachbarn eine Einfriedung – Zaun, Mauer,
Hecke – auf der Grundstücksgrenze zu
errichten, wenn auch nur eine Partei dies
verlangt.
Wirkt die Nachbarpartei nicht innerhalb von 2
Monaten nach schriftlicher Aufforderung an der
Errichtung mit, so kann der Nachbar die
Einfriedung allein errichten und von der
Nachbarpartei anteilige Kostenerstattung
verlangen.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Rechtsverhältnisse an der
Gartengrenze
ABER:
§ 34 Nachbarrechtsgesetz NW:
nicht bei Grenzbebauung oder
anderweitiger Regelung in
Bebauungsplänen oder Ortsatzungen
oder nicht ortsüblich.
Soweit keine Ortsüblichkeit feststellbar kann
eine 1,20 m hohe Einfriedung verlangt werden
– eine Bauweise schreibt das Gesetz nicht vor.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Rechtsverhältnisse an der
Gartengrenze
Kostenpflicht 50 : 50!!
Die o.a. Ausführungen gelten nicht für
Abgrenzungen,
die Grundstückseigentümer entlang der
Grundstücksgrenze, aber noch auf eigenem
Grundstück errichten.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Bäume außer
den
Obstgehölzen
stark wachsende Bäume,
insbesondere Rotbuche und
sämtlichen Arten der Linde, der
Platane, der Rosskastanie, der
Eiche und der Pappel
4m
allen übrigen Bäume
2m
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Ziersträucher
stark wachsende Ziersträucher,
insbesondere Feldahorn,
Flieder, Goldglöckchen,
Haselnuss, Pfeifensträucher
(falscher Jasmin):
1m
allen übrigen Ziersträucher
0,50 m
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Obstgehölze
Kernobstbäume, soweit sie auf
stark wachsender Unterlage
veredelt sind, sowie
Süßkirschbäume, Walnussbäume
und Esskastanienbäume
2m
Kernobstbäume, soweit sie auf
mittelstark wachsender
Unterlage veredelt sind, sowie
Steinobstbäumen, ausgenommen
Süßkirschbäume
1,50 m
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Obstgehölze
Kernobstbäume, soweit sie
auf schwach wachsender
Unterlage veredelt sind
1m
Brombeersträucher
1m
alle übrigen
Beerenobststräucher
0,50 m
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Für Zier- und Beerenobststräucher ist außerdem
bestimmt, dass sie in der Höhe das 3-fache
Ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht
überschreiten dürfen.
Ein Fliederbusch, der einen Abstand von 1 m hält,
darf daher nicht höher als 3 m werden.
Ein Beerenstrauch, der einen Abstand von 0,5 m
von der Grenze gepflanzt ist, darf nicht höher
als 1, 50 m werden.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Hecken von über 2 m Höhe müssen einen
Grenzabstand von mind. 1m und Hecken bis
zu 2 m Höhe einen Abstand von 0,50 m
einhalten.
Der Abstand wird hier nicht von der Mitte des Stammes, sondern
von der dem Nachbarn zugekehrten Seitenfläche der Hecke
aus gemessen. Die spätere Seitenausdehnung ist daher beim
Setzen zu berücksichtigen.
Eine bestimmte Höhenbegrenzung schreibt das
Nachbarrechtsgesetz nicht vor.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
Hecken
ACHTUNG!!!
Abstandsregeln gelten nicht,
wenn die Hecke als Einfriedung auf die
Grundstücksgrenze gesetzt worden ist.
Ebenso nicht für Anpflanzungen,
die hinter einer geschlossenen Einfriedung
vorgenommen werden und diese nicht überragen.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
 Verjährung, § 47 Nachbarrechtsgesetz NW
Gemäß § 47 verjährt der Beseitigungsanspruch in
6 Jahren nach dem Anpflanzen.
Für den Fall, dass der erforderliche Abstand
von der Höhe der Anpflanzung abhängt, wie z.
b. bei Hecken, beginnt die Verjährungsfrist mit
dem Augenblick, in dem der vom Gesetz
vorgeschriebene Abstand infolge Wachstums
der Anpflanzung nicht mehr gewahrt ist.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
 Überhang, § 910 BGB
Auch bei eingetretener Verjährung schützt den
Nachbarn noch die Vorschrift über den
Überhang.
Anspruch gegen Nachbarn auf Beseitigung von Wurzeln und
Zweige, die über die Grundstücksgrenze wachsen, wenn diese
die Benutzung des eigenen Grundstückes nicht nur
unwesentlich beeinträchtigen (§ 1004 BGB).
Bei Wurzeln darf betroffener Nachbar zur Selbsthilfe greifen; bei
Zweigen muss er dem Nachbarn eine angemessene Frist zur
Beseitigung gesetzt haben, die fruchtlos verlaufen ist.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Besteht eine gemeindliche Baumschutzsatzung (s. § 45
Landschaftsgesetz NW) sollte man sich bei der
Gemeindeverwaltung erkundigen, ob ggfs. eine
Baumschutzsatzung den Eingriff untersagt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ferner die
Tatsache, dass die Früchte eines Baumes oder
Strauches, die von selbst auf ein Nachbargrundstück
fallen, diesem Nachbarn gehören. Bis zum Abfallen
gehören Sie dem Baumeigentümer.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Pflanzabstände zum
Nachbargrundstück
 Laubfall
Laub von Nachbars Bäumen im Garten bzw. in
der Dachrinne (Dachrinnenverstopfung!)
Schadensersatz für die Beseitigung des Laubs
vom Nachbarbaum?
Bei Einhaltung des Grenzabstandes vom Baum
des Nachbarn zum Nachbargrundstück – nein!
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Der Laubbefall des eigenen Grundstücks ist wohl
entschädigungslos hinzunehmen, da mit der
Normierung des Grenzabstandes eine Abwägung der
Interessen der beiden Nachbarn durch den Gesetzgeber
erfolgt ist.
Bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes steht dem nach
Verjährung des Beseitigungsanspruchs nach § 906 Abs.
2 Satz 2 BGB analog ein nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch zu.
Der Nachbar ist dann u. U. verpflichtet, den erhöhten
Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Nadeln
oder Blätter oder ähnlichen zu ersetzen (vgl. BGH in
DWW 2004, 58, 61).
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Rechtsweg für Streitigkeiten
unter Nachbarn
Eigentümer von Hausgrundstücken sollten sich
vor der Gestaltung des Grundstücks und des
Gartens informieren, welche Vorgaben der
Gesetze zu beachten sind.
Gegenseitige Rücksichtnahme oder sogar
Absprachen der Nachbarn über eine sinnvolle
Bepflanzung vor allem an der
Grundstücksgrenze sind sinnvoll und können
unerquickliche Streitigkeiten verhindern.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
Rechtsweg für Streitigkeiten
unter Nachbarn
Kommt es nicht zu einer gütlichen Einigung,
kann nicht sofort der Weg zu den Gerichten
beschritten werden.
Nach § 53 des Justizgesetzes – JustG NRW – ist eine
entsprechende Klage erst dann zulässig, wenn zuvor
erfolglos eine außergerichtliche Streitbeilegung in Form
eines Schlichtungsverfahrens bei einer Gütestelle oder
einem Schiedsamt versucht wurde.
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann
„Nachbarschaft ist mehr wert als ein
Baum“
Die Glocke v. 19.10.2013
Nachbarrecht in NRW – RA Dr. Dietrich Meendermann