Transcript Raumwirtschaftspolitik auf europäischer und

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Geographisches Institut
Abt. Wirtschaftsgeographie
Thema
Raumwirtschaftspolitik auf
europäischer und deutscher Ebene:
Theoretische Grundlagen,
Zielsetzungen, Koordinierung,
Instrumente, Maßnahmen, Wirkungen
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik
die Europäische Union gehört zu den reichsten
Wirtschaftsregionen der Welt, allerdings
bestehen erhebliche Unterschiede zwischen
den Mitgliedstaaten und noch größere
zwischen den etwa zweihundertfünfzig
Regionen
es bestehen große Disparitäten zwischen den
Regionen, messbar am BIP
demnach bestehen für die Bürger
verschiedener Regionen keineswegs die
gleichen Chancen und Erfolgsaussichten
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik
Regionales Pro-Kopf-BIP in der EU im Jahr 2000
(in KKS, EU15 = 100)
-
3
Die 10 Regionen mit dem
höchsten BIP
-
-
Die 10 Regionen mit dem
niedrigsten BIP
-
1 Inner London (UK)
241
1 Ipeiros (EL)
47
2 Bruxelles-Capitale (B)
218
2 Réunion (F)
50
3 Luxemburg (L)
195
3 Dytiki Ellada (EL)
51
4 Hamburg (D)
182
4 Açores (P)
52
5 Île de France (F)
158
5 Extremadura (E)
53
6 Wien (A)
157
6 Guyane (F)
54
7 Oberbayern (D)
154
7 Centro (P)
54
8 Darmstadt (D)
149
8 Alentejo (P)
54
9 Stockholm (S)
147
9 Anatoliki Makedonia, Thraki (EL)
55
10 Uusimaa (FIN)
143
10 Norte (P)
56
Quelle:
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=STAT/
03/10|0|RAPID&lg=DE&display=
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik
die Solidarität unter den Völkern der
Europäischen Union, der wirtschaftliche und
soziale Fortschritt und ein stärkerer
Zusammenhalt sind in der Präambel des
Amsterdamer Vertrages verankert
Amsterdamer Vertrag, Artikel 158:
"Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere
zum Ziel, die Unterschiede im
Entwicklungsstand der verschiedenen
Regionen und den Rückstand der am stärksten
benachteiligten Gebiete oder Inseln,
einschließlich der ländlichen Gebiete, zu
verringern“
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik
Ziel der europäischen Regionalpolitik ist also
die Verringerung der regionalen Disparitäten
innerhalb des Integrationsraumes
also ist die europäische Raumwirtschaftspolitik
eine Politik des Ausgleichs (Gerechtigkeitsziel)
dies wurde bereits in der Präambel des EWGVertrags von 1957 ausdrücklich gefordert
auch im Vertrag der Europäischen Union, der
1993 in Kraft trat, wird der wirtschaftliche und
soziale Zusammenhalt als ein wesentliches
Ziel der Union verankert
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik
die Regionalpolitik der EU basiert auf
finanzieller Solidarität, also auf Transferzahlungen
diese machen im Zeitraum 2002-2006 mehr als
ein Drittel des Gesamthaushalts der EU aus
diese Transferleistungen werden von der EU
sowohl ökonomisch als auch politisch
begründet
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik

die ökonomische Argumentation lautet, dass die
leistungsstärkeren, zumeist zentral gelegenen
Regionen durch den freien Wirtschaftsverkehr
größere Vorteile realisieren können und einen Teil
dieser Integrationsgewinne an die
leistungsschwächeren, zumeist peripher
gelegenen Regionen abführen

politisch wird argumentiert, dass die reicheren
Regionen einen Beitrag zum Abbau regionaler
Disparitäten leisten müssen, um den Fortbestand
der EU zu sichern und um desintegrierende
politische Tendenzen in den
leistungsschwächeren Regionen zu unterbinden
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik

Hauptaufgaben der Raumwirtschaftspolitik:
Förderung der Entwicklung und Strukturanpassung
der weniger entwickelten Regionen sowie der
Strukturwandel der sich im Niedergang
befindenden Altindustrieregionen

weitere zentrale Aufgaben:
die Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, der Ausbau und die Verbesserung der
Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die
ausgewogene Entwicklung der städtischen und
ländlichen Gebiete und der vom Fischfang
abhängigen Gebiete
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Theoretische Grundlagen und Zielsetzungen
der europäischen Raumwirtschaftspolitik
Zudem steht die EU vor drei neuen
Herausforderungen:
die Union öffnet sich neuen Ländern, in denen
die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen
häufig schlechter sind als in den ärmsten
Regionen der fünfzehn Mitgliedstaaten.
die
Regionen
stehen
hinsichtlich
der
Ansiedlung von Unternehmen in einem
verstärktem Wettbewerb
der Zugang zum neuesten Wissen muss den
Bürgern der EU geebnet werden
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Begriffsklärung

Kohäsion:
Zusammenhalt, Zerreißfestigkeit

Kohärenz:
Zusammenhang, Geschlossenheit
Quelle: Der Brockhaus Multimedial, 2002
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Instrumente: Die Strukturfonds
4 Strukturfonds: ESF, EFRE, EAGFL, FIAF
Ziele: Beseitigung der strukturellen wirtschaftlichen und
sozialen Probleme in rückständigen Regionen
Mittel: Bereitstellung von finanziellen Mitteln
Durchführung: Koordinierung mit der nationalen Ebene
sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
Kontrolle: Auf nationaler Ebene mit Report an die
Kommission über Finanzen und Erfolge der Projekte
Bewertung: durch Mitgliedsstaaten und Kommission
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EFRE
ESF
EAGFL
FIAF
Einsatzgebiete der Strukturfonds
nach Zielen
Ziel 1 Außerhalb Ziel 1 Ziel 2 Ziel 3 Interreg III
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
Urban II Leader + Equal
X
X
X
Quelle:http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/sf_de.htm
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Verteilung des Gesamtetats der Strukturfonds und des
Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006
(Preise von 1999)
Verteilung des Gesamtetats der Strukturfonds
und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum
2000-2006 (Preise von 1999 in Milliarden €)
Kohäsionsfonds
18,00
Ziel 2
22,45
Ziel 3
Fischerei (Außerhalb Ziel 1)
24,05
135,95
1,11
Gemeinschaftsinitiativen
Innovative Maßnahmen
Ziel 1
10,44
1,00
Quelle:
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions5_de.htm
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Der Europäische Sozialfonds ESF

Ziele und Aufgaben:
- Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Entwicklung der Humanressourcen
- Förderung der Chancengleichheit auf dem
Arbeitsmarkt

Aktive Förderung:
- Personenbezogene Bildungszuschüsse
- Zuschüsse für beschäftigungspolitische Strukturen
- Flankierende Maßnahmen
Quelle: http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l60016.htm#top
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Der Europäische Fonds für Regionale
Entwicklung EFRE
Ziele und Aufgaben:
- Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen
Regionen
- Förderung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhaltes in der EU
- Aufgaben im Rahmen von Ziel-1 und Ziel-2 sowie den
Gemeinschaftsinitiativen Interreg III und Urban II
Aktive Förderung:
- Infrastrukturinvestitionen (v.a. in Ziel-1-Gebieten)
- Investitionen in Bildungs- und Gesundheitswesen
- Entwicklung der Transeuropäischen Netze (TEN)
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
Der Europäische Ausgleichsfonds für die
Landwirtschaft EAGFL
Ziele und Aufgaben:
- Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
- Anpassung der Agrarstrukturen und Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums
- Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse
Aktive Förderung:
- Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete
- Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe
Quelle:
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/prord/prords/prdsc_de.htm
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
System zur Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik GAP
Ziele und Aufgaben:
- Finanzierung der nicht unter Garantie (EAGFL)
fallenden Ausgaben für die Entwicklung ländlicher
Räume
- Steigerung der Produktivität &
Produktionsintensivierung
Aktive Förderung:
- Finanzhilfen für die Stillegung von Agrarflächen
- Förderprogramme für ökologische Landwirtschaft
Quelle:
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/
pdf/sum_de.pdf
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Der Kohäsionsfonds
Ziele und Aufgaben:
- Förderung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten
- Ergänzung der anderen Gemeinschaftsfonds
 Aktive Förderung:
- Nur Staaten mit BSP/Kopf < 90%
Gemeinschaftsschnitt
- Nur bei Erfüllung des Stabilitäts- und
Konvergenzpaktes
-> Förderung: Spanien, Griechenland, Portugal und
Irland

Quelle: http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l60018.htm
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
Spezielle Hilfen für die Beitrittsländer
Die EU stellt 22 Milliarden Euro bis 2006 zur
Verfügung!
3 Gemeinschaftsinstrumente für
„Beitrittspartnerschaften:
PHARE hilft beim Aufbau von Institutionen und
Behörden
SAPARD unterstützt die Vorbereitung der
Beitrittsländer auf die gemeinsame Agrarpolitik der
Union
ISPA arbeitet nach dem Vorbild des Kohäsionsfonds
und unterstützt Projekte in den Bereichen Umwelt und
Verkehr
Mittelvergabe nach Landesgröße und BIP/Kopf
Quelle: http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l60022.htm
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EU-Haushalt 1997
EU-Haushalt 1997
12,90%
32,80%
Struktumaßnahme
n und Fischerei
Forschung und
technologische
Entwicklung
Landwirtschaft
(EAGFL-Garantie)
50,50%
3,80%
Andere
Quelle: Europäischer Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1997
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
Die grenzübergreifende und interregionale
Zusammenarbeit/Koordinierung
Untere Verwaltungsebenen (regional/lokal) sind Schlüsselakteure
in der europäischen Raumentwicklungspolitik
Ziele der Gemeinschaft werden durch Zusammenarbeit nach dem
Gegenstromprinzip verwirklicht (versch. administrative Ebenen)
Seit 1990 INTERREG-Förderung der Zusammenarbeit
benachbarter Grenzregionen
Zur Ausarbeitung der Raumentwicklungskonzepte ist der Aufbau
von grenzübergreifenden Strukturen und Netzwerken erforderlich
Städte und Gemeinden in Grenzregionen sollen sich zu
integrierten Wirtschaftsräumen entwickeln (Infrastrukturausbau,
intelligente Verkehrssysteme, koordinierte Flächennutzungspläne)
Quelle:
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/
pdf/sum_de.pdf
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Zielvorstellung:
Integrierte Raumentwicklung
Das Europäische Raumentwicklungskonzept EUREK
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Erfolgsevaluation der Strukturfonds

Positiv: Verringerung der Entwicklungsunterschiede
zwischen den Mitgliedsländern

Negativ: Fortschreitung des regionalen
Konzentrationsprozesses

Abhilfe: Intensivierung der räumlichen Koordi-nierung,
um zur ausgewogenen Verteilung wirt-schaftlicher
Aktivitäten beitragen zu können
Quelle:
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/
pdf/sum_de.pdf
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
Die vier Gemeinschaftsinitiativen
INTERREG III:
Transnationale Zusammenarbeit zur Förderung einer
ausgewogenen Raumordnung
URBAN II:
Erneuerung krisenbetroffener Städte und Viertel
LEADER+:
Nachhaltige Entwicklung in ländlichen Gebieten
Equal:
Beseitigung von Ungleichheiten am Arbeitsmarkt
Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions5_de.htm
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
Die drei Ziele der Gemeinschaft
94% der Mittel aus Strukturfonds für Ziele 1-3
Ziel 1 (gebietsabhängig):
Für Regionen mit < 75% des DurchschnittsBIP/Kopf
Ziel 2 (gebietsabhängig):
Gebiete mit besonderen Strukturproblemen
Ziel 3 (thematisch):
Über gesamte Union verteilt (außer Ziel-1Gebiete) zur Förderung von (Aus-)bildung
Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions5_de.htm
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
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Effizienz der Förderung
Verschiedene Institute haben berechnet,
welchen Anteil am realen Wachstum in den
geförderten Ländern des Ziel-1 auf
Förderungsmaßnahmen der EU
zurückzuführen sind.
Ergebnisse weichen dabei stark voneinander
ab
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Effizienz der Förderung
Die größten Wachstumsraten werden in
Portugal (0,3-1,1%) und Griechenland
(0,1-1%) erreicht, Irland (0,3-0,9%) und
Spanien (0,1-0,5%) liegen etwas dahinter.
Von 1989 bis 1999 ergibt sich damit ein
durchschnittliches jährliches Mehrwachstum
von ca. 0,5-0,7% aufgrund der EU-Förderung
in den geförderten Gebieten.
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Transeuropäische Netze (TEN)
Ziel: Auf- und Ausbau von TEN in den
Bereichen Verkehr, Telekommunikation und
Energiewirtschaft zur Stärkung des sozialen
Zusammenhalts
Im Vordergrund steht die Integration der
nationalen Netze sowie die Anbindung
insularer, eingeschlossener und peripherer
Netze
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Transeuropäische Netze
In raumentwicklungspolitischer und finanzieller
Hinsicht ist der Bereich Verkehr am
bedeutsamsten.
Ziel: gut funktionierendes und nachhaltiges
Verkehrsnetz
Insgesamt 80% Anteil an der Gesamtheit aller
TEN-Maßnahmen
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

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Transeuropäische Netze
Schwerpunkt zur Zeit sind
Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn
(Anteil 1996/97: 25% der TEN-VerkehrsAusgaben)
Des Weiteren sollen Anreize für eine
Verlagerung des Verkehrs „von der Straße auf
die Schiene“ gegeben werden.
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

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Transeuropäische Netze
Förderung von ÖPNV und Fahrrad- bzw.
Fußgängerverkehr
Auch im Fernverkehr sollen umweltverträglichere Verkehrsmittel wie Bahn oder
Schiffe vermehrt zum Einsatz kommen.
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

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Forschung, Technologie und Entwicklung
(FTE)
Die FTE-Politik soll die Zusammenarbeit von
Unternehmen, Forschungszentren und
Universitäten unterstützen.
Ziel ist die Stärkung der wissenschaftlichen
und technologischen Grundlagen der Industrie
und ihrer Wettbewerbsfähigkeit
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

33
FTE
Verteilung der FTE-Mittel ergibt sich aus der
geographischen Verteilung von
Forschungseinrichtungen auf die Städte und
Regionen der EU
Spezifische Programme zur Erforschung der
räumlichen Entwicklung, z.B. „Die Stadt von
morgen und das Kulturerbe“
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

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FTE
Strukturschwächere Regionen können
ebenfalls Ziel der FTE-Mittel sein, um
leistungsfähige Forschungszentren neu
anzusiedeln und zu etablieren
Beispiele hierfür gibt es in Schottland und den
neuen Bundesländern
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Deutschland
Raumwirtschaftspolitik
auf
deutscher Ebene
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Theoretische Grundlagen
—>Idealtypische Wirtschaftsordnung mit
maximalem gesamtwirtschaftlichen Wohlstand
und Gleichheit nicht möglich, da
• Produktionsfaktoren und Güter nicht unendlich
mobil
• externe Effekte zu Konzentrationsprozessen
führen
• gesellschaftspolitische Ziele oft nicht durch marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen
erreichbar
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Theoretische Grundlagen
Raumwirtschaftspolitische Ziele
• Wachstumsziel: Größtmögliches Wachstum
der Gesamtwirtschaft
• Gerechtigkeitsziel: Abbau räumlicher Disparitäten
und Einheitlichkeit der Infrastruktur
• Stabilitätsziel: Vermeidung von struktureller und
konjunktureller Krisenanfälligkeit
durch Diversifizierung
• Ökologieziel: Beseitigung und Verhinderung von
Umweltschäden
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Regionalpolitik in Deutschland
Raumwirtschaftspolitisch am bedeutendsten
ist in Deutschland
die
Regionalpolitik
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Grundlagen der Regionalpolitik

Art. 30 GG (Länderangelegenheiten)

Art. 28 GG (Kommunale Selbstverwaltung)

Art. 91a Abs. 1 (Mitwirkung des Bundes)

Art. 2 Abs. 1 (Freie Entfaltung der
Persönlichkeit)
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Gesetzliche Grundlagen (Bund)

ERP – European Recovery Program

Stabilitätsgesetz

Strukturhilfegesetz

Raumordnungsgesetz

Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“
40
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ERP

Bekannt als „Marshall – Plan“

Seit 1950 Verwaltung des ERP – Sondervermögens durch das Bundeswirtschaftsministerium

Regelung durch das ERP - Wirtschaftsplangesetz

Vergabe von Investitionskrediten an kleine und
mittlere Betriebe

ERP – Regionalprogramm besonders auf
Gebiete aus der GA – Förderung ausgerichtet

41
Kreditvolumen bis heute ca. 80 Mrd. €
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Stabilitätsgesetz

Geschaffen 1967

Ziel ist die Förderung der Stabilität und das
Wachstum der Wirtschaft

Verpflichtung von Bund und Ländern zur
Wahrung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts

Vor allem Zurückhaltung bei Hochkonjunktur und
Ankurbelung der Wirtschaft bei Rezessionen mit
entsprechenden Maßnahmen
42
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Strukturhilfegesetz

Art. 104a Abs. 4 GG

Finanzhilfen des Bundes für die Länder

Unterstützung von Investitionen der Länder und
Gemeinden

Störung des Gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts nötig

Nach der deutschen Einheit Umschichtung der
Mittel zugunsten der ostdeutschen Regionen

43
Dabei ähnliche Zielsetzung wie GA
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44
Raumordnungsgesetz

§1 und §2 ROG

Verankerung von verschiedenen Leitlinien zur
Strukturierung des Gesamtraumes

Anpassung des Raumes an die besonderen
Bedürfnisse

U.a. Berücksichtigung der Wirtschaft
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






45
Gemeinschaftsaufgabe (GA)
Art. 91a GG
Mitwirkung des Bundes an der Regionalförderung
der Länder
Wichtigste deutsche Beihilferegelung mit
regionaler Zielsetzung
Einheitliche Rahmenbedingungen für die
Förderung von Bund, Ländern und Gemeinden
Ziel ist die Förderung von strukturschwachen
Regionen im Rahmen von Fördergebieten
Bund und Länder teilen sich jeweils zur Hälfte die
Kosten
Verwaltung durch die Länder
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Ziele der GA

Ausgleich von Standortnachteilen

Schaffung von Anreizen für Investitionen

Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

Anschluß der Regionen an die allgemeine
Wirtschaftsentwicklung

Abbau von regionalen
Entwicklungsunterschieden

46
Ausbau der Infrastruktur in den Regionen
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Ausgestaltung der GA

Einführung 1969

Gemeinsame Festlegung der Förderkriterien im
Rahmenplan

Ermittlung der Fördergebiete mit Hilfe eines
Indikators

Bestandteile des Indikators sind
a) die durchschnittliche Arbeitslosenquote,
b) der Bruttojahreslohn je Beschäftigten,
c) die prognostizierte Arbeitsplatzentwicklung,
47
d) ein komplexer Infrastruktur - Indikator
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48
Voraussetzungen

Allgemein: Schaffung von zusätzlichen, nicht
unerheblichen Einkommensquellen in der Region

Errichtung oder Erweiterung eines Betriebes

Umstellung oder grundlegende
Rationalisierung/Modernisierung eines Betriebes

Erwerb eines stillgelegten oder eines davon
bedrohten Betriebes

Verlagerung eines Betriebes

Durchführung der Maßnahme innerhalb von 26
Monaten
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49
Förderung durch die GA

Einteilung der Regionen in C- und D Fördergebieten

Förderung in C – Gebieten der Investition mit bis
zu 18%, bei kleinen und mittleren Betrieben bis
zu 10% zusätzlich

Förderung in D – Gebieten der Investition mit bis
zu 15% bei kleinen Betrieben und bis zu 7,5% bei
mittleren Betrieben

Förderung von kommunalen Investitionen in
wirtschaftsnahe Infrastruktur mit bis zu 80%
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Mittel der GA in Zahlen
Gewerbliche Wirtschaft 1991-2002 in Mrd. €
Verarbeitendes Gewerbe
26,131
80%
Gastgewerbe
2,302
7%
Handel
0,808
3%
Dienstleistungen
0,892
3%
Baugewerbe
0,247
1%
Sonstiges
2,031
6%
32,483
100%
Gesamt
50
Quelle: BMWi 2003
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Mittel der GA in Zahlen
Wirtschaftsnahe Infrastruktur 1999-2002 in Mrd. €
Fremdenverkehr
--
33%
Gebietserschließung
--
20%
Verkehrsanbindungen
--
18%
Bildung, Umschulung etc.
--
8%
Versorgungseinrichtungen
--
3%
Wiederherrichtung Brache
--
2%
Übrige Infrastruktur
--
16%
16,4
100%
Gesamt
51
Quelle: BMWi 2003
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
Kontrolle der Förderung
Rahmenplan unterliegt Beihilfekontrolle durch die
EU – Kommission (EUK)

EUK legt fest:
a) Umfang der Fördergebiete
b) Zulässige Förderintensität
c) Förderfähige Investitionsmaßnahmen
• Spezielle Regelungen für Regionalbeihilfen
52
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Ende!
Vielen Dank für
die Aufmerksamkeit!
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