wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht?
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Wie kommunalfreundlich ist das europäische
Vergaberecht?
16. Europäischer Verwaltungskongress 2010
2. und 3. Dezember 2010, Bremen
Sonja Witte, Leitung VKU Büro Brüssel
Ausgangsfragen
Muss die Erbringung einer Dienstleistung ausgeschrieben
werden? Und wenn ja, wie? (Europäisches) Vergaberecht
Ist die Zahlung für die Erbringung einer solchen Dienstleistung
eine Beihilfe, oder nicht? (Europäisches) Beihilferecht
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Wie kommunalfreundlich ist das europäische Vergaberecht? | Sonja Witte | 03.12.2010
„Kommunalfreundlichkeit“ der EU und
insbesondere des EU Vergaberechts
Hoch aktuelles Thema bei den gesetzgebenden Institutionen,
dem EuGH und den Stakeholdern:
Lissabon Vertrag (Dezember 2009)
Monti-Bericht zum Binnenmarkt (Mai 2010)
Kommissionsbericht zum Binnenmarkt (Oktober 2010)
Aktuelle EuGH Urteile
Bericht des Europäischen Parlaments zu den neusten
Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (Mai 2010)
Aktuelle Kommissionsaktivitäten
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Der Vertrag von Lissabon
Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung
19. Oktober 2007: EU Staats- und Regierungschefs einigen sich in
Lissabon auf neuen EU-Reformvertrag
1. Dezember 2009: Inkrafttreten des Lissabon Vertrags
Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird erstmals in das Primärrecht
der EU aufgenommen
der weite Ermessensspielraum der Kommunen bei der Erstellung der
Leistungen der Daseinsvorsorge wird betont
Subsidiaritätskontrolle wird ausdrücklich auf die lokale Ebene
ausgedehnt
Forderung der kommunalen Ebene:
Festlegungen müssen bei zukünftigen Entscheidungen der EU
Berücksichtigung finden!
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EU Vergaberichtlinien
RL 2004/18/EG (klassische RL) und RL 2004/17/EG
(Sektorenrichtlinien) bilden den Rahmen
2004 letzte Novelle > derzeit Evaluation zur Überarbeitung der
Vergabe RL
RL gelten für öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert
ohne MwSt die nachstehend aufgeführten Schwellen (im Zeitraum 1.
Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) erreicht oder überschreitet:
387.000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
4.845.000 EUR bei Bauaufträgen
RL findet bisher keine Anwendung auf Dienstleistungskonzessionen in
den betreffenden Sektoren
Öffentliche Aufträge, deren Wert die Schwellen der Richtlinie
übersteigt, unterliegen der Veröffentlichungs- und Transparenzpflicht
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Interimsituation in der Rechtsprechung des EuGH
Jüngste Kommunalfreundliche Rechtsprechung des EuGH:
„Coditel Brabant“, C-324/07 vom 13.11.2008
„Eine öffentliche Stelle kann ihre im allgemeinen Interesse liegenden
Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen
öffentlichen Stellen erfüllen.“
„Stadtreinigung Hamburg“, C-480/06 vom 09.06.2009, Rn. 47
Im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen
Deutschland im Fall der Stadtreinigung Hamburg hat das Gericht eine
Ausschreibungsverpflichtung für den zugrundeliegenden
Dienstleistungsauftrag abgelehnt, da es sich um eine Form der
interkommunalen Zusammenarbeit handele und mit der Zusammenarbeit
eine öffentliche Aufgabe erledigt werde.
Urteile stärken die öffentliche Aufgabenerfüllung und insbesondere
die interkommunalen Zusammenarbeit
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Monti Bericht zum Binnenmarkt
Mai 2010: ehemaliger Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar
Mario Monti legt seinen Bericht über eine neue Strategie für den
Binnenmarkt vor
„Binnenmarkt unbeliebter denn je […].“
stellt fest, dass das öff. Auftragswesen einen großen Anteil an der
Erreichung der Ziele der EU hat
aber: Kommunen sehen sich insbesondere in den Bereichen der
Inhouse-Vergabe und der IKZ durch das Vergaberecht in ihrer Freiheit
eingeengt > Verständnis von Monti
plädiert für eine Klarstellung des Inhouse-Konzepts und der IKZ durch
die KOM aufgrund der jüngsten EuGH Rechtsprechung
Evaluation der EU Vergaberichtlinien (2004/18/EG und 2004/17/EG)
sollte genutzt werden, um Komplexität und Verwaltungsaufwand zu
verringern
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Kommissionsbericht zum Binnenmarkt
(Single Market Act)
Oktober 2010: Vorlage einer erneuerten Binnenmarktstrategie
durch die KOM
Hintergrund: 20 Jahre Binnenmarkt im Jahr 2012
Inhalte aus kommunaler Sicht enttäuschend:
- KOM gibt sich nachdenklich, verfolgt aber in Fragen der
Daseinsvorsorge weiter ihre vom reinen Binnenmarkt- und
Wettbewerbsprinzip getriebenen Ziele
- setzt weiter auf einheitliche europäische Regelungen
- Subsidiaritätsgedanke bleibt auf der Strecke
Binnenmarktstrategie steht bis Ende Februar 2011 zur
Konsultation
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Aktivitäten des EU Parlaments:
Initiativbericht zum Europäischen Vergaberecht
EP greift jüngste Entwicklungen auf und verabschiedete im Mai
2010 einen sog. Initiativbericht
Initiativbericht = Meinungsäußerung des Parlaments
Berichterstatterin: Heide Rühle (D/ Grüne) – „Rühle Bericht“
Bericht äußert sich zu:
a) Interkommunaler Zusammenarbeit
b) Dienstleistungskonzessionen/ Öffentlich-privaten
Partnerschaften
c) Vergabefremden Kriterien
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A) Interkommunale Zusammenarbeit
EP sieht IKZ unter folgenden kumulativen Kriterien als
vergaberechtsfrei an:
- es handelt sich um die gemeinsame Erbringung einer allen
Kommunen obliegenden öffentlichen Aufgabe
- durch ausschließlich öffentliche Stellen, also ohne Beteiligung
Privater
- und die Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten
Stellen verrichtet
KOM plant für 2011 eine Mitteilung zu IKZ
- nach Auffassung der KOM hat der EuGH den Begriff der
Kooperation neu in die Diskussion eingeführt
- Rechtsform ist nicht mehr relevant
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B) Dienstleistungskonzessionen
DLK unterfallen derzeit nicht dem EU Vergaberecht, sondern
lediglich den Grundsätzen des EU Primärrechts (Transparenz,
Gleichbehandlung, Gebot der Chancengleichheit/ NichtDiskriminierung)
Def. DLK gem. RL 2004/18/EG: Verträge bei denen „die
Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung ausschließlich
in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder diesem Recht
zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht“
KOM überlegt rechtliche Regelung der DLK
- Mai und August 2010 zwei Konsultationen
- wahrscheinlich Legislativvorschlag 2011
EP sprach sich gegen eine Regelung zu den DLK aus
- Flexibilitätserfordernis
- Gefahr der Zwangsprivatisierung öffentlicher Aufgabenerbringung
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C) „Vergabefremde“ Kriterien
KOM veröffentlichte in der Vergangenheit eine Reihe von
Leitfäden, Mitteilungen etc. zu den Bereichen grünes öffentliches
Auftragswesen und zu sozialen Kriterien in der öff.
Auftragsvergabe
EP sieht Stellenwert der öff. Auftragsvergabe beim Klimaschutz,
Energieeffizienz, Umwelt und Innovation
- begrüßt die Möglichkeit, ökologische, soziale und andere
Kriterien bei der öff. Auftragsvergabe zu nutzen
- fordert praktische Hilfestellung von der KOM (insb. in Bezug
auf überprüfbare Kriterien)
- betont aber den freiwilligen Charakter > wichtig für die
Kommunen
EuGH „Concordia Bus Finnland“: Auch nicht unmittelbar
wirtschaftliche Kriterien (Lärmschutz, etc.) dürfen berücksichtigt
werden
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C) Bedeutung „Vergabefremder“ Kriterien
Umwelt: Hohes Rechtsgut (Art. 11 AEUV, Art. 20a GG) Klimaschutz / CO2Senkung / Energie- u. Kosteneinsparung
Soziale Aspekte: Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Europäische Charta der
Grundrechte, Art. 6 EUV, Art. 1 I GG), Soziale Verantwortung, zunehmende
Globalisierung / internationale Arbeitsteilung / wachsender Warenaustausch
Vorbild / Nachfragemacht Öffentliche Hand
Umwelt- / sozialfreundliche Vergaben sind nicht vergabefremd, sondern
vergaberechtskonform aber unterschiedlich zu bewerten:
(1) Umweltfreundliche Vergaben lohnen: schützen Umwelt / Gesundheit (CO2Reduzierung etc.), können Kosten sparen (Energieeffizienz etc.), sind innovativ
(Beeinflussung von Herstellern etc.)
(2) Sozialfreundliche Vergaben sind kritisch zu bewerten: Einhaltung der sozialen
Anforderungen schwer zu überprüfen, Wahrheitsgehalt der Eigenerklärungen
ist nicht nachvollziehbar, sozialpolitische Ziele können und sollten nicht über
das Vergaberecht realisiert werden
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D) Novelle EU Vergaberichtlinien
RL im Jahr 2004 verabschiedet
derzeit Evaluation der RLen durch KOM
5 Jahre nach Verabschiedung der RLen verpflichtend
vorgesehen
- Untersuchung der Effektivität und der Effizienz der
niedergelegten Regelungen mit Blick auf KMU,
Kosteneffizienz, Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitskriterien/ soziale
Kriterien
- Vergabe von zwei Studien im Mai 2010: „Erfahrungen der MS
hinsichtlich der Einbindung anderer politischer Überlegungen
in Politik und Verfahren betreffend die öffentliche
Auftragsvergabe“ und „Studie über die Anwendung von
Auftragsvergabeverfahren und –Techniken“
KOM-interne Evaluation bis Sommer 2011 inkl. anschließender
Veröffentlichung, Anfang/ Mitte 2011 öffentliche Konsultation
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Schlussfolgerungen: Wie kommunalfreundlich
ist das Europäische Vergaberecht?
EuGH scheint in seiner jüngsten Rechtsprechung dem Vertrag von
Lissabon Tribut zu zollen
kommunalfreundlicher Bericht des EP zu den jüngsten Entwicklungen im
EU Vergaberecht
Positive Signale vom Parlament und vom EuGH
Aber:
KOM auf den verschiedenen Gebieten weiter aktiv
- Regelung zu DLK
- Mitteilung zu IKZ
- Novelle EU Vergaberichtlinien
KOM muss mit ihren Vorschlägen durch das Parlament und den
Ministerrat
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Schlussfolgerungen: Wie kommunalfreundlich
ist das Europäische Vergaberecht?
Interimsituation im Bezug auf kommunale Ausrichtung der EU
zukünftige Entwicklung auch von den kommunalwirtschaftlichen
Entwicklungen in den übrigen EU Mitgliedstaaten abhängig
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Europa versus Kommunalwirtschaft?
Mangelnde Europafestigkeit der Selbstverwaltungsgarantie ?
Grundausrichtung der EU war und ist die reine Wirtschafts- und
Wettbewerbsordnung
Den Kommunen vergleichbare dezentrale Steuerungseinheiten
existieren in den übrigen Mitgliedstaaten und Europa nicht.
Die Gemeinwohlorientierung hat überall in Europa andere
Ausprägungen erfahren (Umfang, Organisationsform etc.)
Änderungsbedarf:
liberale und soziale Ausrichtung des europäischen Wirtschaftsund Gesellschaftsmodells muss angemessen ausgeglichen werden
Maßnahmen der Mitgliedstaaten dürfen nicht über das für die
Ziele des EG-Vertrages erforderliche Maß hinaus in die Verfassung
eingreifen
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Was ist zu tun?
NICHT REAGIEREN,
SONDERN AGIEREN!
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Brüssler Aktivitäten der dt. kommunale Ebene
DStGB, DST, DLT und VKU bündeln räumlich ihre Ressourcen in
Brüssel auf einer gemeinsamen Büroetage
intensive Lobbyarbeit in Bezug auf den Initiativbericht des EP zum
Vergaberecht
Sektorales Vorgehen
Anschreiben an Binnenmarktkommissar Barnier gemeinsam mit
französischen und österreichischen Pendants (13 Verbände) in Bezug
auf DLK
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Teilnahme an den Konsultationen
Gespräche mit MdEP und KOM über kommunalspezifische dt. Belange
Lobbying über Europäische Dachverbände (AdR, RGRE, CEEP, etc.)
Deutsche Städte, Kommunen und kommunale Unternehmen sind
präsent in Brüssel
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sonja Witte
Leitung VKU Büro Brüssel
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
9-31, Avenue des Nerviens, Boîte 3
B - 1040 Brüssel
Fon +32.2.740.16.50
www.vku.de
[email protected]
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