Transcript 5 Zugangsregulierung Teil 1 - Webseiten der Juristischen Fakultät

Juristische Fakultät
PD Dr. Ferdinand Wollenschläger
NETZREGULIERUNGSRECHT
§ 5 Zugangsregulierung – Teil 1
09.06.2010
PD Dr. Ferdinand Wollenschläger
NETZREGULIERUNGSRECHT
§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
•
A – Überblick
Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund
(II.) – Instrumente (III.)
•
B – Die Zugangsregulierung im Einzelnen
§ 16 TKG: Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe eines
Angebots auf Zusammenschaltung (I.) – § 18 TKG: Verpflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht marktmächtige Netzbetreiber (II.) – § 21 TKG: Zugangsverpflichtung marktmächtiger Netzbetreiber (III.) und begleitende Verpflichtungen (IV.)
09.06.2010
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NETZREGULIERUNGSRECHT
§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
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•
C – Die Zugangsanordnung als Instrument der
Rechtsdurchsetzung
•
D – Rechtsschutz
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NETZREGULIERUNGSRECHT
§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
A. Überblick
I. Gegenstand und
Ziele
•
„Ob“ und „Wie“ der Verpflichtung eines Infrastrukturbetreibers, anderen Anbietern Netzzugang zu gewähren
•
Zugang ist gemäß § 3 Nr. 32 TKG legaldefiniert als
„die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein
anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen
zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten“
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NETZREGULIERUNGSRECHT
§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
A. Überblick
I. Gegenstand und
Ziele
•
Konzept der „regulierten Selbstregulierung“

Vorrang der Einigung durch die betroffenen Akteure
vor staatlichen Interventionen
– Verpflichtung zur Zusammenschaltung, § 18 TKG
– Auferlegung einer Zugangsverpflichtung durch die
BNetzA, § 21 TKG
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§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
A. Überblick
I. Gegenstand und
Ziele
II. Ökonomischer
Hintergrund
09.06.2010
•
Wettbewerb durch Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Anbietern
•
(P) Netzinfrastruktur (insb. im Festnetz) begründet natürliches Monopol; Vervielfachung der Infrastruktur ökonomisch unsinnig
•
Angewiesensein der Anbieter auf Zugang zum Endkunden
(„letzte Meile“) – hier hat Deutsche Telekom nach wie vor
eine marktbeherrschende Stellung
•
Ersatz des Infrastruktur- durch einen Dienstewettbewerb;
dessen Sicherstellung Anliegen der Zugangsregulierung
6
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NETZREGULIERUNGSRECHT
§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
A. Überblick
I. Gegenstand und
Ziele
II. Ökonomischer
Hintergrund
III. Instrumente –
Systematik
•
(Gesetzliche) Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe eines Angebots auf Zusammenschaltung, § 16 TKG
•
(Behördliche) Verpflichtung zur Zusammenschaltung auch
für nicht marktmächtige Netzbetreiber, § 18 TKG
•
(Behördliche) Zugangsverpflichtung marktmächtiger Netzbetreiber, § 21 TKG
(einschließlich begleitende Verpflichtungen nach §§ 19,
20, 23, 24 TKG und Verpflichtungen nach §§ 40, 41 Abs. 1
TKG)
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
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•
„Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher
Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf
Zusammenschaltung zu unterbreiten“
•
Ziel: Gemeinschaftsweite Gewährleistung der „Kommunikation der Nutzer, [der] Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität“
•
Kein Kontrahierungszwang (Ziekow, § 14/33)
•
Aber: BNetzA kann verbindliche Entscheidung
herbeiführen, § 133 Abs. 1 TKG
•
Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt
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GLIEDERUNG
A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
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•
Regulierung auch nicht marktbeherrschender TK-Netz-Betreiber
•
Voraussetzung: Kontrolle des Zugangs zu Endnutzern
•
Zweck: Netzübergreifende Kommunikation (Zugang zu
Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen) und Bereitstellung
von Diensten (DSL)
•
Instrument: Verpflichtung durch BNetzA, aud Nachfrage
ihre Netze mit denen von Betreibern anderer öffentlicher
Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten
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GLIEDERUNG
A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
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•
Anordnungsmöglichkeit der BNetzA bei Nichtzustandekommen der Vereinbarung über Zugangsleistungen, § 25
TKG
•
Auferlegung von Verpflichtungen nach § 18 TKG setzt die
Durchführung eines Marktregulierungsverfahrens gemäß
§ 10 ff. voraus (str., arg. § 13 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 TKG)
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GLIEDERUNG
A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
Zugangsverpflichtung für marktmächtige Netzbetreiber
(1) Voraussetzungen, § 21 Abs. 1 TKG
(2) Inhalt der Zugangsverpflichtung, § 21 Abs. 2 („Kann“) und
Abs. 3 („Soll“) TKG
(3) Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4
TKG
(4) Rechtsfolge der Verfügung
(5) Verfahren
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
•
Ermessen der Bundesnetzagentur, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG
(„Kann“)
•
Ermessensbindungen, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG
– anderenfalls würde die Entwicklung eines nachhaltig
wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder
– diese Entwicklung würde den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde
 Vergleich Endnutzermarkt mit und ohne Verpflichtung
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
•
– Zugangsverpflichtung muss gerechtfertigt sein und in
einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen nach § 2 Abs. 2 stehen
– Maßgeblich insbesondere Kriterienkatalog des § 21
Abs. 1 S. 2 TKG
•
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Ermessensbindungen des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG
Basis für Entscheidung: Ergebnisse der Marktanalyse
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
•
Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG
1.
die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der
Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen
angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die
Art und der Typ der Zusammenschaltung und des
Zugangs berücksichtigt werden
2.
die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen
Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität
Kapazitätserweiterung grundsätzlich nicht geboten (WL;
Gesetzesbegründung dagegen für Ausnahmefälle
offen)!
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
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3.
die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken,
4.
die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wettbewerbs bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit,
insbesondere durch Anreize zu effizienten Investitionen
in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen
stärkeren Wettbewerb sichern,
5.
gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem
Eigentum,
6.
die Bereitstellung europaweiter Dienste und
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
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7.
ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil
oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen werden, zur Sicherstellung der in § 2 Abs. 2 genannten Regulierungsziele
ausreichen.
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
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•
Zugang = die Bereitstellung von Einrichtungen oder
Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten
Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten (§ 3 Nr. 32 TKG)
•
Kann-Inhalt, § 21 Abs. 2 TKG
•
Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG
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GLIEDERUNG
A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
•
„Kann-Inhalt“, § 21 Abs. 2 TKG
•
Katalog nicht abschließend:
1.
Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder -einrichtungen einschließlich des entbündelten Breitbandzugangs
z.B. Internetzugang auch ohne Telefonanschluss beim
Internetanbieter
2.
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Keine nachträgliche Verweigerung bereits gewährten
Zugangs zu Einrichtungen
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3.
Berücksichtigung von Investitionen für innovative
Dienste
4.
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Zugang zu bestimmten vom Betreiber angebotenen
Diensten, wie sie Endnutzern angeboten werden, zu
Großhandelsbedingungen, um Dritten den Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu
ermöglichen („Resale“).
bestimmte für die Interoperabilität der Ende-zu-EndeKommunikation notwendige Voraussetzungen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für
intelligente Netzdienste oder Roaming zu schaffen
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
5.
Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder
ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung
eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind, unter Sicherstellung
der Effizienz bestehender Einrichtungen zu gewähren,
6.
im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen …
Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie
Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang
berechtigten Unternehmen zuzulassen
Vorbehalt der technischen Machbarkeit
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
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7.
Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen
Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder
dem ersten Einzug von Zahlungen nach bestimmten
Maßgaben
Wichtig für „call-by-call“-Anbieter
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
•
Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG
Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich
1. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss [„Line-Sharing“] … zu gewähren,
2. Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen
zu ermöglichen,
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3.
offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für
die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für
virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren,
z.B. VPN-Zugriff
4.
Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen
Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen sowie den Nachfragern oder deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
Wichtig für eigene Infrastruktur des Anbieters
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I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3.
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•
Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG
Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich
1. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss [„Line-Sharing“] … zu gewähren,
2. Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen
zu ermöglichen,
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3. Einwendungen, §
21 Abs. 4 TKG
Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4
TKG
•
Einwendung, dass durch die Inanspruchnahme der Leistung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebs gefährdet
– Netzintegrität = Funktionieren des Netzes
– Sicherheit = Verfügbarkeit in Notfällen
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3. Einwendungen, §
21 Abs. 4 TKG
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•
Nachweis erforderlich
•
Nach objektiven Maßstäben zu beurteilen
•
Rechtfolge: Keine bzw. andere Zugangsverpflichtung
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GLIEDERUNG
A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3. Einwendungen, §
21 Abs. 4 TKG
4. Rechtsfolge
•
Auferlegung der Zugangsverpflichtung durch VA
•
„Abstrakt“, d.h. lediglich bestimmte Art, Zugang zu gewähren, wird auferlegt
•
Konkrete Zugangsregelung zwischen marktbeherrschenden und anderen Betreibern werden in einem zweiten
Schritt getroffen bzw. angeordnet
– Gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Zugangsvereinbarungen, § 22 TKG (dazu sogleich)
– Anordnung der Zugangsgewährung durch BNetzA, §
25 TKG
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
1. Voraussetzungen
2. Inhalt
3. Einwendungen, §
21 Abs. 4 TKG
4. Rechtsfolge
5. Verfahren
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•
Einleitung auf Antrag und von Amts wegen
•
Antragsverfahren Ausnahme im Regulierungsrecht
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A. Überblick
B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
(1) Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
(2) Standardangebot, § 23 TKG
(3) Diskriminierungsverbot, § 19 TKG
(4) Transparenzverpflichtung, § 20 TKG
(5) Getrennte Rechnungsführung, § 24 TKG
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I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
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•
Gemäß § 21 TKG zugangsverpflichteter Netzbetreiber
•
„hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung
nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu
können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach
Auferlegung der Zugangsverpflichtung, ein Angebot auf
einen entsprechenden Zugang abzugeben.“
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I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
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•
Schriftformerfordernis, § 22 Abs. 2 TKG
•
Vorlagepflicht an BNetzA, § 22 Abs. 3 S. 1 TKG
•
Einsichtsmöglichkeit, § 22 Abs. 3 S. 2 TKG
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
2. Standardangebot,
§ 23 TKG
09.06.2010
•
Verpflichtung durch BNetzA, „in der Regel innerhalb von
drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleistung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage
besteht“
•
Kann zusammen mit der Zugangsverpflichtung gemäß §
21 TKG angeordnet werden, § 23 Abs. 1 S. 2 TKG
•
Reaktionsmöglichkeiten bei Vorlage eines unzureichenden Standardangebots bzw. bei Nichtvorlage, § 23 Abs. 2
ff. TKG
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
2. Standardangebot,
§ 23 TKG
3. Diskriminierungsverbot, § 19 TKG
09.06.2010
•
Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA
•
Zugangsvereinbarung muss „auf objektiven Maßstäben
beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zugang gewähren und den Geboten der Chancengleichheit
und Billigkeit genügen“, § 19 Abs. 1 TKG
•
Insbesondere sicherzustellen, „dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen anbietet und Dienste und Informationen für
Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen
Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder
die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.“
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§ 5 Zugangsregulierung
GLIEDERUNG
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
2. Standardangebot,
§ 23 TKG
3. Diskriminierungsverbot, § 19 TKG
09.06.2010
•
Gleichbehandlung der anderen Wettbewerber untereinander und dieser mit „eigenen“ Unternehmen
•
Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA
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GLIEDERUNG
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B. Instrumente
I. § 16 TKG
II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
2. Standardangebot,
§ 23 TKG
3. Diskriminierungsverbot, § 19 TKG
4. Transparenzverpflichtung, § 20
TKG
09.06.2010
•
Verpflichtung zur Transparenz durch BNetzA
•
Verpflichtung, „für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden
Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröffentlichen“
insbesondere: Informationen zur Buchführung, zu technischen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungsund Nutzungsbedingungen sowie über die zu zahlenden
Entgelte
•
Detailvorgaben, so verhältnismäßig, durch BNetzA möglich, § 20 Abs. 2 TKG
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II. § 18 TKG
III. § 21 TKG
IV. Begleitende
Verpflichtungen
1. Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
2. Standardangebot,
§ 23 TKG
3. Diskriminierungsverbot, § 19 TKG
4. Transparenzverpflichtung, § 20
TKG
5. Getrennte Rechnungslegung, §
24 TKG
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•
Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung durch
BNetzA
 Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem
vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine Vorleistungspreise und seine internen Verrechnungspreise
transparent zu gestalten.
•
Zweck: Verhinderung von
– Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot
– Quersubventionen (Gemeinkosten!)
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