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Entwurf 3. Änderungsgesetz
KiföG
Landtagsbefassung
Fachliche Positionen
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12.6.2010
Allgemeines
 2009 LIGA- Kita- Kampagne „Qualität kostet Zeit“
 Umfassender Einbezug in Diskussionen durch
Sozialministerium und Projektgruppe beim SM
 aber Gestaltungsoptionen durch politische Vorgaben
begrenzt
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12.6.2010
Entwurf 3. ÄndG KiföG - Positives
 Individuelle Förderung aller Kinder als generelle Aufgabe
 Anspruch der unter drei jährige Kinder sozial benachteiligter PSB auf Förderung 30 Std.
wöchentlich
 Teilw. Erhöhung Zeitumfang mittelbare päd. Arbeitszeit
 Vollwertige und gesunde Verpflegung nach DGE- Standards während der gesamten
Betreuungszeit in Krippen und Kindergärten
 Ermöglichung der Teilnahme am Essen für Kinder deren Elternbeiträge ganz oder teilweise
übernommen werden
 Zsa. mit Grundschulen und Einrichtungen der Familienbildung und –beratung
 Zsa. mit PSB im Sinne einer Bildungs- u. Erziehungspartnerschaft
 Vertreter des Elternrates können an Leistungsverhandlungen teilnehmen
 25 Std. pro Jahr Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen
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12.6.2010
Sozialministerium: „Zusätzlich“ 15 Mio. Euro
+ 5,0 Mio. Euro für Ausgleich der höheren Inanspruchnahme
+ 10 Mio. Euro für Qualitätsentwicklung, darunter:
5,15 Mio. Euro für gezielte individuelle Förderung von Kindern mit erheblichen
Abweichungen von der altersgerechten Entwicklung (§ 1
Abs. 6)
3,5 Mio. Euro SM (und 1,5 Mio. Euro BM) für Mittelbare Arbeitszeit teilweise
erhöht
1,1 Mio. Euro für mindestens 30 Std. Förderung 0- 3 jährige Kinder sozial
benachteiligter PSB
50.000 Euro für Erhöhung auf 25 Std. Std. Fort- und Weiterbildung
Tagespflegepersonen
200.000 Euro für Qualitätsentwicklung und –sicherung (wiss. Evaluation)
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12.6.2010
Grundlegende Kritik
 die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen werden der
Bedeutung der frühen Förderung von Kindern nicht gerecht
 umfassende Novellierung notwendig
 LIGA- Vorschlag im April 2009: Stufenplan zur langfristigen
Entwicklung der Rahmenbedingungen
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12.6.2010
Kritik
 keine Verbesserungen bei der Fachkraft- Kind- Relation,
Ergibt zu wenig Zeit für die individuelle Förderung aller Kinder
 durch Umstellung der Finanzierung auf kindbezogene Pauschale wird
Landesfinanzierung an steigende und auch fallende Kinderanzahl angepasst
 aber: trotz „Aufstockung“ der finanziellen Mittel weiter starke
Unterfinanzierung
 Finanzierungspauschale pro Kind ist zu niedrig (finanzielle Landesmittel pro
Kind für die kindbezogene Förderung immer noch auf Niveau 2003)
 Eltern und Kommunen teilen sich weiter die „Restkosten“
 nicht ausfinanzierte Qualitätsverbesserungen müssen finanziell allein und
zusätzlich von den Kommunen und den Eltern getragen werden
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12.6.2010
Kosten erhöhen sich bei gleicher Leistung in folgenden Fällen
(Folge: Elternbeiträge steigen)
 in Landkreisen und Städten, in denen die bisherige Personalbemessung 1: 6/
1:18/ 1:22 als Personalschlüssel ausgelegt wurde/ ist jetzt „Fachkraft- KindRelation“ (für die unmittelbare päd. Arbeit) hinzuzurechnen sind noch: + 20%
Ausfallzeiten und 20% mittelbare Arbeitszeit
 bei Einsatz zusätzlicher Assistenzkräfte (17.800 Euro/ Jahr für 1 Assistenzkraft)
 Essensgeld erhöht sich für ganztägige Verpflegung nach DGE- Standards
 Umsetzung festgelegter Tarifsteigerungen in kommunalen Einrichtungen
 bei hohem Anteil von Halbtags- und Teilzeitplätzen, da diese ab 2012 landesseitig nicht ausfinanziert sind – Umstellung auf Pauschale pro belegten Platz
(1.258 Euro jährlich) bezogen auf Vollzeitinanspruchnahme (50 Stunden)
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12.6.2010
Keine schlüssigen Lösungen gegen den
zunehmenden Fachkräftemangel
 Ausbildungsplatzplanung
 Mögl. Einsatz von Assistenzkräften (bei 1 Assistenzkraft je Einr.
zusätzlich 19 Mio. Euro notwendig- aber keine zusätzlichen
Landesmittel dafür)
 Fachkräfte nicht unter 5 Stunden tägl. in der Gruppe
 Mögl. Einsatz von Praktikanten und Studenten
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12.6.2010
Zeiten für mittelbare Arbeit erhöht aber:
 Erhöhung ist nicht ausreichend: 5 Std./ wöchentlich
8 Std. wären notwendig (Berliner Studie)
 Erhöhung nur im Kindergartenbereich, nicht für Krippen und
Horte
 teilzeitbeschäftigtes Personal in Kindergärten erhält nur
anteilig mittelbare Arbeitszeit (30 Stunden angestellt= 3,75
Stunden anstatt 5 Stunden für eine Vollzeitkraft)
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12.6.2010
Pädagogische Kritik
Zusätzliche Fördersäule: gezielte Förderung von Kindern mit erheblichen
Abweichungen von der altersgerechten (sozialen, kognitiven, emotionalen oder
körperlichen Entwicklung
Abgrenzungsprobleme:
 gesetzessystematisch: Vorrang Frühförderung aber keine evidenzbasierten Kriterien für
Feststellung von Abweichungen
 deshalb Gefahr, dass Sozialleistungsträger Frühförderungen ablehnt und auf zusätzliche
Fördermöglichkeiten nach KiföG verweist.
Fachliche Probleme:
 zudem: Gefahr einer fachlich defizitorientierten Sicht und einer frühen separierenden
Förderung einzelner Kinder
 Feststellung und „Reparatur“ von Entwicklungsverzögerungen bei gleichzeitiger
Vernachlässigung der notwendigen grundlegenden Rahmenbedingungen
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12.6.2010
Kompliziertes Finanzierungssystem
 Finanzierungssystem verursacht viele
unnötige Verwaltungsverfahren
 Vereinfachung würde ermöglichen, dass die
frei werdende Zeit für die direkte Arbeit mit
den Kindern eingesetzt werden kann
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12.6.2010
Finanzierung- zu wenig Geld im System
Finanzierung bisher:
 seit 2004 Landesfestbetrag (Budget) + 2% jährl. Steigerung
 Festbetrag nicht ausreichend an steigende Anzahl der Kinder
angepasst
 Folge: Finanzierungsbetrag des Landes pro belegten Platz seit 2005
gesunken (siehe LPK 15.12.2009)
 weitere Folge: Kosten für Kommunen und Eltern mussten steigen
ohne dass die Kita- Leistung sich verändert
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12.6.2010
Finanzierung zukünftig
2010 wird durch zusätzliche 9,2 Mio. Euro das Finanzierungsniveau 2006 erreicht
2011: Landes- Pauschale pro belegten Platz (1.016 Euro pro Kind und Jahr) so hoch wie
Finanzierungsniveau 2003 – zusätzliche Mittel nur für einige Kinder
2012 Landespauschale 1.258 Euro/ Jahr/ belegten Platz als Vollzeitäquivalent (10
Stunden), d.h. für Halbtagsplatz (4 Std.)= 40%
für Teilzeitplatz (6 Std.) = 60% dieser Pauschale
ergibt bei gleichbleibender Inanspruchnahmestruktur (10% HT- Plätze, 32% TZ- Plätze, 58% GTPlätze) und 3% jährlicher Steigerung der Inanspruchnahme eine Pauschale von 1.021 Euro pro
belegten Platz ohne Bezug auf Vollzeitäquivalent- auch nur Finanzierungsniveau von 2003
Ab 2013: Pauschalen steigen nur um 2% jährlich
gleiche Pauschale für alle Betreuungsbereiche- Benachteiligung bei hohem Anteil von
Krippenplätzen
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12.6.2010
Zu wenig Geld im System!
Zusätzliche 15 Mio. Euro kompensieren gerade das seit
2005 entstandene Finanzierungsdefizit pro belegten Platz
100 Mio. Euro fehlen für die Anpassung der FachkraftKind- Relation an fachliche Maßstäbe
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12.6.2010
Studien
Länderreport 2008 Bertelsmann- Stiftung:
Reine Nettoausgaben für FBBE für unter 10 jährige
Kinder= 1.964 Euro für M-V (mit Thüringen) weit
unter dem Durchschnitt der östl. Bundesländer
(Durchschnitt 2.225 Euro)
% Nettoausgaben für FBBE zu reinen
Nettoausgaben der öffentl. Haushalte= 4,9% in M-V
(östl. BL- Durchschnitt 5,5%)
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12.6.2010
Vergleiche
Beispiel Thüringen (neues Kita- Gesetz seit Mai 2010)
Landesfinanzierung:
170 Euro monatlich= 2.040 Euro/ Jahr für 0-1 jährige Kinder
270 Euro monatlich= 3.240 Euro/ Jahr für 1- 3- jährige Kinder
130 Euro monatlich= 1.560 Euro/ Jahr für 3- 6- jährige Kinder
Personalschlüssel 1: 15 im Kindergarten bis 2013/ + 2.400 neue Erzieherstellen
Beispiel Berlin:
Personalschlüssel 1:9 im Kindergarten/ + 2.000 zusätzliche Erzieherstellen
Beispiel Schweden:
Durchschnittlicher Personalschlüssel 1: 5,4 Kinder (1- 5 jährige Kinder)
Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt:
1. Kind 3% des Einkommens- max. 126 Euro monatl.
2. Kind 2% des Einkommens- max. 84 Euro monatl.
3. Kind 1% des Einkommens- max. 42 Euro monatl.
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12.6.2010
Aktuelle Stellungnahme der LIGA
zum Entwurf 3. ÄndG KiföG:
demnächst unter: www.liga-mv.de
oder unter:
www.paritaet-mv.de
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12.6.2010
Vielen Dank für Ihr Interesse
und Ihre Mitarbeit!
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12.6.2010