Transcript Runden Tisch - Willkommenskultur in unserer Stadt

Herzlich willkommen zum
Runden Tisch
Willkommenskultur in unserer Stadt:
Netzwerk Flüchtlingsunterbringung
und Flüchtlingsbetreuung
Dienstag, 28. Okt. 2014,
17:00 Uhr, STV-Sitzungssaal:
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Verlauf:
Eröffnung und Begrüßung durch
Oberbürgermeister Herrn Egon Vaupel
Flüchtlingssituation in Marburg:
Allgemeine Information aus dem Fachbereich 4 /
Arbeit, Soziales & Wohnen
Flüchtlingssituation aus Sicht der anwesenden
Vertreterinnen und Vertreter örtlicher Akteure
Zusammenarbeit und Förderung der Integration
Allgemeine Information aus dem FB 4
In vielen Bereichen der Welt werden Menschen
wegen ihrer politischen Überzeugung, wegen ihrer
Nationalität, wegen ihrer Religion oder wegen ihrer
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
von einem Staat oder insbesondere von
nicht-staatlichen Akteuren verfolgt.
Nicht jeder Mensch erfüllt auch tatsächlich oder
objektiv ein solches Merkmal; oft wird es einem
Menschen in seiner Person von Verfolgern einfach
nur zugeschrieben.
Allgemeine Information aus dem FB 4
Das Asylrecht hat in der Bundesrepublik
Deutschland, wie in vielen anderen Staaten auch,
Verfassungsrang (Art. 16a GG).
Wenn kein Grundrecht auf Asyl zuerkannt werden
kann, kommt die Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention (aus 1951) in Betracht.
Liegen nur Voraussetzungen für subsidiären Schutz
vor, werden Abschiebehindernisse ohne ein
gesichertes Aufenthaltsrecht festgestellt.
Allgemeine Information aus dem FB 4
Ein Ausländer, der sich auf Asylrecht beruft, muss
ein Anerkennungsverfahren durchlaufen. Das
Anerkennungsverfahren nach den Bestimmungen
des Asylverfahrensgesetzes (AsylverfG) beginnt
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
welches in den Bundesländern Außenstellen
eingerichtet hat.
Von den Außenstellen des Bundesamts werden
Flüchtlinge nach einem Quotensystem auf die
Landkreise und die Kreisfreien Städte zur
Unterbringung und zur Versorgung während des
Anerkennungsverfahrens verteilt.
Allgemeine Information aus dem FB 4
Auf das Bundesland Hessen entfällt in 2014 eine
sogenannte Verteilquote von 7,3 %
Innerhalb Hessens entfällt auf den Landkreis
Marburg- Biedenkopf eine Aufnahmequote von 5,5 %
Zwischen dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und
der Universitätsstadt Marburg ist zurzeit keine
Aufnahmequote festgelegt.
Allgemeine Information aus dem FB 4
Es gehört auch zum Selbstverständnis und zum
politischen Willen, in der Universitätsstadt Marburg
Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie aufzunehmen,
unterzubringen und zu versorgen, um zu einen
effektiven Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland
beizutragen.
Im vergangenen Jahr 2013 wurden beim Bundesamt
127.023 Asylanträge gestellt. Im ersten Halbjahr des
laufenden Jahres 2014 wurden bereits 77.109
Asylanträge registriert.
Allgemeine Information aus dem FB 4
Nach Veröffentlichungen des Bundesamt sind die 10
stärksten Herkunftsländer:
1. Syrien (12.077 Asylanträge)
2. Serbien (6.278)
3. Afghanistan (4.219)
4. Eritrea (3.946)
5. Albanien (3.847)
6. Somalia (2.782)
7. Mazedonien (2.505)
8. Bosnien und Herzegowina (2.438)
9. Russische Föderation (2.322)
10. Irak (2.076)
Allgemeine Information aus dem FB 4
Aktuell leben in der Universitätsstadt Marburg
112 Flüchtlinge.
89 Flüchtlinge leben in Wohnraum von PrivatEigentümern bzw. in Wohnungen von Sozialen
Wohnungsbaugesellschaften.
Darüber hinaus hat die Universitätsstadt Marburg als
Mieter zurzeit insgesamt 9 Wohnungen angemietet,
um dort Flüchtlinge unterzubringen, sowie 1 ZweiFamilien-Haus.
Allgemeine Information aus dem FB 4
Der notwendige Lebensunterhalt für Flüchtlinge wird
durch den Fachdienst Soziale Leistungen
sichergestellt. Die Flüchtlinge erhalten:
allein stehende erwachsene Personen:
Ehegatten
(jeweils):
Jugendliche im Alter von 14 – 17 Jahren:
Kinder im Alter von 6 – 13 Jahren:
362,-- €
326,-- €
280,-- €
247,-- €
Kinder im Alter bis 5 Jahre
215,-- €
Allgemeine Information aus dem FB 4
Darüber hinaus werden die Kosten für notwendige
ambulante und stationäre ärztliche und zahnärztliche
Versorgung übernommen.
In sonstigen Sachverhalten, insbesondere für die
Bedürfnisse von Kindern, hat der Gesetzgeber ein
Ermessen eingeräumt, Leistungen zu erbringen.
Flüchtlinge, die einen Mietvertrag abgeschlossen
haben, erhalten die Unterkunfts- und
Heizungskosten
Allgemeine Information aus dem FB 4
Für die Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen sucht die Universitätsstadt Marburg
dringend weiteren Wohnraum.
Bei allen Fragen zu Wohnraum und der
Unterbringung von Flüchtlingen stehen Ihnen zur
Verfügung:
Herr Peter Schmidt, Tel. Nr. 06421 201 505
Herr Wolfgang Engler, Tel. Nr. 06421 201 462
Frau Scheidemann, Tel. Nr. 06421 201 410
Frau Becker-Zinser, Tel. Nr. 06421 201 568
Allgemeine Information aus dem FB 4
Neben finanziellen Leistungen für den
Lebensunterhalt hält der Fachdienst für Flüchtlinge
eine sozial-pädagogische Betreuung vor
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Das Beratungs- und Unterstützungsangebot
umfasst:
Formelle Angelegenheiten in Bezug auf Behörden,
Orientierungshilfen im Alltag,
Unterstützung bei Rechtsfragen,
vermittelnde, vernetzende und weiterführende
Beratung
Flüchtlingssituation aus Sicht der anwesenden Vertreterinnen und
Vertreter örtlicher Akteure
Wenn zu den Impulsinformationen des
vorangegangen Teils des heutigen Runden Tischs
keine Nachfragen bestehen, wäre das eine passende
Überleitung zu einem Austausch aus Sicht der
Anwesenden über die Erfahrungen und
Wahrnehmungen in Bezug auf Flüchtlinge und die
aktuelle Situation
Zusammenarbeit und Förderung der Integration
Ein Ziel der Arbeit des Runden Tischs könnte die
Vernetzung von Flüchtlingsarbeit zur Bündelung von
Erfahrungen, Ideen und Engagement sein.
Beispielhafte Themenfelder aus Sicht der
Universitätsstadt Marburg:
Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Wohnen,
Sprache, Gesundheitspflege, Bildung,
Begegnungsförderung, Freizeit, Sport, soziale
Projekte, Integration auf dem Arbeitsmarkt,
Mentorprojekte/Begleitung, Kultur, politische
Partizipation
Ausblick
Wie geht es weiter ?
Diskussionsvorschlag:
Bildung einer Arbeitsgruppe
(AG Flüchtlingsintegration in Marburg ?)
aus den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Runden
Tischs heraus